Nationalrat dürfte Kickl ausliefern

Von: apa

Die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ersuchte Auslieferung von FPÖ-Parteichef Herbert Kickl dürfte eine Mehrheit erhalten. Auf APA-Anfrage signalisierten die SPÖ und die Grünen, dem Auslieferungsbegehren zuzustimmen. Grund des Ersuchens sind Vorwürfe des Verdachts der Falschaussage im U-Ausschuss zum “rot-blauen Machtmissbrauch” und eine Anzeige durch ÖVP-Abgeordneten Andreas Hanger. Die NEOS wollten sich vorerst nicht dazu äußern.

Der Vorwurf lautet, Kickl habe bei seinem Auftritt am 11. April vor dem Untersuchungsausschuss mehrfach die Unwahrheit gesagt, unter anderem zur Affäre um die Klagenfurter Werbeagentur Ideenschmiede, weiters zu blauen Inseratengeschäften und zu Kickls Beziehung als Innenminister zum früheren FPÖ-Abgeordneten Hans Jörg Jenewein. Die FPÖ sah in der Ladung Kickls in den U-Ausschuss ein “politisches Manöver”, er habe die Aussagen als Abgeordneter getätigt und sei somit immun.

Anders sah das naturgemäß die ÖVP. Generalsekretär Christian Stocker meinte in einer Aussendung am Freitag: “Die Kickl-FPÖ spricht gern von zweierlei Maß, bei erster Gelegenheit misst sie selbst damit. Die Auslieferung Herbert Kickls ist hingegen völlig alternativlos.” Auch die SPÖ sah den Zusammenhang mit Kickls parlamentarischer Tätigkeit nicht gegeben und will der WKStA die Möglichkeit geben, zu ermitteln. ÖVP und SPÖ halten gemeinsam sowohl die Mehrheit im Immunitätsausschuss als auch im Plenum.

Zustimmung dürfte es wohl auch von den Grünen geben. “Herbert Kickl hat sich im Rahmen der Befragung durch die Fraktionsführerin der Grünen, Meri Disoski, in widersprüchliche Aussagen verstrickt. Wir Grüne begrüßen es daher, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) diese Widersprüche nun umfassend aufklären will”, hieß es von der Partei auf APA-Anfrage. Die Entscheidung liegt aber zuerst beim Immunitätsausschuss. “Dabei gibt es zwei Präzedenzfälle aus dem Jahr 2009, in denen bei ähnlichen Umständen einstimmig ausgeliefert wurde. Wir Grüne sehen keinen Anlass, von dieser bewährten Praxis abzuweichen.” Die NEOS wollten sich vorerst nicht dazu äußern und die Entscheidung des Ausschusses abwarten.