NATO-Generalsekretär Rutte lädt zu Beratungen über Ukraine

Von: APA/dpa/Reuters

Die führenden europäischen NATO-Staaten wollen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über weitere Unterstützung für das von Russland angegriffene Land beraten. Nach Informationen aus Bündniskreisen soll es bei dem von NATO-Generalsekretär Mark Rutte organisierten Treffen am Mittwochabend auch um mögliche Sicherheitsgarantien für den Fall eines Waffenstillstands mit Russland gehen.

Neben Selenskyj werden zu dem Ukraine-Gipfel der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sowie die Staats- und Regierungschefs von Italien und Polen in Brüssel sowie der britische Außenminister David Lammy erwartet. Zudem sollen Spitzenvertreter der EU wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dabei sein. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron wird wegen einer Reise in das von einem Zyklon schwer verwüstete Überseegebiet Mayotte wohl nicht teilnehmen.

Eine offizielle Bestätigung für den Termin und die Gästeliste gab es bis zuletzt nicht. Lediglich ein Treffen Ruttes mit Selenskyj in der Brüsseler Residenz des NATO-Generalsekretärs wurde am Dienstagabend von der NATO bestätigt.

Internationale Friedenstruppe als Thema

Ein Thema des Treffens wäre die Frage, wie ein möglicher künftiger Waffenstillstand in der Ukraine überwacht werden könnte. Als eine Option gilt dabei, eine internationale Friedenstruppe in der Ukraine zu stationieren. Hintergrund der Überlegungen zu Sicherheitsgarantien ist das Szenario, dass Donald Trump als US-Präsident versuchen könnte, die Ukraine und Russland zu Verhandlungen zu drängen. Dafür könnte er beispielsweise der Ukraine androhen, im Fall einer Weigerung die Militärhilfe einzustellen.

Neues NATO-Ukraine-Kommando in Deutschland nimmt Arbeit auf

Die NATO kündigte indes den Arbeitsbeginn des neuen Ukraine-Kommandos in Deutschland an. Es trägt den Namen NSATU (NATO Security Assistance and Training for Ukraine) und soll Verantwortung von US-amerikanischen und internationalen Organisationseinheiten übernehmen, die kurz nach Kriegsbeginn im Februar 2022 zur Unterstützung der Ukraine eingerichtet wurden, wie das oberste Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa mitteilte. Das Kommando in Wiesbaden soll sich um die Koordinierung von Waffenlieferungen und Ausbildungsaktivitäten für die ukrainischen Streitkräfte kümmern.

Bis zuletzt wurden diese Aufgaben vor allem von den US-Streitkräften wahrgenommen. Diese hatten dafür Ende 2022 im Europa-Hauptquartier der US-Streitkräfte in Wiesbaden eine rund 300 Soldaten starke Einheit mit dem Namen Security Assistance Group-Ukraine (SAG-U) aufgebaut. Für die NATO sollen nun rund 700 Mitarbeitende im Einsatz sein.

Bei dem am Donnerstag folgenden EU-Gipfel mit 27 europäischen Staaten soll die Ukraine-Politik ebenfalls Thema sein.