Von: apa
Nach dem Brandanschlag auf den jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs in der Nacht auf Allerheiligen laufen die Ermittlungen “auf Hochtouren”. Im ausgebrannten Vorraum der Zeremonienhalle wurden Spurenträger sichergestellt, die nun kriminaltechnisch untersucht werden, gab die Polizei am Donnerstag bekannt. IKG-Präsident Oskar Deutsch und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigten sich in einer gemeinsamen Stellungnahme “bestürzt” über den Vorfall.
Details, um welche Spuren es sich handelt, wollte die Polizei aus kriminaltaktischen Gründen am Donnerstag nicht bekannt geben, wie Sprecherin Julia Schick im APA-Gespräch sagte. Die Brandgruppe des Landeskriminalamts (LKA) und Beamte des Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) sind mit den Ermittlungen betraut. Auf der Außenmauer wurde von dem oder den Tätern auch nationalsozialistische Zeichen – ein Hakenkreuz und der Schriftzug “Hitler” – aufgesprüht. Laut Israelitischer Kultusgemeinde (IGK) wurden die Schmierereien mittlerweile bereits wieder übermalt. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Brandstiftung, der Sachbeschädigung und wegen Wiederbetätigung. Diesbezüglich wurden Anzeigen gegen Unbekannt gelegt. Wie die Täter auf den Friedhof und in den Vorraum der Halle gekommen sind, ist noch unklar.
Der betroffene Friedhofsteil beim IV. Tor wurde auch – wie alle anderen jüdischen Einrichtungen – überwacht, hieß es seitens der Polizei. Auch das werde jetzt von den zuständigen Behörden ausgewertet. Aus einsatztaktischen Gründen wollte die Pressesprecherin hier aber keine Details, wie die Überwachung durchgeführt wurde, nennen. “Der Schutz von Menschen hat höchste Priorität”, sagte Schick.
Wiens Bürgermeister Ludwig und IKG-Präsident Deutsch zeigten sich in einer gemeinsamen Aussendung am Donnerstag erschüttert über den Anschlag: “Wir verurteilen die Vorkommnisse im Zusammenhang mit dem Brand des Teils der Jüdischen Zeremonienhalle am Zentralfriedhof und sind bestürzt über diesen weiteren antisemitischen Vorfall. In unserer Welt darf jegliche Form von Gewalt, Diskriminierung und Hetze gegen eine Community keinen Platz haben.”
“Die Nachricht über den Brand im jüdischen Teil des Zentralfriedhofs erschüttert mich zutiefst”, so Ludwig. “Ein friedliches und respektvolles Zusammenleben hat in unserer Stadt oberste Priorität. Es ist unsere historische Verpflichtung, jüdisches Leben und jüdische Institutionen zu schützen”, bekräftigte der Bürgermeister seine “volle Solidarität” mit Jüdinnen und Juden.
Deutsch hatte bereits am Mittwoch über den Anschlag informiert. Er verwies darauf, dass die Polizei am Donnerstag den Verdacht der Brandstiftung als Ursache des Feuers geäußert habe. “Diese und die näheren Umstände der Tat sind nach wie vor Gegenstand intensiver Ermittlungen der LPD Wien, des LKA Wien und des Verfassungsschutzes”. Das betroffene Gebäude wurde laut IKG vorübergehend behördlich gesperrt, die Gräber können ungehindert besucht werden.
Auch betonte Deutsch, dass seit dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober in Österreich 165 antisemitische Vorfälle zu verzeichnen gewesen seien. “Das sind Zeichen, die wir zu lesen gelernt haben”, sagte Deutsch. “Umso wichtiger ist es heute, Donnerstag, um 18.00 Uhr, zum Lichtermeer beim Wiener Heldenplatz zu kommen. Setzen Sie ein Zeichen gegen Antisemitismus und Menschenfeindlichkeit. Für ein Ende der Angriffe auf Israel, das Judentum und die Demokratie, für die Befreiung aller Geiseln”, erinnerte Deutsch an das für den Donnerstagabend geplante Lichtermeer in Wien.
Auch der Koordinierungsausschusses für christlich-jüdische Zusammenarbeit machte auf die Veranstaltung aufmerksam, zu dem die IKG und die zivilgesellschaftliche Initiative “#YesWeCare” eingeladen haben. Bei der Kundgebung wird an die von der Hamas in Israel als Geiseln genommenen Personen erinnert, außerdem soll ein Zeichen gegen Antisemitismus, Terror, Gewalt und Hass gesetzt werden. Auch drei Angehörige von Geiseln werden anwesend sein. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat ebenfalls sein Kommen angekündigt.
Seitens der evangelische Kirche zeigte sich am Donnerstag der reformierte Landessuperintendent Thomas Hennefeld “zutiefst erschüttert” über die Brandlegung im jüdischen Teil des Wiener Zentralfriedhofs. Hennefeld – auch Beauftragter der Evangelischen Kirche für den christlich-jüdischen Dialog – mahnte gegenüber dem evangelischen Pressedienst ein, dem Antisemitismus keinen Raum zu geben und entschieden gegen alle einzutreten, die ihn schürten. Bereits am Mittwoch hatte der evangelisch-lutherische Bischof Michael Chalupka den antisemitischen Angriff verurteilt.
Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) erklärte unterdessen im Rahmen der Programmpräsentation des Festivals Grafenegg, Antisemitismus dürfe in einer toleranten Gesellschaft keinen Platz haben. “Wo Gesetze nicht ausreichen, um abschreckende Wirkung zu erzielen, müssen wir diese nachschärfen”, sagte sie.
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) sagte anlässlich des Gedenkens an die Opfer des Terror-Anschlags in der Wiener Innenstadt vor drei Jahren, seit dem Anschlag habe sich die weltweite Sicherheitslage drastisch verändert – etwa durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine und den Anfang Oktober neu aufgeflammten Nahost-Konflikt. “Die aktuellen schrecklichen Vorfälle und Beschädigungen von israelischen Einrichtungen, machen auch eine verstärkte Überwachung und Schutz dieser erforderlich. Daher war es unabdingbar notwendig, den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz zum Raum- und Objektschutz mit unseren Soldatinnen und Soldaten zu verstärken”, so die Ministerin.
