Von: mk
Bozen – “Landeshauptmann Arno Kompatscher hat sich heute mit dem Empfang des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker neben dem großen Alten der Europapolitik als junger Europapolitiker präsentiert, sozusagen als ´Junckers Junker´, der Mehrwert für Südtirol dürfte jedoch bescheiden ausfallen”, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
“Man könnte die heutige Veranstaltung als ´noch eine Pariser-Vertrag-Feier-Show´ bezeichnen, der Nutzen nicht auf den ersten Blick erkennbar ist. Die Pariser-Vertrag-Konferenz vor einigen Wochen auf Schloss Sigmundskron war in jeder Hinsicht informativer und hätte wohl gereicht”, so der Abgeordnete.
“In seinen Stellungnahmen blieb Juncker gewohnt unverbindlich, weder brach er eine definitive Lanze für den Europa-Regionalismus noch erklärte er, wie Europa sich von den Belastungen der illegalen Zuwanderung und des Flüchtlingsstroms schützen könnte. Die Realitätsferne des Kommissionspräsidenten zu den wahren Problemen der Bevölkerung war greifbar. Allein schon die Reaktionen Junckers auf die Präsidentschaftswahl in den USA, mit den ewigen gleichen Durchhalteparolen für die staatstragenden Parteien und dem Abtun von Problemdiskussionen als Populismus zeigt, dass Europa nach seiner wirren Russlandposition dabei ist, sich von der Weltpolitik zu isolieren. Juncker ist der Ausdruck einer europäischen Führungselite, die sich sowohl den äußeren als auch den inneren Entwicklungen verschließt und meint, die zornigen und enttäuschten Bürger würden schon wieder irgendwann zur ´Besinnung´ kommen”, so Pöder.
Pöder sieht in dieser Haltung durchaus Parallelen zur kleinen Lokalpolitik in Südtirol: “Landeshauptmann Kompatscher und die SVP tun immer so, als wäre in Südtirol alles in bester Ordnung und verkaufen den Südtirolern sogar eine brandgefährliche italienische Verfassungsreform als Rettung der Autonomie.”
“Die zweite Autonomiekonferenz des Landeshauotmannes zum Pariser Vertrag innerhalb weniger Monate hatte bestenfalls provinzielles Niveau und ging sogar teilweise gründlich in die Hosen”, kritisiert Pöder weiter.
“Dass der Stargast und bisweilen etwas deplatziert wirkende EU-Kommissionspräsident Juncker seine Rede im Flugzeug vergessen hatte, kann passieren. Dass er aber das Thema Europa und Regionalismus meilenweit verfehlt, die Regionen nur einmal erwähnt und ansonsten Brüsseler Politiksprech bringt, zeigt, wie die Brüsseler Politspitzen eigentlich denken: EU-zentralistisch und sonst gar nichts”, so Pöder.
“Der Botschafter, Leiter des Völkerrechtsbüros im Bundesministerium in Europa, Integration und Äußeres sowie Professor an der Uni Graz Helmut Tichy habe Banalitäten von sich gegeben und einfach gesagt, Südtirols Selbstbestimmung sei durch die Autonomie verwirklicht, eine Aussage eines Leiters des Völkerrechtsbüros für die man ihn eigentlich sofort nach Wien hätte zurückjagen müssen”, so Pöder.
“Der italienische Verfassungsrechtler, Antonio D’Atena, hat, wie wohl vorher mit Kompatscher vereinbart, dem Landeshauptmann den Gefallen getan, mitten im Referendumswahlkampf die Schutzklausel in der Verfassungsreform positiv zu erwähnen, verschwieg aber ansonsten seine in vielen Artikeln und Interviews vorgebrachte heftige Kritik an der Suprematie-Klausel in der neuen Verfassung, die er auch gerne als ‘Vampirklausel’ bezeichnet, mit welcher der Staat die Regionen, wohlgemerkt alle Regionen, aussaugen wird. Die Tagung hat Landeshauptmann ein paar nette Fotos, dem Steuerzahler ein paar Kosten und Südtirol viel heiße Luft in Referatsform gebracht”, so Pöder abschließend.
