Musk wegen Millionen-Tombola im US-Wahlkampf verklagt

Von: APA/AFP

Elon Musk ist wegen seiner Millionen-Lotterie im US-Präsidentschaftswahlkampf verklagt worden. Der Staatsanwalt von Philadelphia reichte die Klage am Montag am Gerichtshof des US-Staats Pennsylvania ein, um die Aktion zu stoppen. Sie richtet sich gegen die von Musk zur Unterstützung des Republikaners Donald Trump gegründete Lobbygruppe America PAC sowie gegen die von Musk ausgelobte Millionen-Lotterie. Mit dieser will der Hightech-Milliardär Trump-Wähler mobilisieren.

“Der Bezirksstaatsanwalt von Philadelphia hat die Aufgabe, die Öffentlichkeit vor öffentlichen Ärgernissen und unlauteren Handelspraktiken zu schützen, einschließlich illegaler Lotterien”, hieß es in einer Erklärung von Staatsanwalt Larry Krasner. Er habe überdies die Aufgabe, “die Öffentlichkeit vor Eingriffen in die Integrität von Wahlen zu schützen”.

Der Chef des Raumfahrtkonzerns SpaceX und des Autobauers Tesla hatte vor eineinhalb Wochen in Pennsylvania angekündigt, jeden Tag eine Million Dollar unter denjenigen zu verlosen, die eine konservative Petition unterschrieben haben und in einem der entscheidenden US-Staaten als Wähler registriert sind.

Mit der Aussicht auf eine Million Dollar sollen Wähler mobilisiert werden, die Trump ihre Stimme geben könnten – und andernfalls eher zuhause geblieben wären. Das US-Justizministerium hatte in einem ersten Schritt ein Warnschreiben an Musks America PAC geschickt, dass diese Aktion womöglich gesetzeswidrig sei.

Musk war nach dem fehlgeschlagenen Attentat auf Trump am 13. Juli in den Wahlkampf des Rechtspopulisten eingestiegen und mischt seither aktiv in der Kampagne mit. Medienberichten zufolge investierte der 53-Jährige bereits rund 118 Millionen Dollar (109 Millionen Euro) in den Trump-Wahlkampf.

Trump hat für den Unternehmer einen Posten in seiner Regierung vorgesehen, auf dem er Bürokratie abbauen und öffentlich Bedienstete vor die Tür setzen soll. Musk ist vor allem über sein Unternehmen SpaceX eng mit dem Pentagon und der Nasa verbunden – und unterliegt behördlicher Aufsicht, die in einer Trump-Regierung deutlich zurückgefahren werden könnte.