Musk unterstützt Trump mit weiteren 44 Millionen Dollar

Von: APA/dpa/Reuters

Tesla-Chef und US-Milliardär Elon Musk hat in der ersten Oktoberhälfte weitere rund 44 Millionen Dollar an seine Pro-Donald-Trump-Gruppe gespendet. Dies geht aus am Donnerstag veröffentlichten Bundesunterlagen hervor. Damit hat Musk seine Unterstützung für den republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump bei den Wahlen am 5. November noch einmal verstärkt. Musk spendete auch für den Senatswahlkampf der Republikaner.

Laut einem vorherigen Bericht für die Bundeswahlkommission hatte der Milliardär dem politischen Aktionskomitee (Super PAC) für Trump in den drei Monaten zwischen Juli und September bereits rund 75 Millionen Dollar zur Verfügung gestellt. Die Spendengruppe America PAC konzentriert sich auf die Wahlbeteiligung in den für die Wahl wichtigsten umkämpften und damit entscheidenden US-Staaten. Die Gruppe hat eigenen Angaben zufolge in der ersten Oktoberhälfte mehr als 47 Millionen Dollar ausgegeben.

America PAC verschenkt zudem jeden Tag eine Million Dollar an einen zufällig ausgewählten Unterzeichner seiner konservativen Online-Petition. Dafür kommen nur registrierte Wähler in umkämpften Staaten infrage. Das Justizministerium hat America PAC einen Brief geschickt, in dem es davor warnt, dass die Millionen-Dollar-Werbegeschenke gegen Bundesrecht verstoßen könnten, wie CNN am Mittwoch berichtete.

Die Trump-Kampagne ist bei der Wählerwerbung weitgehend auf externe Gruppen angewiesen. Das vom reichsten Mann der Welt, Elon Musk, gegründete Super PAC spielt damit eine überragende Rolle bei der US-Präsidentschaftswahl, bei der Trump mit der demokratischen Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris Kopf an Kopf liegt.

Musk will aber nicht nur Donald Trump zurück ins Weiße Haus verhelfen, sondern seiner Republikanischen Partei mit Wahlkampfspenden im großen Stil auch die Stimmenmehrheit im US-Senat sichern. Musk spendete Anfang Oktober zehn Millionen Dollar (9,2 Millionen Euro) an eine Organisation, die Senats-Kandidaten der Republikaner unterstützt, wie ebenfalls aus am Donnerstag veröffentlichten Unterlagen hervorgeht.

Vom Kräfteverhältnis im Kongress mit dem Repräsentantenhaus und dem Senat hängt ab, ob und wie der Präsident seine Regierungspolitik durchsetzen kann. Hat die andere Partei auch nur in einer der beiden Parlamentskammern die Mehrheit, wird es mit der aktuellen Polarisierung der US-Politik schwierig, Gesetzesvorhaben erfolgreich umzusetzen.

Derzeit haben Trumps Republikaner die Mehrheit im Abgeordnetenhaus und die Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollieren den Senat – aber nur dank der zusätzlichen Stimme von Vizepräsidentin Kamala Harris, die in Patt-Situationen in der Parlamentskammer eingreifen kann. Sie steht Trump bei der Präsidentenwahl am 5. November gegenüber.

Am selben Tag werden auch alle Abgeordnetensitze im Repräsentantenhaus sowie 34 der 100 Sitze im Senat neu vergeben. Den Demokraten droht der Verlust der Kontrolle über den Senat, da sie Umfragen zufolge tendenziell ein Mandat einbüßen dürften.

Musk, der inzwischen viele rechtskonservative Positionen vertritt, tritt auch bei Veranstaltungen in sogenannten Swing States wie Pennsylvania auf. Das Ergebnis in dem Staat könnte die Präsidentenwahl bei einem knappen Ausgang entscheiden.