Von: mk
Bozen – Als begrüßenswert und überfällig bewertet die Süd-Tiroler Freiheit den neuen Antifaschismus-Gesetzentwurf des PD in Rom. Propaganda für das faschistische und nationalsozialistische Regime soll nun endlich eine Straftat darstellen. „Geht der Entwurf durch, könnte nun Schluss sein mit Hitler- und Mussolini-Wein, Mussolini-Kalender und sonstigem schwarz-braunen Plunder“, freut sich Stefan Zelger von der Landesleitung der Süd-Tiroler Freiheit.
Die Süd-Tiroler Freiheit kämpft seit Jahren gegen Mussolini-Kalender und Co. und hat mehrere Eingaben bei der Staatsanwaltschaft eingereicht. Bislang mit bescheidenem Erfolg. Das bisherige „Mancino-Gesetz“ habe sich allzu oft als stumpfes Werkzeug erwiesen. „Es darf nicht sein, dass man in Italien mit Hitler und Mussolini noch immer Geld verdienen kann“, zeigt sich Zelger überzeugt. „Mit dem neuen Gesetz könnten diese Umtriebe endlich unterbunden werden!“
Die Verbreitung von faschistischer und nationalsozialistischer Propaganda sei auch nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt. „Beide Ideologien sind extrem, antidemokratisch und gegen die Meinungsfreiheit gerichtet. Ihre Devotionalien gehören mitsamt dem dahinterstehenden Gedankengut auf den Müllhaufen der Geschichte“, betont Zelger abschließend.
