Von: apa
Bozen – Der alte und neue Südtiroler Landeshauptmann heißt Arno Kompatscher (SVP). Er wurde am Donnerstag vom Landtag erneut in diese Position gewählt. 19 Landtagsabgeordnete votierten für ihn, 16 dagegen. Dies entsprach exakt der Mehrheit der neuen Mitte-Rechts-Fünferkoalition aus Südtiroler Volkspartei (SVP), Südtiroler Freiheitlichen, Fratelli d’Italia, Lega und La Civica. Der 52-jährige Kompatscher regiert Südtirol seit 2014, es handelt sich um seine dritte und letzte Periode.
In seiner kurzen Regierungserklärung vor dem Landtag hatte Kompatscher zuvor auf das Auseinanderdriften der Gesellschaft hingewiesen, aber auch auf jene der politischen Landschaft mit nunmehr zwölf Fraktionen im Landesparlament. Die Welt und das Land seien komplexer geworden. Das zeige sich auch daran, dass eine Regierung aus fünf Parteien gebildet worden sei.
Als wichtiges Ziel nannte der danach wiedergewählte Landeshauptmann die “Wiederherstellung” der Autonomie. Aber auch die Herstellung des sozialen Ausgleichs werde eine zentrale Aufgabe der neuen Landesregierung sein. Man habe sich der Probleme der Menschen angenommen. Kompatscher sprach von einem “sehr guten” Koalitionsabkommen. Der Landeshauptmann unterstrich, dass Südtirol eine Brückenfunktion habe und ein “kleines Europa in Europa” sei. Um gut zu arbeiten sei es aber notwendig, “Gräben zu überwinden”.
Die Oppositionsparteien gingen indes großteils hart mit Kompatscher und der neuen Regierungskonstellation ins Gericht. In der Diskussion bezeichneten zahlreiche Abgeordnete die Koalition als “Pakt mit dem Teufel.” Sven Knoll von der “Süd-Tiroler Freiheit” wies darauf hin, dass es Alternativen zum Bündnis gegeben hätte. Er sprach von einem historischen Tag und griff den Landeshauptmann frontal an: “Arno Kompatscher beschädigt mit seiner Koalition der Verlierer und der Faschisten die Glaubwürdigkeit Südtirols. Er wird zum immer größeren Risiko für die Autonomie.”
Nicht minder heftige Worte kamen von Grünen-Fraktionschefin Brigitte Foppa. Sie warf Kompatscher vor, den “Wähler getäuscht und enttäuscht” zu haben. Ihr sei auch den Themen Gleichberechtigung und Klimawandel zu wenig Raum im Koalitionsprogramm eingeräumt worden. “Arno Kompatscher, Sie haben Südtirol enttäuscht. Die Menschen haben das jetzt verstanden”, meinte Foppa.
Paul Köllensperger vom Team K kritisierte, der SVP gehe es nur um Macht und Posten. Er erinnerte daran, dass die SVP noch bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2023 vor einer Rechtsregierung in Rom gewarnt habe. Jürgen Wirth Anderlan von der Liste JWA forderte eine entschlossenere Aufarbeitung der Corona-Zeit. Diese bezeichnete er als “eines der größten Verbrechen der letzten Jahre”. Er forderte auch ein entschlosseneres Vorgehen gegen die ungezügelte Zuwanderung.
Auch die Kompatscher-Koalitionspartner meldeten sich zu Wort: Christian Bianchi (Lega) verwies darauf, dass es auch Proteste gegeben habe, als er als erster Mitte-Rechts-Bürgermeister in Südtirol die Verantwortung in Leifers übernommen habe. Trotz der Warnung habe man gut gearbeitet. Auch Mario Galateo (Fratelli d’Italia) wies die oppositionelle Kritik zurück. Der Wähler erwarte, dass die Probleme gelöst würden. Er wies auch darauf hin, dass genau jene Parteien, welche Kompatscher wegen der Zusammenarbeit mit Mitte-Rechts verteufeln, gerne mit ihm koaliert hätten.
Kompatscher wiederum erklärte seiner Replik auf die Debattenbeiträge, es sei nicht gut, in Gut und Böse einzuteilen. Er bemängelte auch, dass in der Debatte wenig vom Koalitionsprogramm die Rede war, sondern mehr “Befürchtungen und Zuschreibungen” vorgebracht wurden. Auch dass im Programm zu wenig von der Autonomie die Rede sei, wies er entschieden zurück. Konkreter gehe es nicht, als einen ausgearbeiteten Verfassungsgesetzesentwurf vorzulegen und die Absicht die Umsetzung innerhalb von sechs Monaten bis Juni 2024 abzuschließen.
Ebenjene Einigung sei auch im Koalitionsübereinkommen enthalten, präzisierte Kompatscher nach der Landtagssitzung vor Journalisten. All das gehe sogar über die Wiederherstellung der Autonomiestandards gemäß der Streitbeilegungserklärung von 1992 hinaus. Hinsichtlich der SVP-Regierungsriege verwies der Landeschef auf den Parteiausschuss am Montag. Dort würden er und SVP-Obmann Philipp Achammer einen gemeinsamen Vorschlag darlegen, der dann eine Zweidrittelmehrheit im Gremium benötige.
Glückwünsche an Kompatscher kamen unterdessen von nördlich des Brenners. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) zeigte sich über dessen Wiederwahl erfreut und gratulierte ihm in einer Aussendung: “Von Beginn seiner ersten Amtszeit als Landeshauptmann war und ist Arno Kompatscher für uns stets ein Garant für enge und freundschaftliche Zusammenarbeit.” Und: “Die ‘Chemie’ zwischen Arno Kompatscher und mir stimmt und ist freundlich, ich schätze ihn als sehr fleißigen und modernen Politikertypus, der sein Herz am richtigen Fleck und seine Ohren stets bei der Bevölkerung hat.”
Auch der Südtirol-Sprecher der ÖVP, Abg. Hermann Gahr, beglückwünschte Kompatscher zur Landeshauptmann-Wahl. Er sei “die beste Wahl in dieser schwierigen Zeit” und stehe für “Stabilität und Verlässlichkeit”. Für die Arbeit im österreichischen Parlament werde “eine weiterhin konstruktive und kontinuierliche Zusammenarbeit” zentral sein, welche auf “Basis der Schutzfunktion aktuelle und zukünftige politische Themen behandelt.” Die Erhaltung und der Ausbau der Autonomie müsse jedenfalls weiterverfolgt werden und die Achse Südtirol, Tirol und Wien solle auch “in Zukunft aktiv gelebt werden.” Die vom Südtiroler Landeschef geschmiedete Koalition bezeichnete Gahr als “spannende Konstellation” und er freute sich auf die weiterhin “gute Zusammenarbeit mit der Südtiroler Landesregierung.”
Das Fünfer-Bündnis war erst am Mittwoch nach zähen Verhandlungen endgültig paktiert worden. Bis zuletzt gab es ein heftiges Tauziehen um die Zahl der italienischsprachigen Landesräte in der Regierung bzw. die Größe derselben. Letztlich einigte man sich auf ein Kabinett aus elf Mitgliedern. Die italienischen Parteien Fratelli d’Italia und Lega stellen jeweils einen Landesrat. Die kleine Bürgerliste La Civica wird indes nicht in der Landesregierung vertreten sein. Ihr Landtagsabgeordneter Angelo Gennacaro soll laut den Koalitionären unter anderem für das Amt des Landtagspräsidenten vorgeschlagen werden. Die Wahl der neuen Landesregierung soll dann am 31. Jänner im Landtag stattfinden.
Klare Strategien und konkrete Ziele
“Wir werden keine Wunder wirken können, aber wir haben gemeinsam ein Regierungsprogramm erstellt mit klaren Strategien und konkreten Zielen, die wir zum Wohle der Südtiroler und Südtirolerinnen umsetzen und erreichen wollen”, unterstrich Kompatscher. Dabei gelte es, Gräben zu überwinden, die sich infolge der multiplen Krisen vergrößert hätten, sagte Kompatscher. Südtirol gelte weltweit als Modell für den Minderheitenschutz, es könne aber “nicht nur für Autonomie und Selbstverwaltung ein Modell sein, sondern auch für das friedliche Zusammenleben mehrerer Kulturen und Sprachgruppen, für den erfolgreichen Schutz von Minderheiten und gleichzeitig auch dafür, dass diese Selbstgestaltung zum sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Erfolg führt”, erklärte der Landeshauptmann wörtlich und bezeichnete “Südtirol als kleines Europa in Europa, als Brücke zwischen zwei Kulturen und Wirtschaftsräumen, wo Zukunft auf der Grundlage klarer Werte wie Demokratie und Freiheit mit Zuversicht gestaltet werden kann”.
Nach seiner Wahl wird der Landeshauptmann wie von der Geschäftsordnung vorgesehen, dem Landtag die Zusammensetzung der Landesregierung und die Kompetenzaufteilung übermitteln.
Die Wortmeldungen des Nachmittags
Daniel Alfreider (SVP) zeigte sich erfreut, dass keine Zweifel an einer ladinischen Vertretung in der Landesregierung aufgekommen seien. Es sei heutzutage nicht alles logisch, man müsse sich einsetzen. “Wir sind die Guten”, das sei kein demokratischer Ansatz, daher seien alle aufgerufen, die Anliegen der Südtiroler weiterzubringen. Im Programm seien alle wichtigen Aspekte enthalten, Sicherheit, Familie, Kaufkraft, Bildung u.a. Die SVP habe es geschafft, die Autonomie weiterzuentwickeln und an die geänderten Gegebenheiten anzupassen, und das sei gelungen, auch mit wechselnden Regierungen in Rom und Wien. Es gebe viel zu tun, und daher hoffe er auf eine gute Zusammenarbeit.
Mit dieser Koalition mit Rechten und Ultrarechten läute Kompatscher eine Wende ein, die unvorhersehbare Konsequenzen haben könne, stellte Franz Ploner (Team K) fest. Manche Koalitionspartner hätten sich despektierlich über einzelne Bevölkerungsgruppen geäußert, daher könne man durchaus vom Pakt mit dem Teufel sprechen. Die Demokratie sei kein Geschenk für immer, sie sei von früheren Generationen erkämpft worden. Ploner fragte Kompatscher, nach welcher Maxime er sich für diese Koalition entschieden habe. Ein Blick über die Grenzen gebe Anlass zu keiner optimistischen Prognose, der rechte Populismus sei auf dem Vormarsch, und dieser Landeshauptmann mache da nolens volens mit. In der Regierungserklärung finde sich kein Wort über die Einbindung der Sozialpartner. Er warnte vor einem Schlafwandel in die Katastrophe, verursacht von persönlichen Ambitionen. Kompatscher werde die Geister, die er gerufen habe, nicht so leicht wieder loswerden.
Er habe Verständnis für Kritik, wenn sie sachlich begründet sei, erklärte Hubert Messner (SVP). Aber heute sei nur Rückschau gehalten worden, der Blick auf die Zukunft habe gefehlt. Das Koalitionsprogramm der fünf Regierungspartner sei pragmatisch und konkret. In Südtirol gebe es ein Schlechtreden auf allen Gebieten, und dem wollte er etwas dagegenstellen, das sei ein Hauptgrund für sein politisches Engagement. Er erwarte sich mehr Wertschätzung und Respekt voreinander.
Philipp Achammer (SVP) fand es schade, dass man die heutige Debatte nicht genutzt habe, um über das zu reden, was die Leute draußen interessiere: leistbares Wohnen, tragbare Lebenskosten, Zukunftschancen… Die Landesregierung sollte an den Ergebnissen gemessen werden. Mehrheit sei laut Demokratie Mehrheit, es bringe nichts, das Wahlergebnis anders zu interpretieren. Wer den Verlust der Mitte beweine, sollte nachdenken, wieweit er selbst dazu beigetragen habe. Entgegen anderslautenden Behauptungen habe man auch vor den Wahlen gesagt, dass man das Wahlergebnis respektieren werde, hätte man eine andere Koalition gebildet, wären andere Wähler enttäuscht. Man habe ein gutes, detailliertes Programm, mit dem man zum Wohle der Menschen im Lande arbeiten könne. Und man werde weiter eine offene Gesellschaft bleiben und die Rechte aller respektieren. Die SVP werde weiterhin Garant sein für wesentliche Werte. Die jungen Menschen würden Südtirol nicht wegen dieser Koalition verlassen; vieles sei unter diesem Aspekt zu verbessern, aber vieles sei auch gut.
Thomas Widmann (Für Südtirol mit Widmann) verwies darauf, dass es heute um den Landeshauptmann und nicht um die Landesregierung gehe. Er kündigte eine konstruktive Zusammenarbeit an, kritisierte aber Kompatscher, der nicht der richtige für dieses Amt sei. Von seinen Ankündigungen in den letzten zehn Jahren sei kaum etwas umgesetzt werden: Autobahnkonzession, Wohnraum, Landespolizei, Durchforstung des Landeshaushalts usw. Südtirol sei in fast allen Bereichen zurückgefallen. Stillstand gebe es durch Kompatschers kommissarische Verwaltung auch im Gesundheitsressort. Der italienischen Volksgruppe würde nur ein Landesrat zustehen, das besagten die mathematischen Grundregeln. Auch den Art. 66 zur Angabe der Regierungskrise habe man nicht gelesen. Zum Regierungsprogramm meinte Widmann, dass Papier geduldig sei. Bei vielen Themen bleibe man beim Lippenbekenntnis. Leistbares Wohnen werde nicht allein aus öffentlichen Mitteln zu bezahlen sein. Er habe als scheidender Gesundheitslandesrat eine Reihe von Maßnahmen vorbereitet, die nur zu unterschreiben gewesen wären, aber Kompatscher habe sie liegengelassen. Für eine gute Politik brauche es auch Führungsstärke, aber diese sei bei Kompatscher nicht zu erkennen, er strahle auch keine Zuversicht aus. Daher werde er nicht für ihn stimmen.
Südtirol habe sich in den letzten Jahrzehnten vorbildlich entwickelt, meinte Harald Stauder (SVP). Einiges sei aber noch zu verbessern, aber es seien vielfach Punkte, um die uns andere Länder beneiden würden. Das Land sei heute einfach schlechtgeredet worden, aber das sei politisch so gewollt, um sich selbst besser zu profilieren können. Für einen Bürgermeister sei der Ton, sei die Diskussionskultur im Landtag ungewohnt. Man habe von Täuschungen geredet, von Kolonisierung, ja sogar vom größten Verbrechen seit 80 Jahren, also seit den 40-ern des vorigen Jahrhunderts. Stauder forderte eine verbale Abrüstung, man müsse für die Menschen arbeiten, anstatt politische Hahnenkämpfe auszutragen. Ansonsten komme es zur Abkehr von der Demokratie.
Magdalena Amhof (SVP) kündigte an, dass man Kompatscher nicht mit Vorschussvertrauen, sondern mit voller Überzeugung wählen werde. Das Koalitionsprogramm enthalte Antworten auf die Anliegen der Bürger, es seien auch klare Maßnahmen definiert, etwa zum Thema Wohnen, zur Sicherheit, zu den Löhnen, zu Pflege und Gesundheit, zum Ehrenamt u.a. Davon sei in dieser Debatte nicht die Rede gewesen. Zentrales Thema sei die Autonomie, und auch hier sei man konkret, schließlich liege bereits ein Verfassungsgesetzentwurf dazu vor, in den auch vieles aus dem Autonomiekonvent eingeflossen sei. Viele hätten in der heutigen Debatte den Eindruck erweckt, als ob sie gar keine Lust hätten, hier für Land und Leute zu arbeiten. Südtirol sei nicht jenes Land, das heute beschrieben worden sei. Der SVP sei Machterhalt vorgeworfen worden, aber mit 13 Mandaten habe sie eindeutig einen Regierungsauftrag, und um auf eine Mehrheit im Landtag zu kommen, habe sie Partner gesucht – das sei Demokratie. Kompatscher habe 10 Jahre lang die Verantwortung für alles übernommen und dafür auch viel persönliche Zeit geopfert, daher gebühre ihm auch mehr Respekt. Sie wünschte ihm gute Arbeit für die nächsten fünf Jahre.
Andreas Colli (JWA) verwies auf Bayern, wo man einen Monat nach der Wahl eine Regierung hatte. Kompatscher habe nach drei Monaten noch nicht einmal die Regierungsmannschaft vorgestellt. Es sei ein Stillstand bei vollen Bezügen gewesen. Das Koalitionsprogramm sei ein Weitermachen mit mehr Schminke und einigen Zutaten aus dem italienischen Lager. Vieles davon werde man in die Schublade legen, einiges sollte in die Tonne. Der Stillstand sei der SVP anzulasten und er habe Strategie. Wenn Kompatscher von Anfang an auf eine 8-er-Regierung bestanden hätte, hätte man sich vieles erspart. Man habe heute wieder gemerkt, dass sich der Landtag in einer Blase befinde, was sich hier abspiele, gehe weit an den Bedürfnissen der Bevölkerung vorbei. Der Verwaltungsapparat sei aufgeblasen, viel zu groß im Verhältnis zur Bevölkerung und im Vergleich zu anderen Ländern. Die Bürger wollten wissen, wie sie ihre Kinder ernähren könnten, daher wäre eine Politik des Sparens angesagt. Wenn er die Politik der vergangenen Jahre anschaue, könne er nicht für Kompatscher stimmen. Seine Glaubwürdigkeit habe er längst verloren, die Autobahnkonzession sei noch nicht da, die Urbanistik eine Katastrophe, ebenso die GIS. Immer sei die Rede von der weltbesten Autonomie, und jetzt erfahre man, dass sie wiede3rherzustellen sei. Er verstehe nicht, wie man Bianchi als Teufel bezeichnen könne, er habe in Leifers eine gute Arbeit gemacht. In der Coronazeit sei die Bevölkerung belogen und betrogen worden, und das sei auch Kompatscher anzulasten. Wer für die Coronapolitik verantwortlich sei, gehöre nicht auf die Regierungs-, sondern auf die Anklagebank.
Arno Kompatscher (SVP) sah in der Debatte den Beleg für eine starke Polarisierung im Lande. Das sei inzwischen in ganz Europa so. Man sollte die politischen Mitbewerber nicht in Gut und Böse einteilen. In der heutigen Debatte sei weniger auf den Inhalt Bezug genommen worden, man habe vielmehr Zuschreibungen gemacht. Man sehe die Koalition als die falsche an und übersehe die Inhalte. Wenn jemand mit ihm beleidigt oder von ihm enttäuscht sei, das könne er akzeptieren. Schlimmer sei der Zynismus, dem er immer öfter begegne. Wenn man schwimmen gehe, mache man sich nass, und beim Regieren laufe auch nicht immer alles, wie man es sich vorstelle. Die Südtiroler Autonomie sei ein Vorzeigemodell, das sei auch vor der UNO so dargestellt worden. Nun habe sich in Rom ein Fenster geöffnet, um die Einschnitte wieder zu beheben. Dazu liege ein Gesetzentwurf vor und ein Zeitplan von sechs Monaten, noch klarer und konkreter gehe es nicht. Im Programm seien aber auch andere Themen enthalten, etwa die hohen Lebenshaltungskosten, die aber auch dem Erfolg Südtirols geschuldet seien. Auch die Sozialpartnerschaft werde eingebunden, indem Beiträge an die Tarifverträge gebunden würden, mehr Einfluss hätten die Gewerkschaften nie gehabt. In den letzten zehn Jahren sei nicht alles perfekt laufen, man hätte einiges besser laufen können. Aber wenn man redlich sei, müsse man auch den Vergleich mit den Nachbarn machen. Er wünsche sich, dass es gelingen möge, auch im Landtag besser zusammenzuarbeiten. Er werde sich mit besten Kräften dafür einsetzen.
Nach einer Probeabstimmung (zum Test der Anlage) wurde zur Wahl geschritten, mit namentlicher Abstimmung: Arno Kompatscher wurde mit 19 Ja und 16 Nein zum Landeshauptmann gewählt.
Präsident Josef Noggler bat Kompatscher an seinen Platz auf der Regierungsbank und wünschte ihm gute Arbeit zum Wohle der Bevölkerung.
LH Arno Kompatscher bedankte sich für das Vertrauen der Mehrheit, er hoffe, dass der Konsens sich noch erweitern lasse. Er dankte seiner Familie für die Unterstützung, sie habe es in diesen Jahren nicht leicht gehabt. Er betonte, dass die Landeshauptmannwahl schon seit vielen Jahren immer im Jänner über die Bühne gegangen sei, man sei also im Zeitplan. Nun werde man an der Besetzung der Landesregierung und den entsprechenden Zuständigkeiten arbeiten und dann dem Landtag den Vorschlag übermitteln.
