Von: APA/Reuters/dpa
Verteidigungsminister der NATO-Staaten haben der Ukraine bei einer Krisensitzung mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj die Lieferung zusätzlicher Luftverteidigungssysteme zugesagt. Das erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag im Anschluss an die Beratungen in Brüssel. “Die NATO-Verteidigungsminister haben sich darauf geeinigt, ihre militärische Unterstützung zu verstärken und weiter auszubauen, auch im Bereich der Luftverteidigung”, sagte er.
Wer die Zusagen gemacht hat, sagte der Norweger nach der Sitzung des sogenannten NATO-Ukraine-Rates zunächst nicht. Konkrete Ankündigungen sollen demnach in den nächsten Tagen durch einzelne Mitgliedstaaten gemacht werden. Länder, die selbst keine verfügbaren Luftverteidigungssysteme haben, sagten nach Angaben von Stoltenberg zu, finanzielle Unterstützung für den Kauf von Systemen für die Ukraine zu leisten.
Die Ukraine benötigt nach Einschätzung von Präsident Selenskyj mindestens sieben Patriot- oder andere hochwertige Luftabwehrsysteme, um russische Luftangriffe abzuwehren. Das derzeitige Niveau der ausländischen Hilfe sei “sehr begrenzt”. Russlands Präsident Wladimir Putin müsse “auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt werden, und unser Himmel muss wieder sicher werden. Und es hängt ganz von Ihrer Wahl ab… (der) Wahl, ob wir tatsächlich Verbündete sind”, sagt Selenskyj in seiner Rede.
Angesichts anhaltender russischer Luftangriffe bekennen sich auch die G7-Außenminister dazu, die Fähigkeiten der Ukraine zur Flugabwehr zu stärken. Dies geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die die Minister zum Abschluss ihres Treffens auf der italienischen Mittelmeerinsel Capri am Freitag veröffentlichten. Für dieses Ziel werde man auch mit Partnerländern zusammenarbeiten. US-Außenminister Antony Blinken betonte, es sei unerlässlich, dass Kiew sofort mehr Hilfe bekomme.
Auch Deutschlands Außenministerin Annalena Baerbock sagte in ihrer Abschluss-Pressekonferenz, die Ukraine brauche eine bessere Flugabwehr “jetzt, sofort”. Die jüngste Initiative ihrerseits und vom deutschen Verteidigungsminister Boris Pistorius dazu sei “zentrales Thema” des G7-Treffens gewesen. Es komme jetzt auf jedes einzelne System an, das jeweils eine Stadt vor russischen Luftangriffen schützen könne. Die G7-Staaten bündelten dazu ihre Kräfte, gemeinsam mit der NATO. Baerbock verwies in diesem Zusammenhang auf ein Sondertreffen des NATO-Ukraine-Rats am Freitag in Brüssel.
Mit Blick auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine kritisierte die G7 auch die Rolle Chinas. Das Reich der Mitte sei der wichtigste Unterstützer der militärischen Basis von Russland, sagte Blinken. Die Regierung in Peking könne nicht einerseits gute Beziehungen zum Westen wollen und andererseits die größte Gefahr für die Sicherheit in Europa seit dem Ende des Kalten Kriegs befeuern. Auch Baerbock kritisierte, wenn die Regierung in Peking “vor aller Augen” eine immer engere Partnerschaft mit Russland eingehe, “dann können wir dies nicht hinnehmen”. China müsse zumindest seinen Einfluss auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin geltend machen, damit der Krieg beendet werde.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba gab sich am Rande der Beratungen der G7-Ressortchefs versöhnlich. Der Westen habe die Möglichkeiten, “der Ukraine schnellstmöglich alle notwendigen Mittel zur Verfügung zu stellen, um Europa vor einem größeren Krieg zu bewahren”, sagte er vor Journalisten. Dazu seien auf Capri konkrete Schritte vereinbart worden. Am Donnerstag hatte Kuleba den Westen noch wegen eines zu großen Zögerns bei der Hilfe für die Ukraine kritisiert.
Die Außenminister der Siebenergruppe riefen nach ihrem Treffen auf Capri am Freitag zudem alle Seiten auf, eine Eskalation in Nahost unbedingt zu vermeiden. Ausdrücklich galt der Appell auch Israel. Mit einer Bewertung des mutmaßlichen Vergeltungsschlags auf Ziele im Iran in der Nacht auf Freitag hielt sich die G7 – USA, Kanada, Großbritannien, Japan, Frankreich, Italien und Deutschland – mit Bewertungen auffallend zurück. Baerbock berichtete, dass man die Nacht über ständig in Kontakt gestanden sei. Ebenso wie alle anderen bestätigte sie die Berichte über israelische Angriffe offiziell aber nicht.
US-Außenminister Antony Blinken wiederholte auch auf mehrfache Nachfrage nur, er werde darauf nicht “nicht näher eingehen – außer zu sagen, dass die Vereinigten Staaten an keinen Offensivoperationen beteiligt waren”. Baerbock mahnte, jetzt sei “die Stunde, wo alles dafür getan werden muss, dass keine Eskalationsstufe mit unabsehbaren Folgen für die gesamte Region entsteht”. Sie rief alle Seiten auf, “daran zu arbeiten, eine weitere Eskalation zu vermeiden”: “Als G7 tun wir das unermüdlich.”
