Von: APA/Reuters/dpa
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die europäischen Mitgliedsländer des Verteidigungsbündnisses zu einer erhöhten Produktion von Waffen und Munition aufgerufen. “Wir müssen unsere industrielle Basis schneller wiederherstellen und ausbauen, damit wir die Lieferungen an die Ukraine erhöhen und unsere eigenen Bestände wiederauffüllen können”, sagte der frühere norwegische Ministerpräsident der “Welt am Sonntag” laut einem Vorausbericht.
Dies bedeute, von einer langsamen Produktion in Friedenszeiten zu schnellerer Herstellung zu wechseln, wie es bei Konflikten nötig sei. Die NATO suche keinen Krieg mit Russland, doch die Allianz müsse sich für eine womöglich jahrzehntelange Konfrontation wappnen.
Stoltenberg plädierte deshalb für zügige Vertragsabschlüsse der NATO-Staaten mit ihren Rüstungsindustrien, damit sie ihre Produktion hochfahren könnten. Der Westen habe die Mittel, Russland sowohl bei der Produktion als auch bei Investitionen zu übertreffen. Da Moskau seine gesamte Wirtschaft auf Krieg ausrichte, müsse auch die NATO mehr für ihre Sicherheit tun. Ziehe das Bündnis nicht nach, werde der russische Präsident Wladimir Putin davon profitieren. Dadurch wäre Europas Sicherheit gefährdet.
Vor diesem Hintergrund zeige sich, dass Frieden in Europa keine Selbstverständlichkeit ist. “Wenn Putin in der Ukraine gewinnt, gibt es keine Garantie dafür, dass die russische Aggression sich nicht noch auf andere Länder ausbreitet”, mahnte der NATO-Chef. Abschreckung funktioniere nur, wenn sie glaubwürdig ist.
Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hält einen russischen Angriff auf NATO-Gebiet für nicht ausgeschlossen, sollte die Ukraine den Krieg verlieren. Auf die Frage, ob er Putin einen solchen Angriff zutraue, sagte er der “Rheinischen Post” (Samstag): “Natürlich. Putin hat ja mehrfach gesagt, dass die größte Katastrophe des 20. Jahrhunderts der Zerfall der Sowjetunion war, weil damit viele Russen außerhalb der Grenzen Russlands gestrandet sind.”
Putin wolle ein Groß-Russland in den Grenzen der ehemaligen Sowjetunion wiederherstellen, ein russisches Weltimperium, in dem er zarengleich herrsche, sagte Heusgen. “Sollte Putin den Krieg in der Ukraine nicht verlieren, müssen wir damit rechnen, dass er auch nach der Republik Moldau oder den baltischen Staaten greift.”
Er wolle nicht darüber spekulieren, was Putin wirklich wage. “Aber wir müssen alles tun, damit die Ukraine jene Waffen und Militärhilfe bekommt, die sie bräuchten, um sich gegen die russischen Aggressoren erfolgreich zu wehren und sie von ihrem Staatsgebiet wieder zu vertreiben.”
Putin hatte in einem Interview des rechtsgerichteten US-Moderators Tucker Carlson gesagt, dass Russland keine territorialen Ansprüche gegen Polen oder den Baltenstaat Lettland hege. Ein russischer Einmarsch in diese NATO-Staaten sei “absolut ausgeschlossen” – mit einer möglichen Ausnahme: “Wenn Polen Russland angreift.” Der polnische Parlamentspräsident Szymon Holownia mahnte in Warschau in Reaktion darauf, solchen beschwichtigenden Äußerungen Putins keinen Glauben zu schenken.
