Naturpark Langkofelgruppe: Antrag von Grüne und Team K abgelehnt

Von: luk

Bozen – Die Arbeiten im Landtag wurden am Mittwoch nach dem zweiten Teil der Aktuellen Fragestunde mit der der Opposition vorbehaltenen Zeit fortgesetzt.

Zunächst wurde der Beschlussantrag Nr. 48/24 Ausbildung zur Zahnarztassistentin und Zahnarztassistent in deutscher Muttersprache anbieten (eingebracht vom Team K am 19.02.2024) behandelt: Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. einen dreijährigen Ausbildungslehrgang für Zahnarztassistentinnen und -assistenten jährlich an deiner deutschen Berufsschule anzubieten, um den drohenden Mangel an Zahnarztassistentinnen in den Zahnarztpraxen entgegenzuwirken; 2. für jene Zahnarztassistentinnen und -assistenten, die älter als 25 Jahre sind, die 300 Stunden Theorie in deutscher Sprache an einer deutschen Berufsschule anzubieten, damit sie dann in ihrer Muttersprache die Abschlussprüfung machen können; 3. für jene Zahnarztassistentinnen und -assistenten, die länger als 10 Jahre ohne Unterbrechung in einer Zahnarztpraxis tätig sind, eine Berufserlaubnis nach entsprechender Bewertung durch eine Fachgruppe zu erteilen, um ihnen rechtliche Sicherheit zu geben.

In der Debatte ergriff zunächst die Süd-Tiroler Freiheit das Wort und sagte u.a., dies sei ein erneutes Beispiel dafür, dass der italienische Staat den Südtirolern Steine in den Weg legten. Das Anliegen, dass die Ausbildung in Südtirol in deutscher Sprache angeboten werden solle, sei zu unterstützen – aber die Frage sei vor allem, warum in Deutschland und Österreich erworbene Ausbildungen nicht anerkannt würden. Die automatische Anerkennung von Studientiteln wäre eine “kerneuropäische” Angelegenheit.
Die Grünen unterstrichen u.a. die Wichtigkeit der Teilnahme an den Europawahlen, um Veränderungen herbeiführen zu können. Man unterstütze den Antrag, weil er sehr viele Menschen in Südtirol betreffe.

Das Team K, Mitunterzeichnerin des Antrages, wies u.a. auf die Unterschiede zwischen den verschiedenen Berufen im Dentalbereich hin. Es gelte eine Übergangslösung für die Zahnarztassistenten zu finden, gerade auch für jene, die langjährige Berufserfahrung hätten.

PD – Demokratische Partei räumte ein, dass es sich um ein wichtiges Problem handele. Man unterstützte den Antrag, insbesondere Punkt 3.
JWA Wirth Anderlan unterstrich u.a., man sei sich einige, dass hier dringender Handlungsbedarf bestehe. Es sei ein weiteres Beispiel für sinnlose Bürokratie. Man habe einen ähnlichen Beschlussantrag eingebracht, der wohl abgelehnt werden wird. Man werde deshalb diesen Antrag unterstützen.

Der zuständige Landesrat erklärte u.a., dass es um drei Berufsbilder gehe, die vermischt würden: Dentalhygieniker, für die eine akademische Ausbildung vorgesehen sei, die Assistenten, die dem Zahnarzt begleiten, und die Prophylaxeassistenten. Wenn letztere eine berufsbegleitende Ausbildung in Österreich machten, dann entspräche dies den Zahnarztassistenten. In der Vergangenheit sei es vorgekommen, dass Tätigkeiten nicht von den dafür Befähigten durchgeführt worden seien – das sei gesetzlich nicht möglich. Die Ausbildung an der italienischen Berufsschule sei theoretisch zweisprachig; man sei dabei eine deutschsprachige Ausbildung voranzutreiben. Eine solche habe es bereits gegeben, doch die Nachfrage habe gefehlt, deshalb habe man die Ausbildung an einem Ort konzentriert. Falls die entsprechende Nachfrage da sei, könnte man die deutsche Ausbildung bereits im Schuljahr 25/26 anbieten. Es brauche Lehrlinge, die bereit seien, diese dreijährige Ausbildung zu machen – doch die kürzere Ausbildung in Österreich werde von vielen bevorzugt. Sie könnten auch zurückkommen, aber nicht als Prophylaxeassistenten arbeiten. Es sei richtig, dass die Ausbildung zurzeit ausschließlich in italienischer Sprache angeboten werde, die Prüfung aber könne auf Deutsch abgelegt werden. Man habe sich bereits mit der Claudiana zusammengesetzt, man werde abgleichen, wie die Berufsbilder in Österreich und Italien definiert seien – und dann abklären, ob man Ergänzungen dazu anbieten könne. Man werde den Antrag ablehnen.

Der Erstunterzeichner des Antrags vom Team K verwies u.a. auf verschiedene Problematiken im Zusammenhang mit der Thematik des Antrages. Es sei notwendig, das Problem zu lösen.

Er habe sich seit Monaten darum bemüht, Betroffenen zu helfen, unterstrich der zuständige Landesrat.

Der Beschlussantrag Nr. 48/24 wurde mit 17 Ja und 18 Nein abgelehnt.

Begehrensantrag Nr. 08/24 Ersatzsteuer für neue Mietverträge für Gewerbeimmobilien (eingebracht von PD – Demokratischer Partei und Team K am 05.03.2024): Der Landtag möge die italienische Regierung und das italienische Parlament auffordern, a) den Abschnitt II, „Vermietung von städtischen Immobilien, die nicht zu Wohnzwecken bestimmt sind“, des Gesetzes vom 27. Juli 1978, Nr. 392, „Regelung der Vermietung von städtischen Immobilien“ abzuändern, um die Mietverträge von Gewerbeimmobilien an europäische Standards anzupassen und somit die Ausarbeitung von Gebietsabkommen zu ermöglichen; b) binnen 2024 Gesetzesvorschriften für die Anwendung der Ersatzsteuer auf die Vermietung von Gewerbeimmobilien zu verabschieden, um dem Ladensterben entgegenzuwirken, wie auch im Regierungsprogramm für die XVII. Legislaturperiode vorgesehen.

Das Team K, Mitunterzeichner des Antrages, wies u.a. auf die zahlreichen leeren Geschäftsräumlichkeiten in Bozen hin und unterstrich u.a., die Problematik der Starrheit des Gesetzes von 1978, was die Mietverträge von Gewerbeimmobilien betreffe. Man unterstütze den Antrag.
Auch die Grünen unterstützten den Antrag.

Der zuständige Landesrat erklärte u.a., es gehe im Antrag um ein Thema, das sowohl der Landesregierung als auch jener in Rom am Herzen liege. Der Antrag gehe in die richtige Richtung und die Landesregierung sei dafür – doch in Rom seien bereits Schritte in diese Richtung unternommen worden, nun gelte es noch die Finanzierung der vorgeschlagenen Maßnahmen abzuklären. Deshalb schlage er die Ablehnung des Antrages vor.

Der Ersteinbringer des Antrages vom PD – Partito Democratico zeigte sich überrascht von der Ablehnung und hob u.a. die hohen Steuern, die die Vermieter für niedrige Mieten zahlten, hervor und dass diese zudem befürchteten, dass ihre Räumlichkeiten leer stünden.

Der Begehrensantrag Nr. 08/24 wurde mit zwölf Ja, 17 Nein und fünf Enthaltungen abgelehnt.

Die gestern begonnene Behandlung des Beschlussantrags Nr. 54/24 Naturpark für die Langkofelgruppe: Jetzt! (eingebracht von Grünen und Team K am 12.03.2024) wurde mit der Stellungnahme der Landesregierung fortgesetzt: Der zuständige Landesrat erinnerte u.a. an die Behandlung von zwei Beschlussanträgen zum Thema in der vergangenen Legislatur. Der Beschluss dazu sei im Herbst 2023 einstimmig gefasst worden; es habe darin geheißen, man wolle die betroffenen Gemeinden St. Ulrich, St. Christina, Wolkenstein und Kastelruth im Gemeindeentwicklungsprogramm unterstützen und partizipative Maßnahmen vorsehen. Nun fordere man das, was man im vergangenen Herbst gemeinsam beschlossen habe, erneut – ohne dass bekannt sei, welche Schritte die Gemeinden bezüglich Unterschutzstellung in ihren Gemeindeentwicklungsprogrammen treffen werden. Man schlage vor, den eingeschlagenen Weg weiterzugehen.

Die Erstunterzeichnerin des Antrages von den Grünen sagte u.a., die Landesregierung wolle demnach nichts vorwegnehmen – an diese Aussage solle man sich dann auch erinnern, wenn es über entsprechende Projekte zu entscheiden gelte. Es gebe viele Menschen, die hinter der Unterschutzstellung von Langkofelgruppe samt Confinböden stünden. Bei den gestrigen Äußerungen von JWA Wirth Anderlan habe sie sich in die Vergangenheit “zurückgebeamt” gefühlt. Die Natur gehöre nicht den Menschen, die sie nutzten, sondern die Natur gehöre sich selbst.

Das Team K, Mitunterzeichner des Antrages, erinnerte u.a. den LH, dass dieser sich im Vorjahr im Landtag für die Unterschutzstellung ausgesprochen habe.

Der Beschlussantrags Nr. 54/24 wurde mit 13 Ja, 19 Nein und drei Enthaltungen abgelehnt.