Von: luk
Bozen – Bei der Plenarsitzung im Südtiroler Landtag sind heute Anträge von Team K, Grünen sowie Enzian und Freiheitlichen behandelt worden.
Als erster Punkt in der der Opposition vorbehaltenen Zeit wurde der Beschlussantrag Nr. 617/22 Ein Naturschutzgebiet für die Langkofelgruppe mit Confinböden unter Eingliederung in den Naturpark Schlern-Rosengarten (eingebracht von den Abg. Ploner F., Köllensperger, Rieder und Ploner A. am 16.09.2022; Beginn Behandlung am 12.10.2022, gemeinsame Behandlung mit Beschlussantrag Nr. 618/22-XVI; Ersetzungsantrag vom 05.04.2023; ursprünglicher Titel “JA zum Naturschutzgebiet Langkofel”) behandelt: Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. eine prinzipielle Zustimmung zur Unterschutzstellung der Langkofelgruppe mit dem Wasserschutzgebiet Confinböden durch die Erweiterung des Wasserschutzgebiets bzw. die Ausweisung eines „geschützten Landschaftsteils” im Sinne des Art. 11 Abs. d) des Landesgesetzes Nr. 9/2018 „Raum und Landschaft“, und in Erwartung eventueller Vorschläge, Abstimmungen und/oder Gutachten seitens der betroffenen Gemeinden und anderer Stakeholder (z. B. AVS, CAI, Naturschutzvereinigungen u.a.m.) mit dem Ziel der Eingliederung in den Naturpark Schlern-Rosengarten zu geben; 2. eine grundsätzliche Ablehnung einer wie auch immer gearteten Bahnverbindung zwischen Saltria auf der Seiseralm und dem Hochplateau Monte Pana auszusprechen, und nur solche Verkehrsmittel für den Personentransport zu befürworten, die den strengen Umweltauflagen zum Schutz des Wasserschutzgebietes und der Biodiversität der Confinböden und des Naturschutzgebietes Langkofel Rechnung tragen. Bei den Entscheidungen zu den Verbindungsmitteln muss als oberstes Prinzip die Unversehrtheit dieser sensiblen Umwelt und die Erhaltung der Biodiversität, des Landschaftsbildes und die Ungestörtheit des Gebietes gelten.
Franz Ploner (Team K) erinnert in den Prämissen zum Antrag an die Sustainability Days, das Festival der Nachhaltigkeit, für das sich die Landesregierung starkgemacht habe, das mit einer unmissverständlichen Empfehlung für die Politik geendet habe: „Wir haben keine Zeit mehr und der Umweltschutz muss daher bei jeder politischen Entscheidung mitberücksichtigt werden“, so Ploner. Den Festivals und Reden müssten nun konkrete Taten folgen – dies erwarten sich die Bürgerinnen und Bürger Südtirols. Da diese Landesregierung über Nachhaltigkeit debattiere, werde sie nicht anders können als sich auch für die Angliederung der Langkofelgruppe und der Confinböden an den Naturpark Schlern-Rosengarten auszusprechen. Man müsse sich vor Augen führen, dass das außerordentlich wertvolle Landschaftsbild und das fragile ökologische Gleichgewicht im Wasserschutzgebiet der Confinböden durch die übermäßige Erschließung und die Errichtung verschiedener Aufstiegsanlagen in der unmittelbaren Nähe zu diesem sensiblen Gebiet bereits hochgradig gefährdet sei, so werde deutlich, dass dieses Naturdenkmal mit seiner geologischen Einzigartigkeit, unvergleichbaren Schönheit, aufgrund seiner Bedeutung für das kollektive Gedächtnis und als wertvoller Lebensraum für Flora und Fauna bewahrt und zum Naturpark erklären werden sollte. Vor Kurzem habe eine Gruppe aus Verbänden, Bürgerinnen und Bürgern, die sich in der Initiative Nosc Cunfin zusammengeschlossen haben, einen offenen Brief an die Landesregierung und die Landtagsfraktionen geschrieben, mit dem Anliegen, sie mögen diesen Vorschlag unterstützen. „Genauso wie sie, erwarten auch wir uns, dass dieser Appell Gehör findet“, sagte Ploner. Im Umgang mit unserem wertvollen Land und mit seiner wunderschönen, aber zugleich sensiblen Landschaft brauche es Weitblick. Das Landesgebiet und die Umwelt schützen, bedeute, ein grundlegendes Gemeingut zu erhalten. Das sei nicht nur eine ökologische, sondern auch eine wirtschaftliche Frage: Die hemmungslose Ausbeutung der Berge setze deren touristische Attraktivität für die Zukunft aufs Spiel und stoße bereits jetzt an die Grenzen was die Verfügbarkeit natürlicher Ressourcen, allen voran Wasser, angehe.
Sie wolle nochmals darauf hinweisen, so Brigitte Foppa (Grüne), dass es immer wieder Momente und Orte gebe, an denen sich andere Gedankengänge breit machen als jene des Wirtschaftswachstums, des Tourismuswachstums, des politischen Arbeitens etc. Man arbeite sich ab daran, was man alles noch erschließen wolle. Doch was muss alles in Verbindung gebracht werden? Was müsse dafür geopfert werden? Die Confinböden seien ein unberührter und magischer Ort, der unter Schutz gestellt werden müsse. Es gehe um die Grenzen einer bestimmten Entwicklung. Die Abgeordnete erinnerte daran, dass die Gemeinden St. Ulrich und St. Christina vor rund 13 Jahren Grundsatzbeschlüsse bezüglich Unterschutzstellung des Gebiets gefasst habe. Sie frage sich nun, wie lange man mit der Unterschutzstellung dieses Gebietes noch warten wolle. Der LH habe sich bei den Nachhaltigkeitstagen klar dazu geäußert.
Paul Köllensperger (Team K), Mitunterzeichner des Antrags, sagte, dass es mit der Formulierung des Beschlussantrages nur darum gehe, eine Haltung einzunehmen – eine prinzipielle Aussage zu treffen. Eine Regierung, die sich die Nachhaltigkeit auf die Fahnen geschrieben habe, die häufig von Overtourism spreche, müsse auch eine entsprechende Haltung zeigen. Man wisse, wie hoch der Druck v.a. aus dem Tourismus sei, bestimmte Projekte voranzubringen. Viel in den Bergen sei inzwischen ein Lunapark geworden. Es gehe immer und immer weiter. Die Nachhaltigkeit müsse hier endlich einmal Kohärenz zeigen. Die Langkofelgruppe dürfe nicht auch noch zum Lunapark werden, ebenso wenig die Confinböden.
Magdalena Amhof (SVP) berichtete, dass die Volkspartei in ständigem Austausch mit den beteiligten Gemeinden sei. Gerade heute gebe es ein Treffen der Initiativgruppe mit der Gemeinde Kastelruth, die den größten Anteil an den Confinböden habe, wo das weitere Vorgehen besprochen worden sei. Sie schlug vor, den Antrag auf die September-Sitzung zu vertagen, um diesen Prozess in Gang kommen zu lassen.
LH Arno Kompatscher unterstrich, er sei für die Unterschutzstellung der Langkofelgruppe – auch hinsichtlich Bahn zur Langkofelscharte stelle sich die Frage, ob es eine solche Bahn überhaupt noch brauche. In Kastelruth sei heute die Einsetzung einer Arbeitsgruppe mit Beteiligung der Gemeindeverwaltung, der Initiativgruppe und anderen Umweltverbänden beschlossen worden; es sollen in dieser, Fragen rund um den Gebietsplan diskutiert werden, das Wasserschutzgebiet und anderes mehr. Man habe dies in gutem Einvernehmen vereinbart, deshalb schlage er das Aussetzen des Antrags vor. Dies sei auch eine Frage des Respekts vor einem laufenden Prozess. Wenn man glaube, es gehe irgendwie in die falsche Richtung, könne man sich im Landtag immer noch bewegen.
LR Maria Hochgruber Kuenzer ergänzte, man wisse, dass das Gebiet nicht nur landschaftlich besonders sei und dass es es zu schützen gelte. Es sei bereits vor rund 50 Jahren als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen worden, vor 38 Jahren folgte dann das Wasserschutzgebiet. Welche Art des Schutzes sei für das Gebiet angebracht? Unesco-Welterbe? Natura 2000? etc. Man habe in den Landesämtern und auch vor Ort mit der Initiativgruppe Nosc Cunfin darüber diskutiert. Auch sie stehe persönlich hinter der Unterschutzstellung dieses Gebiets, nun müsse die passende Form gefunden werden. Die LR erinnerte an die Diskussion und Bewegung, die der Antrag in die Sache gebracht habe, und bedankte sich dafür – es seien dadurch kleine, wichtige Schritte gemacht worden. Sie schlage – wie zuvor bereits SVP-Fraktionssprecherin Amhof – das Aussetzen des Antrags bis September vor; falls der Ersteinbringer dem nicht zustimme, könne sie dem Antrag nicht zustimmen.
Franz Ploner (Team K) sagte, er werde den Antrag – im Sinne der Sache – aussetzen. Der LH habe nämlich Klartext gesprochen und gesagt, dass er für die Unterschutzstellung der Langkofelgruppe sei. Man werde sehen, ob in den nächsten zwei Monaten umgesetzt werde, was hier heute angekündigt worden sei.
Brigitte Foppa (Grüne) ergänzte, dass auch sie ihren Antrag (Beschlussantrag Nr. 618/22 Langkofelgruppe und Confinböden unter Schutz stellen), der gemeinsam mit jenem des Abg. Franz Ploner behandelt wird, aussetzen werde – und ebenso genau beobachten und monitorieren werde, wie in den kommenden Monaten verfahren werden wird.
Beschlussantrag Nr. 336/20 Sanfte Mobilität – Seilbahnen als Alternative zu überlasteten Straßen (eingebracht vom Abg. Unterholzner am 21.10.2020; Änderungsantrag vom 04.07.2023; Änderungsantrag zum Änderungsantrag vom 05.07.2023): Der Landtag möge die Landesregierung verpflichten, 1. möglichst mehrere Projekte, zu prüfen, um in kürzester Zeit zu einer Entscheidung und deren Umsetzung zu gelangen, sodass man der für manche Gebiete prekären Verkehrssituation nach Priorität mit Seilbahntechnik unmittelbar aktiv entgegenwirkt; 2. nachdem die Tram für Bozen und die Verbindung ins Überetsch per Referendum abgelehnt wurde, prüft die Landesregierung eine mögliche Seilbahnverbindung zwischen Bozen Zentrum-Eppan-Kaltern-Tramin; 3. einen Seilbahnanschluss von Schenna oder Dorf Tirol weiter ins Passeiertal zu prüfen, sodass eine nahtlose Verbindung von Bozen-Meran über Schenna bis ins Passeiertal gegeben ist.
Josef Unterholzner (Enzian) bemerkte in den Prämissen zum Antrag, es sei allerseits bekannt, dass es in den großen Ballungszentren Südtirols mit starkem Pendler- und Touristenverkehr häufig zu hohem Verkehrsaufkommen und Staus komme. Viele fahren mit dem eigenen PKW, meist allein; die Bedürfnisse seien unterschiedlich. Eine Lösung, die für alle gut gehe, könne nur unter ganzheitlicher Berücksichtigung der drei Hauptfaktoren Wirtschaft, Soziales und Umweltschutz, nachhaltig umgesetzt werden. Es sei Aufgabe der Politik, den Menschen alternative Fortbewegungsmittel in einem lückenlosen, benutzerfreundlichen Verkehrsnetz anzubieten, um einfach und schnell von A nach B zu kommen. Diese Themen seien bei mehreren Veranstaltungen quer durch Südtirol diskutiert worden. Das Interesse an einer Lösung für die überlastete Verkehrsverbindung vom Überetsch/Unterland in die Landeshauptstadt beschäftige die Bevölkerung seit vielen Jahren sehr stark. Genau dasselbe sei aus dem Passeiertal, Dorf Tirol und Schenna zu hören. Viele Menschen pendelten täglich, unabhängig vom Tourismus. In verschiedenen Gemeinden seien Beschlussanträge eingebracht worden. Das Referendum in Bozen sei mit einem Nein zur Tram ausgegangen. Auch die Elektromobilität biete keine wirkliche Alternative zur Verkehrsentlastung. „Es wurden bereits wichtige Schritte in diese Richtung unternommen, zahlreiche Studien erhoben. Jetzt braucht es endlich mutige Entscheidungen und deren zeitnahen Umsetzung“, so Unterholzner. Man habe in Südtirol das Glück, die beiden weltbesten Seilbahnhersteller zu haben, die weltweit exzellente und umweltschonende sowie zuverlässige Mobilitätslösungen bereits erfolgreich umgesetzt hätten. Daher liege es nahe, dass diese Unternehmen auch für Südtirol optimale und nutzerfreundliche Verbindungen zwischen Land, Bergen und Städten relativ zeitnah umsetzen könnten und dürften. Dass Seilbahnmobilität in Südtirol immer mehr Beachtung finde, erkläre sich aus vielen Vorteilen. Wertschöpfung sowie Arbeitsplätze blieben in Südtirol. Seilbahnen seien zu 100% umweltverträglich und klimaneutral. Seilbahnprojekte seien in sehr kurzer Zeit umsetzbar und mit relativ geringem Eingriff in die Kultur- und Naturlandschaft realisierbar. Daneben sei die Attraktivität der Seilbahn für Pendler und Touristen gegeben. Zudem könnte Südtirol damit ein Alleinstellungsmerkmal und eine weitere Vorzeigeposition einnehmen.
Sowohl das Unternehmen Leitner als auch Doppelmayr hätten schon seit vielen Jahren verschiedene Projektvorschläge vorgebracht bzw. arbeiteten im Austausch mit Interessenvertretern sehr intensiv daran. Nach Rücksprache mit den Akteuren sei ein Seilbahnprojekt innerhalb von 2 Jahren umsetzbar, und zwar mit wesentlich geringeren Kosten als eine Straßen- bzw. Straßenbahnlösung. Diese würde den Verkehr auf den Straßen drastisch reduzieren, sofern das Land im Stande sei, ein gesamtes Mobilitätsnetz nach Prioritäten aufzubauen. Kurze Wege, Zeitersparnis ohne Hindernisse und Funktionalität seien die beste Motivation und Begeisterung für jeden Menschen, um vom Auto auf alternative Verkehrsmittel umzusteigen. Auch Landeshauptmann Arno Kompatscher habe die Wichtigkeit und Dringlichkeit zur Klimaneutralität in seiner Haushaltsrede unterstrichen, um das Land Südtirol in seiner Schönheit lebenswert zu erhalten und die Menschen zum Umstieg vom Auto auf das Rad, zur Nutzung des ÖPNV, zum Zufußgehen, Carsharing usw. zu bewegen und dafür zu begeistern. Dafür brauche es lückenlose Lösungen, deren Voraussetzungen gemeinsam zu schaffen seien.
In Schenna sei ein großer Widerstand entstanden gegen das Seilbahnprojekt, berichtete Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit). Ein Projekt ohne Anbindung zum Bahnhof leuchte niemandem ein, zudem werde eine starke Zunahme von Tagestouristen befürchtet. Er plädierte dafür, sich nicht auf eine Lösung festzulegen, es gebe auch andere sinnvolle Verbindungsmöglichkeiten als eine Seilbahn. Für das Überetsch sehe man langfristig die Schienenverbindung als beste Lösung.
Hanspeter Staffler (Grüne) bezeichnete die Seilbahntechnik als Nischentechnologie, in Südtirol aber eine wichtige Nischentechnologie. Seilbahnen seien stark, wo auf kurze Distanz große Höhenunterschiede oder Hindernisse überwunden werden können. Als Ersatz für Busse oder Straßenbahnen seien sie aber eine schwache Lösung, mit vielen Zustiegsmöglichkeiten würde die Verzögerung enorm werden. Für eine Verbindung von Bozen übers Überetsch bis nach Tramin wäre eine Seilbahn nicht attraktiv, ebenso nicht für eine Erschließung des Passeiertals.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) erklärte sich als grundsätzlicher Befürworter von Seilbahnverbindungen. Sie seien dort sinnvoll, wo man eine direkte Verbindung zu den Zugbahnhöfen oder größeren Busbahnhöfen herstellen könne. Südtirol sei ein Pionierland der Seilbahntechnik und habe Superunternehmen in diesem Bereich. Über lange Strecken hinweg machten Seilbahnen aber selten Sinn, höchstens für eine Stadtüberquerung. Er könne dem Antrag daher nur teilweise zustimmen.
Paul Köllensperger (Team K) erklärte, vonseiten des Team K gebe es Zustimmung zur nachhaltigen Mobilität. Doch wenn man sehe, was die derzeitige Landesregierung in dieser Hinsicht getan habe, würde er es bevorzugen, dass in dieser Legislatur nichts mehr getan werde – und verwies als Beispiel auf die Tierser Seilbahn und die Seis-Seiser Alm-Bahn. Rein nummerisch und in Sachen Verkehrsberuhigung wäre eine Trambahn ins Überetsch die beste Lösung, doch Leitner habe ein teures Projekt mit hohen Unterhaltskosten vorgelegt. Täglich würden nun 20.000 Fahrzeuge in Bozen Süd verkehren. Das Projekt Meran-Schenna gehöre diskutiert, aber es gebe weit wichtigere Projekte. Es gebe für den Antrag keine Zustimmung des Team K.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) sagte, dass das Problem der Mobilität im Land häufig vom Blickwinkel des Tourismus betrachtet werde, nicht vonseiten des Nutzens für die Bürger. Er frage sich, warum es keine Lösung zwischen Leifers und Bozen gebe; es sei die Rede von einem dritten Bahngleis gewesen, dieses wurde nicht umgesetzt. Man habe sich stattdessen für Meran-Mals entschieden; diese Strecke sei sicherlich auch wichtig, aber warum wurde nicht weiter an einer Lösung für Leifers-Bozen gearbeitet. Er sei für Seilbahnanbindungen, aber man müsse sich auch mit der “echten” Mobilität in Südtirol auseinandersetzen, nicht nur mit der touristischen.
Magdalena Amhof (SVP) verwies auf das Seilbahnprojekt in Brixen, wo es genau in diese Richtung gehen solle: Die neue Trasse solle zwar direkt in St. Andrä ankommen, aber vom Bahnhof ausgehend nicht mehr das gesamte Stadtgebiet überfliegen. Die Diskussion über solche Mobilitätsprojekte sei wichtig und der Antrag gehe in diese Richtung, beinhalte aber ebenso zwei konkrete Projekte. Es sei bei Seilbahnverbindungen immer wichtig, die Schnittstellen gut zu bedenken, damit das Aus- und Umsteigen möglichst einfach gehe und das Angebot gut genutzt werden könne. Die SVP werde dem Antrag zustimmen.
Der Auftrag zur Überprüfung bestimmter Projekte, so LR Daniel Alfreider, werde gerne angenommen. Dass in einem Gebiet wie Bozen ein interessantes Projekt, wie die Tram ins Überetsch, nicht akzeptiert wurde, sei schade. Es sei notwendig, dass eine Alternative zum Auto in Südtirol Realität werde. Zum dritten Punkt: Man plane in diesem Bereich derzeit, man sei im Austausch mit den Gemeinden und bemühe sich um eine Kofinanzierung durch EU-Mittel. Man werde dem Beschlussantrag zustimmen.
Josef Unterholzner (Enzian) bedankte sich für die Beiträge und verwies auf den Beitrag des Abg. Leiter Reber, der darauf hingewiesen habe, dass man in Südtirol Pionieranlagen habe. Er habe die Überprüfung mehrerer Projekte angeregt. Man könne dazu auf das Know-how und die Erfahrung der Südtiroler Seilbahnhersteller zählen, die Weltmarktführer seien. Für den Güterverkehr brauche es keine Seilbahnen. Es koste weniger, alle 30 Jahre eine Seilbahn neu zu bauen, als eine Straße zu realisieren.
Der Antrag wurde getrennt nach Prämissen und einzelnen Punkten abgestimmt: Die Prämissen wurden mehrheitlich abgelehnt; die Punkte 1, 2 und 3 wurden mehrheitlich angenommen.
Beschlussantrag Nr. 690/23 Bahntrasse MeBo: optimale Lösung braucht optimale Daten (eingebracht von den Abg. Leiter Reber und Mair am 09.03.2023; Ersetzungsantrag vom 03.07.2023): Um die beste Lösung für den Ausbau der Bahnlinie Bozen-Meran finden, seriöse Vergleiche zum derzeit vorliegenden Projekt anstellen, und eine objektive Kosten-Nutzen-Analyse erstellen zu können, möge der Landtag die Landesregierung beauftragen, 1. eine erweiterte Machbarkeitsstudie und Kostenerhebung zum zweispurigen Ausbau der Bahnstrecke Meran-Bozen möglichst entlang der derzeitigen Trasse sowie eine zum Ausbau der Bahnstrecke mit zweigleisigen Abschnitten erstellen zu lassen und damit auf die im Jahr 2015 erstellte Analyse aufzubauen; 2. bei sämtlichen Varianten und beim zu realisierenden Projekt verpflichtend einen Knotenpunkt zur Anbindung einer Bahnverbindung ins Überetsch vorzusehen.
Andreas Leiter Reber (Freiheitliche) erinnerte in den Prämissen des Antrages daran, dass bereits im Jahr 2015 die Entscheidung getroffen worden war, die Bahnstrecke Bozen – Meran zu modernisieren und ein entsprechendes Rahmenabkommen zwischen dem italienischen Schienennetzbetreiber RFI und dem Land Südtirol unterzeichnet. Vor allem der zweispurige Ausbau der Zugverbindung sei ein längst notwendiger Schritt, um den schienenbetriebenen ÖPNV zwischen Meran und Bozen attraktiv und zeitgemäß gestalten zu können. Nur mit einer zweispurigen Bahntrasse könnten mehrmals am Tag Direktverbindungen zwischen den beiden größten Städten und Ballungszentren unseres Landes angeboten werden. Derzeit werde nur eine Direktverbindung am Tag angeboten. Alle anderen Züge halten auf der rund 31 km langen Strecke an den 9 Bahnhöfen, die zwischen den Bahnhöfen von Meran und Bozen Zentrum liegen. Da der Zug somit durchschnittlich alle 3,5 Kilometer anhalte entspreche diese Zugverbindung eher einer innerstädtischen Verbindung. 11 Bahnhöfe lägen auf der rund 31 Kilometer langen Bahnstrecke zwischen Meran und Bozen: Meran, Meran-Untermais, Lana-Burgstall, Gargazon, Vilpian Nals, Terlan-Andrian, Siebeneich, Sigmundskron, Bozen Kaiserau, Bozen Süd sowie Bozen. Mit dem zweispurigen Ausbau könne parallel zur alle Haltestellen frequentierenden Bahn eine Schnellverbindung angeboten werden. Die derzeitigen Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sähen eine Begradigung der Strecke in den Abschnitten Terlan und Vilpian samt einer Verlegung des Terlaner Bahnhofs vor. Laut Joachim Dejaco, dem Generaldirektor der STA, sollen die Züge durch diese neue Trassierung mit höherer Geschwindigkeit fahren können und bereits nach 26 Minuten Fahrtzeit in Bozen ankommen. Derzeit benötige der einzige Direktzug von Meran-Untermais nach Bozen 31 Minuten. Besonders die Verlegung des Terlaner Bahnhofs, die mit der neuen Trasse verbundene Anpassung sämtlicher Infrastrukturen sowie der zusätzliche Grundverbrauch seien für viele Bürger und Verantwortungsträger derzeit wenig nachvollziehbar. Der Ausbau der Strecke und die damit notwendig werdende Anpassung der Zulaufstrecken, Brücken und Infrastrukturen sowie die Modernisierung der Bahnhöfe solle insgesamt rund eine Milliarde Euro Kosten. Angesichts dieser hohen Kosten und der vielen offenen Fragen wünschten sich viele Bürger und Gemeinden, dass noch jetzt, bevor über die aktuelle Machbarkeitsstudie die definitiven Entscheidungen zur Realisierung getroffen werden, auch die naheliegenden alternativen Möglichkeiten, wie eine teilweise einspurige Strecke mit zweigleisigen Kreuzungsabschnitten und Knotenpunkten sowie ein zweispuriger Ausbau der Bahnstrecke möglichst entlang der bestehenden Trasse technisch berücksichtigt werden und deren Machbarkeit, Auswirkungen und Kosten objektiv erhoben werden. Nur anhand einer umfassenden Daten- und Kostenerhebung könne eine seriöse Bewertung gemacht und die vernünftigste Lösung für die notwendige Optimierung der Bahnlinie Bozen-Meran gefunden werden.
Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) signalisierte Unterstützung für den Antrag. Was in der Bevölkerung auf Unverständnis stoße, sei die Situation des Bahnhofs in Terlan, der sich derzeit im Zentrum befinde, und der vor eine Wohnsiedlung verlegt werden soll, wo es zudem Parkplätzen und anderer Infrastruktur bedürfe. Die Begradigung der Strecke sei sicherlich notwendig, doch in diesem Prozess müsse die Bevölkerung mitgenommen werden. Ein Fehler sei auf der Strecke Sigmundskron-Bozen gemacht worden. Durch den BBT würden neue Aspekte aufgeworfen. Aus diesem und einer Vielzahl anderer Gründe sei eine Machbarkeitsstudie sinnvoll.
Josef Unterholzner (Enzian) unterstrich, dass alle Projekte, durch welche Autos von der Straße gebracht würden, zu unterstützen seien und dass die Anbindungen sichergestellt werden müssten, damit das Angebot akzeptiert werde. Er sei überzeugt davon, dass Verbindungen besser genutzt würden, wenn es kostenlose und ausreichende Parkmöglichkeiten für Pendler gebe.
Es bestehe Konsens dahingehend, dass die Begradigung der Bahnstrecke Bozen-Meran notwendig sei, so Paul Köllensperger (Team K). Es sei zu begrüßen, dass sich hier nun etwas rühre. Das Problem sei: Man habe mit Experten gesprochen, und es sei weniger eine politische als viel eher eine technische Frage – und es sei klar, dass das nur koordiniert getan werden könne, weil alles auf der Strecke auch Auswirkungen auf die Brenner-Bahnstrecke habe. Der Ansprechpartner sei RFI. Technisch könne erklärt werden, warum auch sinnvolle Alternativvorschläge nicht umgesetzt werden könnten. Das Team K stimme dem Antrag zu.
Hanspeter Staffler (Grüne) sagte, die Widerstände gegen bestimmte geplante Maßnahmen seien verständlich – und zugleich gut, um die Techniker zu noch besserer Arbeit zu bewegen. Die Älteren würden die Losung 2+2 aus den 80ern kennen: Damals habe es geheißen, dass es die MeBo und den Ausbau der Bahnstrecke brauche; die MeBo sei gebaut worden, doch nicht die Bahnstrecke ausgebaut. Nun komme man wieder darauf zurück. Das tolle Tramprojekt sei weder an der Technik und der Finanzierung gescheitert, sondern an der Kommunikation – daraus müsse man lernen. Eine gute Kommunikation und gute Information – und den Menschen eine Anlaufstelle zu bieten, wo sie sich informieren können, sei wesentlich. Der Antrag sei wichtig und habe die Zustimmung der Grünen.
Sandro Repetto (Demokratische Partei – Bürgerlisten) verwies darauf, dass dieses Projekt ein sehr wichtiges für die Zukunft sei. Er beantragte eine getrennte Abstimmung der Punkte des Antrags, denn es sei zwar kein Problem, eine Machbarkeitsstudie zu beauftragen, doch eine solche könnte den ganzen Prozess in die Länge ziehen. Es gebe nämlich eine gewisse Eile, tätig zu werden, und es scheine so, als ob dieser ins Laufen gekommen sei.
Der Erstunterzeichner, so Josef Noggler (SVP), komme mit seinem Antrag etwas spät und fordere Dinge, die bereits initiiert seien. Er befasse sich bereits seit einiger Zeit mit dem Thema: Es sei allen ein Anliegen, dass hier eine moderne Bahn gebaut werde – die Frage sei lediglich wie. Es würden bereits Machbarkeitsstudien gemacht, eine sei von den Gemeinden in Auftrag gegeben, eine von den Grundeigentümern bzw. dem Bauernbund, eine weitere vom Land bzw. vom Betrieb. Es würden mehrere Gegenüberstellungen gemacht. Auch der Knotenpunkt ins Überetsch sei – seines Wissens – bei allen Machbarkeitsstudien vorgesehen. Trotz allem aber glaube er, dass der Ersetzungsantrag zum Beschlussantrag angenommen werden sollte, weil er darauf ausgerichtet sei, neue Möglichkeiten zu suchen.
Franz Locher (SVP) bemerkte, dass es nicht nur darum gehe die Infrastrukturen zu errichten, sondern auch dafür zu sorgen, dass diese auch genutzt werden. Es sei manchmal ärgerlich, wenn man sehe, wie es am Bahnhofsplatz in Bozen – wo Autos Stoßstange an Stoßstange stehen – zugehe und die Busse seien leer. Der öffentliche Nahverkehr sei wichtig. Es sei ebenso sehr, sehr wichtig, mit den betroffenen Grundeigentümern einen Konsens zu finden. In Terlan sei es wichtig, dass der Bahnhof “an der Bevölkerung” entstehe. Der LR habe das in der Vergangenheit immer gut gemacht und die Aussprachen mit den Gemeinden und anderen Betroffenen gesucht. Je größer der Konsens sei, desto einfacher sei ein Projekt umzusetzen.
LR Daniel Alfreider stellte fest, dass der gesamte Landtag für das Voranbringen des Ausbaus der Linie Meran-Bozen sei. Wenn alle Anwesenden für eine Potenzierung der Linie seien, sei die Kommunikation nach außen einfacher und auch das Voranbringen des Projekts. Es gehe nicht nur um einen einzigen Abschnitt, man habe auch einen Ausbau auf der Brennerachse auf den Weg gebracht und versuche nun weitere Projekte auf den Weg zu bringen. Mit der Riggertalschleife werde der Osten des Landes besser angebunden, was fehle, sei eine bessere Anbindung der westlichen Landeshälfte – das sei der Landesregierung ein Anliegen. Man arbeite derzeit an der Elektrifizierung der Vinschger Bahn. Der Virgltunnel sei schon das erste Los der Meraner Linie, Kostenpunkt seien 150 Mio. Euro – er sei froh, dass RFI diese Arbeiten nun ausgeschrieben habe. Man werde sich bemühen, die Leute entlang der Trasse “mitzunehmen”. Ein Planungsprozess dauere – leider – sehr lange; auch in diesem Fall werde es mehrere Monate, vielleicht sogar Jahre dauern. Man werde sich bemühen, ihn so kurz wie möglich zu halten. Und man werde alles daransetzen, das Projekt gemeinsam mit den Gemeinden weiter zu optimieren.
Damit wurde die Sitzung geschlossen; die Arbeiten im Plenum werden am Nachmittag um 14.30 Uhr fortgesetzt.
