Von: mk
Meran – Gestern Abend hat der Meraner Gemeinderat die überarbeitete Fassung des Einheitlichen Strategiedokuments sowie den Nachtragshaushalt 2024-2026 genehmigt.
Gestern Abend hat der Meraner Gemeinderat Meran die die überarbeitete Fassung des Einheitlichen Strategiedokuments (ESD) verabschiedet. In das ESD aufgenommen wurden folgende drei Projekte, für welche der Gemeindeausschuss bereits das Projektvorgabendokument genehmigt hatte:
– Aufwertung des bestehenden Radweges entlang der Tennisstraße, im Abschnitt zwischen der Toti- und der Gampenstraße mit einem Gesamtbetrag von 826.048 Euro;
– Verlegung von Infrastrukturen in der Laurinstraße (von der Kreuzung mit der Karl-Wolf-Straße bis zur Klinik Martinsbrunn”) mit gleichzeitiger Aufwertung des Straßenabschnitts (324.321 Euro);
– Aufwertung bzw. Modernisierung des Spielplatzes im Stadtviertel St. Vigil (Baulos B, 431.506 Euro).
Einige Änderungen wurden auch an den Anhängen des ESD vorgenommen. Diese betreffen folgende Projekte:
– Bau einer Kavernengarage unter dem Küchelberg – Die buchhalterische Eigenschaft des Beitrags zu Lasten der Gemeinde von 5,9 Millionen Euro ist nicht jene eines Investitionsbeitrags, sondern einer teilweisen Gegenleistung für die Realisierung des Bauwerks. Als solche unterliegt diese der Mehrwertsteuer von zehn Prozent. Folglich wurde der Beitrag zu Lasten der Gemeinde um 590.000 Euro erhöht.
– Errichtung einer Fotovoltaikanlage beim Schlachthof – Die Kosten für diese Arbeiten sind aufgrund der festgestellten Notwendigkeit, das Blechdach zu sanieren, um 6.250 Euro gestiegen.
– Die für drei Immobilientauschgeschäfte zwischen Gemeinde und Land vorgesehenen Beträge wurden nach oben korrigiert. Dabei würde es sich um einen Tausch zwischen Gebietskörperschaften mit einer daraus resultierenden Registergebühr von neun Prozent handeln: Dies ist die Auslegung der Agentur der Einnahmen, aber die Stadtverwaltung beabsichtigt, Berufung einzulegen, um die Befreiung zu erhalten. Inzwischen wurden die geplanten Ausgaben für den Erwerb des Immobilienkomplexes „Maria Ward“ am Sandplatz Nr. 17 um 307.587 Euro und die für den Erwerb des ehemaligen Krankenhauses Böhler um 846.053 Euro erhöht. Für die Übernahme des ehemaligen Landesgerichts am Rennweg 73 wurde eine um 356.360 Euro höhere Investition als ursprünglich geplant vorgesehen.
Anschließend hat das Stadtparlament das Weiterbestehen der Haushaltsgewichte bestätigt und den Nachtragshaushalt 2024-2026 gutgeheißen, wobei der Verwaltungsüberschuss aus dem Finanzjahr 2023 in Höhe von 3.426.585 Euro auf den Haushaltsvoranschlag für das Finanzjahr 2024 übertragen wurde. Die letztgenannte Maßnahme war notwendig, um die erhöhten Ausgaben für die oben erwähnten Projekte (Kavernengarage, Fotovoltaikanlage beim Schlachthof, Immobilientauschgeschäfte) zu decken. Darüber hinaus wurden 95.000 Euro für die Installation von Geräten zur Überwachung der Hangbewegung der Tappeinerpromenade oberhalb des Schlehdorfweges bereitgestellt.
Zudem gab der Gemeinderat grünes Licht für die Ausschreibung eines offenen Verfahrens für die Vergabe der Konzession zur Verwaltung, Feststellung und Einhebung – auch Zwangseintreibung – der Vermögensgebühr und der Plakatierungsgebühr, inklusive der tatsächlichen Anbringung von Plakaten (mit Ausnahme der Marktgebühr). Die Laufzeit der Konzession beträgt drei Jahre mit Verlängerungsmöglichkeit um weitere drei Jahre. Der geschätzte Konzessionsbetrag beläuft sich auf 700.000 Euro für den Zeitraum von drei Jahren.
