Von: mk
Brixen – Im Forum Brixen tagte am gestrigen Donnerstag wieder der Brixner Gemeinderat. Zuallererst wurde die zurückgetretene Gemeinderätin Paula Bacher ersetzt. Bürgermeister Brunner und Gemeinderatspräsidentin Renate Prader dankten Bacher für den langjährigen politischen Einsatz in der Gemeinde. Der 49-jährige Landwirt Werner Prosch aus St. Leonhard wurde einstimmig als neues Mitglied des Gemeinderats bestätigt.
Nachdem die Niederschrift der letzten Sitzung einstimmig genehmigt wurde, hat der Stadtrat fünf Anfragen und eine Interpellation des Gemeinderats Stefan Unterberger, drei Anfragen der Gemeinderäte Verena Stenico und Markus Frei sowie eine Anfrage des Gemeinderats Antonio Bova beantwortet.
Der Beschlussantrag der Gemeinderäte Stenico, Frei, Mahlknecht und Fink betreffend die Initiative „On Remembrance“ wurde zurückgezogen. Die zuständige Stadträtin Leitner hatte gemeinsam mit der Kommission für Chancengleichheit bereits daran gearbeitet die betreffende Ausstellung nach Brixen zu holen. In Absprache mit den Organisatoren und der Künstlerin wird derzeit an einem Rahmenprogramm gearbeitet. Die Ausstellung ist für April in der Stadtbibliothek vorgesehen.
Der Beschlussantrag von Gemeinderat Unterberger betreffend reduzierte Abwassertarife für bestimmte Nutzungen wurde mit 8 Ja-Stimmen und 17 Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Gemeinde möchte weiterhin gemeinsam mit den Stadtwerken auf eine Sensibilisierung hinsichtlich der Nutzung von Niederschlagswasser setzen, erklärte der zuständige Stadtrat Peter Natter. Der achtsame Umgang mit Trinkwasser solle weiterhin gefördert werden und Trinkwasser für die Bewässerung von Gärten und Grünflächen nur in Ausnahmefällen verwendet werden. Schon jetzt wird bei Bauten darauf gesetzt, dass Regenwassertanks eingebaut werden und somit gleichzeitig auch das Abwassersystem entlastet wird.
Der Gemeinderat hat einen Grundverkauf über insgesamt 493 Quadratmeter in Albeins einstimmig genehmigt. Der Großteil dieser Veräußerung wurde zuvor bereits 2020 vom Gemeinderat beschlossen. Der Stadtrat ist nun zum Verkauf der Flächen entsprechend des ausgearbeiteten Teilungsplans ermächtigt.
Einstimmig genehmigt wurde die Versteigerung gemeindeeigener Parzellen in der Wohnbauzone B8 Zinggen. Die insgesamt neun Parzellen mit einer gesamten Fläche von 1.300 Quadratmetern haben aufgrund der geringen Größe keinen direkten Nutzen für die Gemeinde und sollen mit der darauf gebundenen entsprechenden Kubatur durch eine Versteigerung veräußert werden.
Genehmigung der Änderung am Bauleitplan – Umwidmung von Landwirtschaftsgebiet mit besonderer landschaftlicher Bindung in öffentlichem Parkplatz: Die Stadtgemeinde Brixen selbst hat einen Änderungsantrag für den Bauleitplan in Milland gestellt. Er hat alle zuständigen Instanzen und Schritte durchlaufen, bevor er zur Abstimmung gebracht wurde. Hier werden 754 Quadratmeter Landwirtschaftsgebiet in öffentlichen Parkplatz umgewandelt. Diese Änderung ermöglicht die Errichtung eines Parkplatzes und eines Umkehrplatzes mit Haltestelle für den Citybus. Mit diesem Vorhaben wird die Erreichbarkeit des Friedhofs Milland verbessert. Die Genehmigung erfolgte einstimmig.
Mit dem Rücktritt von Paula Bacher mussten in zwei weiteren Gemeindegremien neue Mitglieder ernannt werden. Bürgermeister Peter Brunner wurde einstimmig zum Mitglied und Vorsitzenden der Friedhofskommission und zum Präsidenten des Seniorenbeirats ernannt. Der Seniorenbeirat arbeitet Vorschläge für Initiativen, Projekte und Aktionen zum Wohle der Brixner Seniorinnen und Senioren aus. In der Friedhofskommission wird über die Angelegenheiten rund um die Führung des städtischen Friedhofs entschieden. Beide Ernennungen bleiben bis zum Ende der aktuellen Amtsperiode bestehen.
Der Gemeinderat genehmigte den Nachhaltigen Städtischen Mobilitätsplan PUMS mit 20 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen. Nach der bereits im Herbst erfolgten Vorstellung des Plans bei der interessierten Bevölkerung konnten Stellungnahmen und Anmerkungen abgegeben werden. Diese wurden durch die sachverständigen Techniker beurteilt und eingearbeitet. Nachdem die Fraktionssprecher zuletzt in einer eigenen Sitzung bereits detailliert über den PUMS informiert wurden, erfolgte die Abstimmung des effektiven Dokuments mit den eingearbeiteten, gutgeheißenen Einwänden im Gemeinderat. Der Mobilitätsplan hat das Ziel den zukünftigen Herausforderungen an die Mobilität mit konkreten Maßnahmen und strategischer Gestaltung zu begegnen.
Einstimmig beschloss der Gemeinderat als letzten Punkt die Teilnahme am Programm KlimaGemeinde. Dabei handelt es sich um ein landesweites Programm der Agentur für Energie und dem Ökoinstitut, das die Zertifizierung von Gemeinden im Bereich der Klima- und Energiepolitik vorsieht. Ziel ist es, dass die Gemeinde ökologisch und energetisch noch nachhaltiger wird und sich somit die Lebensqualität der Bevölkerung steigert. Dazu wird eine Arbeitsgruppe eingesetzt und ein Arbeitsprogramm erstellt. Einmal jährlich erfolgt eine Überprüfung, ob gesetzte Ziele erreicht wurden. Ein externer KlimaGemeinde-Berater unterstützt die Gemeinde in diesem Prozess.
