Von: APA/AFP/dpa/Reuters
Staats- und Regierungschefs aus aller Welt haben auf einem Nahost-Gipfel eine Feuerpause zwischen Israel und der Hamas gefordert. Dieser solle unter anderem “massive” humanitäre Hilfe für die notleidende Zivilbevölkerung im Gazastreifen ermöglichen, forderte am Samstag in Kairo UNO-Generalsekretär António Guterres. In dem Palästinensergebiet kamen nach tagelangem Warten inzwischen die ersten Lastwagen mit Hilfsgütern an.
Im Gazastreifen ereigne sich derzeit eine “humanitäre Katastrophe”, sagte Guterres und forderte ein weltweites “Handeln zur Beendigung dieses schrecklichen Albtraums”. Es müsse “viel mehr” Hilfe für die 2,4 Millionen Bewohner des palästinensischen Gebietes geben. Die Menschen bräuchten eine “anhaltende Lieferung von Hilfe”.
Auch Jordaniens König Abdullah II., dessen Land ebenso wie Gipfel-Gastgeber Ägypten seit Jahrzehnten zu den Vermittlern im Nahostkonflikt zählt, forderte eine “sofortige Waffenruhe”. Das “unerbittliche Bombardement in Gaza” sei “auf jeder Ebene grausam und skrupellos”, sagte König Abdullah II. “Es ist eine kollektive Strafe für eine belagerte und hilflose Bevölkerung. Es ist ein eklatanter Bruch des humanitären Völkerrechts. Es ist ein Kriegsverbrechen.” Weil die Welt schweige, sei die Botschaft an die arabische Welt: “Palästinensische Leben sind weniger wert als israelische. Unsere Leben sind weniger wert als die anderer.”
Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi betonte seinerseits, dass auch die Palästinenser ein “Recht auf einen eigenen Staat” hätten. Diese Forderung wurde auch von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas erhoben, der ein “Ende der israelischen Besatzung” der Palästinensergebiete forderte. “Wir werden niemals gehen. Wir werden niemals unser Land verlassen. Wir werden aufrecht auf unserem Land stehen bis zum Ende”, sagte Abbas.
Hoffnung auf eine Entspannung gab es bei der Konferenz nicht, auch weil Israel nicht eingeladen war. An dem Gipfel nahmen auch EU-Ratspräsident Charles Michel sowie Regierungschefs beziehungsweise Außenminister mehrerer europäischer Länder teil. Auch Vertreter der USA, Russlands, Chinas, Japans und Kanadas waren an Ort und Stelle.
Für Deutschland war Außenministerin Annalena Baerbock präsent. Auch sie setzte sich für mehr humanitäre Hilfe für den Gazastreifen ein und rief dazu auf, “zwischen Terroristen und Zivilbevölkerung” zu unterscheiden. Der Kampf gegen die Hamas müsse “mit der höchstmöglichen Beachtung der humanitären Lage für die unschuldigen Männer, Frauen und Kinder im Gazastreifen” geführt werden. Zugleich betonte sie erneut das Selbstverteidigungsrecht Israels.
Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni rief die internationale Gemeinschaft auf, einen Fahrplan für eine Zwei-Staaten-Lösung aufzustellen. “Das, was in Gaza passiert, darf nicht zu einem viel größeren Konflikt, einem Religionskrieg, einem Zusammenstoß der Zivilisationen werden”, sagte Meloni in ihrer Rede bei dem Gipfel. “Ich habe den Eindruck, dass dies das eigentliche Ziel des Hamas-Angriffs war, nicht die Verteidigung der Rechte des palästinensischen Volkes, sondern ein Angriff, der eine unüberbrückbare Kluft zwischen den Palästinensern und den Israelis schaffen würde. Wir dürfen nicht in diese Falle tappen.”
Der “Cairo Summit for Peace” fand nur wenige Stunde nach dem Eintreffen erster internationaler Hilfslieferungen im Gazastreifen statt. In den vergangenen Tagen hatten sich dutzende Lastwagen an der Grenze zwischen Ägypten und dem von der Hamas beherrschten Gebiet gestaut, das Israel seit dem Großangriff der radikalislamischen Palästinenserorganisation täglich angreift und auch komplett abgeriegelt hat.
Am Samstag nun passierten die ersten von insgesamt 20 Lastwagen den Grenzübergang in Rafah und erreichten den Gazastreifen wenig später. Nach der Durchfahrt der Lastwagen des Ägyptischen Roten Halbmonds wurde der Grenzübergang zunächst aber wieder geschlossen. Es überquerten von palästinensischer Seite aus auch 36 leere Lastwagen den Übergang in Richtung Ägypten, wo sie mit weiteren Hilfslieferungen beladen werden sollten.
Die Grenzöffnung zur Lieferung von humanitärer Hilfe war von US-Präsident Joe Biden vermittelt worden. Israel stimmte unter der Bedingung zu, dass zunächst 20 Lastwagen in den Gazastreifen fahren dürfen. Die Hilfsgüter dürfen demnach nur im Süden des Palästinensergebiets an Zivilisten verteilt werden und nicht in die Hände der Hamas fallen. Nach Einschätzung der UNO müsste täglich mindestens hundert Lastwagen mit Hilfsgütern den Gazastreifen erreichen, um die Bevölkerung grundlegend zu versorgen.
Der Grenzübergang Rafah ist der einzige nicht von Israel kontrollierte Zugang zum Gazastreifen. UNO-Nothilfekoordinator Martin Griffith betonte nach dem Beginn der Lieferungen, dass dieser erste Konvoi nicht der letzte bleiben dürfe. “Ich bin zuversichtlich, dass diese Lieferung der Beginn nachhaltiger Bemühungen sein wird, die Menschen in Gaza mit lebenswichtigen Gütern zu versorgen”, sagte er in Kairo.
Auch US-Außenminister Antony Blinken appellierte an “alle Parteien, den Grenzübergang Rafah offen zu halten und so anhaltende Hilfslieferungen zu ermöglichen”. Dies sei “eine Grundvoraussetzung für das Wohlergehen der Menschen im Gazastreifen”. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erklärte seinerseits im Onlinedienst X, es sei “gut und wichtig, dass jetzt erste humanitäre Hilfe für die Menschen in Gaza kommt. Sie brauchen Wasser, Nahrung und Medikamente”.
Die Hamas hatte am 7. Oktober einen Großangriff auf Israel gestartet und dabei nach israelischen Angaben mindestens 1.400 Menschen getötet sowie rund 200 Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Angriff riegelte Israel den Gazastreifen ab und startete dort massive Luftangriffe. Nach Angaben der Hamas wurden seit Kriegsbeginn mindestens 4.385 Menschen in dem Gebiet getötet und 13.561 weitere verletzt.
Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bekräftigte am Samstag auf X, der Terrorangriff der Hamas auf Israel sei auf das Schärfste zu verurteilen. “Israel hat im Einklang mit dem Völkerrecht jedes Recht auf Selbstverteidigung. Für Terror gibt es nie eine Rechtfertigung”, schrieb der Kanzler. “Die Hamas nimmt auch die Zivilbevölkerung in Gaza für ihr Vorgehen in Geiselhaft.”
