Von: luk
Bozen – Im Südtiroler Landtag wurden heute Anträge der 5-Sterne-Bewegung, der Grünen und des Team K behandelt.
Beschlussantrag Nr. 260/20: Nachhaltige und inklusive Digitalisierung in unseren Schulen (eingebracht von den Abg. Nicolini, Staffler, Foppa und Dello Sbarba am 17.02.2020); der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. einen Plan zur Förderung der didaktischen Systembetreuer vorzusehen, die derzeit den First-Level-Support in den Schulen leisten, indem mehr Stunden für den didaktischen Bereich eingeplant werden oder andere, von den Stakeholdern als geeigneter betrachtete Maßnahmen ergriffen werden; 2. die Arbeit der Informatikfachkräfte neu zu organisieren, sodass sie in engerem Kontakt mit den drei Landesschulämtern tätig sein können und in die didaktischen Projekte der einzelnen Schulen stärker einbezogen werden; 3. die Erstellung eines Ausbildungsplans für Lehrkräfte zum Thema der Nutzung von digitalen Technologien in Erwägung zu ziehen, der von Fachkräften des Landes, Ausbildern und Fachpersonal der Landesschulämter angeboten wird; 4. ein Handbuch zu entwickeln, in welchem den Lehrkräften den gesetzlichen Vorgaben und den didaktischen Erfordernissen entsprechend nahegelegt wird, Schulbücher mit digitalen Ressourcen zu verwenden, die über unterschiedliche Plattformen genutzt werden können (Microsoft Windows, GNU/Linux und Mac OS), sodass keinem Schüler die Möglichkeit verwehrt wird, Übungen problemlos von zu Hause aus zu machen, unabhängig vom verwendeten Betriebssystem; 5. eine wissenschaftliche Erhebung betreffend alle Lehrkräfte der Schulen in Südtirol durchzuführen, um zu erfassen, wie die digitalen Technologien verwendet werden, und dementsprechend einen angemessenen Plan für die Weiterbildung zu erarbeiten; 6. die Einleitung der Verfahren zur Migration zu Microsoft Windows der didaktischen IT-Systeme der italienischen Schulen auszusetzen, bis ein umfassender Neuordnungsprozess der IT-Ressourcen für die deutschen, italienischen und ladinischen Schulen eingeleitet wird.
Der digitale Bereich sei vor allem in dieser Zeit wichtig, erklärte Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung). Bei der Digitalisierung sollten alle Akteure freie Wahl haben, wie es auch die staatlichen Vorgaben bestimmten. Die öffentliche Hand müsse danach trachten, dass jeder mit seinem digitalen System Zugang habe und daher auf Kompatibilität achten. Dazu biete sich die sog. freie Software an, die frei verwendbar und weiterentwickelbar sei. Die Nutzer sollten nicht zu proprietärer Software gezwungen werden, freie Betriebssysteme wie Linux würden auch auf alter Hardware gut laufen, was für viele Familien ein wichtiges Kriterium sei.
Dieses Thema sei jetzt noch wichtiger als vor der Krise, meinte Hanspeter Staffler (Grüne). Eine widerstandsfähige Struktur sei nicht nur im Gesundheitswesen wichtig, sondern auch in der Informatik. Es könne nicht sein, dass wenige globale Player hier den Ton angäben. In der Schule sei auch digitale Vielfalt zu lehren, sonst sei man für die Zukunft nicht resilient.
Auch Riccardo Dello Sbarba (Grüne) sah den Antrag als sehr aktuell. In den letzten Wochen seien die meisten zur Digitalisierung gezwungen worden, um die gewohnten Kontakte zu halten. Familien und Schüler seien oft verrückt geworden mit dieser plötzlichen Umstellung, auch weil die Lehrer nicht im Digitalen geschult seien. Digitalen Unterricht vertrage man nicht mehr als zwei Stunden ohne Pause.
In seinem Betrieb habe er sowohl Microsoft als auch Linux verwendet, berichtete Paul Köllensperger (Team K). Die herrschende Monokultur sei nicht nachvollziehbar. Die freie Software in der Schule sehe er auch unter dem didaktischen Aspekt. Mit der Abkehr vom FUSS-Projekt habe man der Schule geschadet.
Brigitte Foppa (Grüne) erinnerte daran, dass die ersten Informatikerinnen Frauen waren. Das FUSS-Projekt sei auch ein kulturelles Projekt gewesen. Jugendliche seien mit verschiedenen Systemen in Kontakt gekommen und hätten gelernt, dass es auch anderes gebe. Wer nur eine Software verwende, tue sich mit Umstellungen schwer. Heute sei viel von Nachhaltigkeit die Rede, dies müsse auch für die Informatik gelten.
LR Giuliano Vettorato stimmte zu, dass auch die Familien Unterstützung bei der Digitalisierung nötig hätten. Man habe bald nach der Umstellung Richtlinien erlassen, die auch die Zeit vor dem Bildschirm beschränkten. Ein weiteres Problem sei die Verfügbarkeit von Hardware gewesen. Das Problem der italienischen Schule im Besonderen war, dass eine einheitliche Kommunikationsplattform gefehlt habe, was für die Nutzer mehrere Arbeitsgänge nötig mache. Er sei nicht ein Fan von Microsoft oder IOS, aber bei der freien Software habe es Probleme gegeben, es gebe wenig technischen Support und manche Programm würden auf den freien Plattformen nicht laufen. Bei Umfragen hätten 80 Prozent der Schüler für Microsoft plädiert, bei den Lehrern stehe es 50:50. Man habe nun eine Arbeitsgruppe eingerichtet, mit Direktoren, Lehrern und Schülervertretern. Er wolle sich nicht auf eine Seite schlagen, er wolle eine funktionierende Digitalisierung.
Diego Nicolini sah die Schwierigkeiten eher in der Vorbereitung des Lehrpersonals als in der Software. Mit freier Software spare man Unsummen, die hauptsächlich an einen Konzern in Seattle gingen.
Der Antrag wurde mit 13 Ja, 19 Nein und zwei Enthaltungen abgelehnt.
Beschlussantrag Nr. 268/20: Hilfspaket: Keine Rückzahlung der Verlustbeiträge (eingebracht von den Abg. Unterholzner, Köllensperger, A. Ploner, Faistnauer, F. Ploner und Rieder am 17.04.2020); der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. Dafür zu sorgen, dass die Anträge von jenen Betrieben, deren gesetzliche Vertreter bereits über SPID verfügen, über das myCIVIS System gemacht werden können, und anderen Unternehmen eine einfache, unbürokratische Möglichkeit des Antrags mittels zertifizierter E-Mail zu ermöglichen. 2. Den Bemessungszeitraum (Monate mit Umsatzeinbußen von mindestens 50%) von März bis 31/10/2020 auszuweiten. 3. Vorzusehen, dass die Verlustbeiträge, die gewährt und ausbezahlt werden, in keinem Fall zurückzuzahlen sind, auch nicht dann wenn der gesamte Umsatz 2020 nicht geringer sein sollte, als jener von 2019.
Das Hilfspaket des Landes habe in der Praxis einige Haken, bemerkte Josef Unterholzner (Team K). “Sollte ein Betrieb im Jahr 2020 weniger als 20 Prozent Umsatzeinbußen im Verhältnis zu 2019 erzielen, muss er den Beitrag samt Zinsen zurückzahlen.Man kann den Betrieben jetzt nicht Verlustbeiträge von 3.000, 5.000, 7.000 Euro oder 10.000,00 Euro geben, welche vollumfänglich zu versteuern sind, und gleichzeitig verlangen dass sie diese bereits versteuerten Gelder samt Zinsen zurückzahlen müssen, wenn sie dann fleißig arbeiten und einiges an Umsatz, und vielleicht auch wünschenswert, an Ergebnis aufholen können bis zum Jahresende. Auch und vor allem angesichts der Tatsache, dass Teile dieser Gelder ja über Steuern ohnehin wieder zurückgekommen sind. Vielfach wird sich auch die Situation ergeben, dass ein Betrieb die Umsatzeinbußen erst zeitverzögert hat (ab Juni z.B.), und somit durch den Rost fällt. Gerade bei Einzelunternehmern und Beratern wird sehr oft der große Umsatzeinbruch im Sommer kommen, da sie jetzt noch bestehende Aufträge abarbeiten, aber die Akquise von Neuaufträgen nicht möglich ist, was sich zeitverzögert in einem Umsatzrückgang in den nächsten Monaten niederschlagen wird. Zudem ist es eine Zumutung, die Anträge nur dann zuzulassen, wenn sie über digitalem Weg (SPID, myCIVIS) vorgebracht werden. Die Aktivierung der digitalen Identität ist in diesen Tagen nur eingeschränkt möglich und wird daher vermutlich auf Steuerberater oder sonstige Berater abgewälzt, die für diesen Dienst mehrere Hundert Euro verlangen werden.”
Paul Köllensperger (Team K) wies darauf hin, dass das Hilfspaket in bestimmten Situationen nicht hilfreich sei. Betriebe könnten wieder ins Minus geraten, wenn sie den Beitrag zurückzahlen müssten.
Diego Nicolini (5 Sterne Bewegung) sah hingegen die Verwendung des SPID-Zugangs als Bürokratieabbau. Er unterstützte aber die Forderung, dass die Betriebe nicht auch die Zinsen auf den Beitrag zahlen müssten.
Die Krise komme erst, meinte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia). Die Betriebe müssten jetzt mit leeren Händen starten. Die Zinszahlung klinge wie eine Drohung, aber das wahre Problem sei, dass die Beiträge versteuert werden müssten.
Hanspeter Staffler (Grüne) fragte nach den Details der Besteuerung.
Gert Lanz (SVP) erklärte, dass man im Handwerk die Steuer auf den Gewinn zahle. Es sei nicht richtig, dass die Beiträge besteuert würden, man könne aber Betriebe im Plus und im Minus nicht gleich behandeln. Das gegenständliche Hilfspaket sei zeitlich begrenzt, sie sei ein tragfähiger Kompromiss für eine Soforthilfe. Danach werde es andere Unterstützungsmaßnahmen geben.
LR Philipp Achammer wunderte sich über die Punkte 1 und 2 des Antrags. Zuerst fordere man die Digitalisierung, nun wolle man wieder davon abrücken. SPID sei deutlich einfacher als die PEC, die Wirtschaftsberater hätten darum ersucht. SPID habe auch die Verwaltung in die Lage versetzt, die Beiträge jetzt auszahlen zu können, ansonsten wären alle Gesuche händisch zu bearbeiten gewesen. Man wolle jene unterstützen, die einen nachgewiesenen Umsatzrückgang haben. Ein Notar habe jetzt vielleicht einen Rückgang mangels Parteienverkehr, aber am Ende des Jahres werde er seinen Umsatz haben. Andere Sektoren würden hingegen einen Jahresverlust haben.
Josef Unterholzner meinte, eine unkomplizierte Hilfe sei in dieser Phase wichtig. Viele Betriebe hätten noch kein SPID und würden es in der Zeit der Einschränkungen nicht so leicht bekommen.
Der Antrag wurde in mehreren Abstimmungen zu den einzelnen Punkten mehrheitlich abgelehnt.
