NATO-Verteidigungsminister beraten über Ukraine

Von: APA/dpa/Reuters

Die Verteidigungsminister der NATO-Staaten kommen am Donnerstag in Brüssel zu ihrem traditionellen Herbsttreffen zusammen. Bei den Beratungen soll es unter anderem um die Lage in der Ukraine und weitere Unterstützungsmöglichkeiten gehen. An den Gesprächen nimmt auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj teil. Am Abend soll Selenskyj gemeinsam mit dem neuen NATO-Generalsekretär Mark Rutte vor die Presse treten. Zuvor nahm der ukrainische Präsident am EU-Gipfel teil.

In seinem dort vorgestellten “Friedensplan” forderte er ein “sofortiges Beitrittsangebot” der NATO an die Ukraine. Das wäre entscheidend. “Putin muss sehen, dass seine geopolitischen Berechnungen wertlos sind”, sagte Selenskyj. Rutte bekräftigte vor Beginn der Beratungen das Versprechen des Bündnisses, dass “die Ukraine in Zukunft Mitglied der NATO sein wird”. Wann dies geschehe, könne er aber nicht sagen, fügte der ehemalige niederländische Ministerpräsident hinzu. “Die Frage betrifft den Zeitplan … Ich kann das jetzt, in diesem Moment, nicht beantworten.” Die NATO sieht in der Ukraine zwar offiziell einen Beitrittskandidaten, hat die Aufnahme des Landes zu Kriegszeiten bisher aber ausgeschlossen.

Auch die USA zeigten sich ablehnend. Es gebe zwar “eine Diskussion unter den NATO-Verbündeten über eine Einladung” für die Ukraine in das Bündnis, sagte ein hochrangiger US-Beamter am Mittwoch (Ortszeit) in Washington. Es bestehe aber “derzeit kein Konsens darüber, der Ukraine eine Einladung auszusprechen”. Der Beamte wies jedoch auch darauf hin, dass auf dem NATO-Gipfel Mitte Juli alle 32 Verbündeten bekräftigt hatten, “dass die Ukraine auf einem unumkehrbaren Weg zur Mitgliedschaft” sei.

Unterstützung für Selenskyjs Plan kam indes vor allem von den drei baltischen Staaten, die sowohl der EU als auch der NATO angehören. Der litauische Verteidigungsminister Laurynas Kasciunas sagte, er unterstütze den Ruf nach einer unmittelbaren NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. “Die Einladung ist ein erster Schritt, aber sie ist eine echte Unumkehrbarkeit, ein Punkt ohne Umkehr”, sagte Kasciunas in Brüssel.

Der deutsche Kanzler Olaf Scholz machte am Rande des Treffens mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten deutlich, dass er trotz der schwierigen militärischen Lage der Ukraine nicht von seinen bisherigen Positionen abzurücken gedenkt. “Sie kennen die Haltung Deutschlands in den Fragen, die da berührt sind. Daran wird sich auch nichts ändern”, sagte er am Rande des EU-Treffens mit Selenskyj auf eine Frage zum “Siegesplan”. Allerdings sicherte Scholz der Ukraine weiter die volle Solidarität Europas zu. “Die Ukraine kann sich auf uns verlassen.” Europa werde seinen Anteil am geplanten G-7-Kredit von 50 Milliarden Dollar leisten, bis zu 35 Milliarden Euro stünden dafür bereit.

Auch der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow wird beim NATO-Treffen erwartet. Umjerow und Selenskyj sollen die Minister unter anderem über die aktuellen Entwicklungen an der Front unterrichten und darlegen, in welchen Bereichen die ukrainischen Streitkräfte derzeit den größten Unterstützungsbedarf haben. Generalsekretär Rutte hatte zuletzt die Befürchtung geäußert, dass die Ukraine vor dem härtesten Winter seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges im Februar 2022 stehen könnte.

Bei einer weiteren Arbeitssitzung am ersten Tag des NATO-Treffens soll es um die Zusammenarbeit mit Partnerstaaten aus dem Indopazifik-Raum gehen. Zu ihr werden auch die Verteidigungsminister aus Australien, Japan, Neuseeland und Südkorea sowie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erwartet. Es ist die erste Zusammenkunft dieser Art auf Ebene der Verteidigungsminister. Zum Abschluss des NATO-Treffens sind am Freitag unter anderem Beratungen zum laufenden Ausbau der Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses geplant.