Von: APA/dpa
Die Staats- und Regierungschefs der 32 NATO-Staaten haben der Ukraine zum Abschluss ihres Gipfeltreffens in Washington Unterstützung bis zum Sieg gegen Russland zugesagt. Man sei entschlossen, die Ukraine beim Aufbau einer Streitmacht zu unterstützen, die in der Lage sei, die russische Aggression zu beenden, heißt es in einer nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj veröffentlichten Erklärung.
Der Kampf der Ukraine für ihre Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität trage direkt zur euro-atlantischen Sicherheit bei. Die Unterstützung der NATO werde so lange wie nötig erfolgen. NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg bezeichnete den Gipfel in seiner Abschlusspressekonferenz als einen “Wendepunkt”. Die Ukraine habe einen schwierigen Winter und Frühling erlebt, weil Verzögerungen und Lücken bei Waffen- und Munitionslieferungen Folgen auf dem Schlachtfeld gehabt hätte. “Wir werden nicht zulassen, dass sich das wiederholt”, sagte er.
In der Erklärung werden noch einmal die Beschlüsse des NATO-Gipfels zur Stärkung der Ukraine hervorgehoben. Mit ihnen versprechen die Bündnisstaaten, innerhalb des nächsten Jahres erneut Militärhilfen im Wert von 40 Milliarden Euro zu leisten. Auch wird der Ukraine zugesichert, dass sie auf ihrem Weg in das Verteidigungsbündnis nicht mehr aufgehalten werden kann. Beides soll auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zeigen, dass er nicht darauf setzen sollte, dass die NATO bei der Unterstützung der Ukraine irgendwann einmal müde wird.
Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius unterzeichnete am Donnerstag am Rande des Gipfels mit seinen Kollegen aus Polen, Frankreich und Italien eine Absichtserklärung für eine gemeinsame Entwicklung und Beschaffung von Langstreckenraketen. Nach Angaben des deutschen Verteidigungsministeriums im Onlinedienst X geht es um sogenannte abstandsfähige Präzisionswaffen. Dazu zählen außer Langstreckenraketen auch Marschflugkörper, moderne Kampfflugzeuge und eine erweiterte Flug- und Raketenabwehr.
Pistorius sagte dem ZDF-“heute journal”: “Wir haben eine neue Bedrohungslage. Wladimir Putin hat gezeigt, wozu er bereit und in der Lage ist.” Den ARD-“Tagesthemen” sagte der Minister, von einem neuen Wettrüsten könne keine Rede sein. “Russland hat diese Waffensysteme schon seit längerem unter anderem – wie wir vermuten – in Kaliningrad stationiert, das heißt in absoluter Reichweite zu Deutschland und anderen europäischen Nationen.”
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sagte beim Gipfel zum 75-jährigen Bestehen der NATO, “wir wissen, dass es eine unglaubliche Aufrüstung in Russland gegeben hat, mit Waffen, die europäisches Territorium bedrohen.” Man habe lange beraten, wie man auf Russlands Aufrüstung neben dem nuklearen Schutzschirm der NATO mit konventioneller Abschreckung reagieren könne. Die Stationierung weitreichender Waffen sei bereits vor einem Jahr in der ersten Nationalen Sicherheitsstrategie der Bundesrepublik festgeschrieben worden. “Deshalb passt die Entscheidung der Vereinigten Staaten genau in diese Strategie, die wir öffentlich diskutieren seit langer Zeit.”
