Von: mk
Bozen – Am 4. April ist Pius Leitner als Landtagsabgeordneter der Südtiroler Freiheitlichen nach seiner Verurteilung wegen Amtsunterschlagung zurückgetreten. Weil er bereits das 60. Lebensjahr erreicht hat, erwartet ihn jetzt die Abfertigung.
Das Bozner Landesgericht hatte Leitner bekanntlich zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Der Anklage zufolge sollen Fraktionsgelder für nicht-institutionelle Zwecke ausgegeben worden sein. Die Landtagsabgeordnete Ulli Mair wurde als Mitangeklagte hingegen freigesprochen. Dass mit Fraktionsgeldern unter anderem ausgerechnet auch ein Sexspielzeug als Geburtstagsgag für einen Kollegen gekauft worden ist, macht den Fall nicht weniger pikant und weckte sogar das Interesse nationaler und internationaler Medien.
Leitner hat zwar Rekurs angekündigt, doch als politisch noble Geste reichte er seinen Rücktritt ein. Rein vom ökonomischen Standpunkt ausgesehen, dürfte sein Ausscheiden allerdings weniger schmerzhaft sein. Wie die Tageszeitung „Il Fatto Quotidiano“ berichtet, erwartet das Urgestein der Freiheitlichen eine Leibrente von 4.127 Euro und 27 Cent brutto pro Monat.
Bei dem Dokument, aus dem die Leibrente hervorgeht, handelt es sich um ein Dekret des Generalsekretärs im Regionalrat, Stefan Untersulzner. Die Veröffentlichung ist auf den 20. April datiert. Allerdings tritt die Leibrente bereits am 4. April in Kraft.
Leitners Name scheint zwar nicht auf, doch aus dem Dokument geht hervor, dass es um eine Person geht, die seit dem 13. Dezember 1993 bis zum 3. April 2017 Mitglied des Regionalrats im Trentino-Südtirol war – ein deutlicher Hinweis auf den Freiheitlichen. Demnach hat Leitner ein Dienstalter von 23 Jahren, drei Monaten und 21 Tagen erreicht.
Jene Abgeordneten, die vier Legislaturperioden hinter sich haben, sind zu einem Abzug von zehn Prozent für den Solidaritätsbeitrag verpflichtet. Auch Leitner befindet sich in dieser Situation, der aufgrund seines Rücktritts seine fünfte Legislaturperiode nicht vollenden konnte.
Am 18. April erklärte der ehemalige Abgeordnete, dass er nicht in den Genuss einer weiteren Leibrente kommt. Der Generalsekretär des Regionalrats hat demnach Leitners Leibrente aufgrund seiner Vergütung als Abgeordneter in der Höhe von 13.578 Euro brutto im Monat berechnet. Einem Regionalratsabgeordneten stehen 76 Prozent zu, weshalb die Summe auf 10.319 Euro schrumpft. Aufgrund eines Regionalgesetztes aus dem Jahr 2012 wird nur mehr eine um 30,4 Prozent reduzierte Leibrente zuerkannt. Aus der Differenz zwischen dem über die Jahre angereiften und dem zuerkannten Betrag wird der Mittelwert herangezogen. Dieser wird erst in einem zweiten Schritt errechnet. Derzeit erhält Leitner – wie erwähnt – 4.127 Euro brutto. Davon abgezogen wird zusätzlich noch der Solidaritätsbeitrag von zehn Prozent.
Anschließend wird ein neues Dekret des Generalsekretärs im Regionalrat die Höhe der aktualisierten Leibrente festlegen. Dabei wird auch jenen Kürzungen Rechnung getragen, die im Juli 2014 beschlossen wurden.
Bekanntlich gehörte Leitner im Jahr 2014 zu jenen 40 Regionalratsabgeordneten, die noch keinen Anspruch auf eine Leibrente hatten, und von denen der Rentenvorschuss und die Anteile am Family Fonds zurückverlangt wurden. Leitner zählte nicht zu jenen Politikern, die Rekurs dagegen eingereicht haben. Stattdessen hat er 364.000 Euro an Rentenvorschuss zurückbezahlt und auch die Quote im Family Fonds in der Höhe von 679.000 Euro zurückgegeben.
Trotz allem fallen die nachträglichen Kürzungen der umstrittenen Thaler-Reform in Zusammenhang mit den Politikerrenten eher bescheiden aus. Erst im März hat der ehemalige SVP-Abgeordnete Walter Baumgartner eine Kürzung von sechs Prozent hinnehmen müssen und kassierte demnach „nur“ 653.000 statt 697.000 Euro. Auch bei Leitner wird man vermutlich auf eine um sechs Prozent gekürzte Summe kommen, die zur Leibrente dazukommt, berichtet der „Fatto Quotidiano“.
