Von: mk
Natz-Schabs – Zu Beginn der jüngsten Sitzung wurde Dr. Paul Kronbichler nach 33-jähriger Tätigkeit als Amtsarzt der Gemeinde Natz-Schabs vom Gemeinderat in den verdienten Ruhestand verabschiedet. Bürgermeister Alexander Überbacher dankte Kronbichler und seiner Frau Verena im Namen aller Gemeindebürger für seinen langjährigen Einsatz und wünschte ihm für die Zukunft alles Gute.
Nach der Beantwortung dreier Anfragen der Opposition war der wichtigste Tagesordnungspunkt die Genehmigung der Abschlussrechnung, die von der neuen Buchhalterin Julia Unterthiner fristgerecht mit Ende April erstellt wurde.
Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Genehmigung einer Verordnung über die Videoüberwachung in der Gemeinde. Diese ist in erster Linie notwendig geworden, um die an den kürzlich realisierten Wertstoffsammelstellen montierten Kameras in Betrieb zu setzen und damit illegale Müllablagerungen kontrollieren zu können. Aufgrund der Pensionierung von Dr. Kronbichler und der Neuwahlen des Ausschusses des Tourismusvereins wurden zudem einige Umbesetzungen in der Baukommission und in der Bewertungskommission des Tourismusentwicklungskonzeptes beschlossen.
Mit einem einstimmigen Grundsatzbeschluss wurde zudem die Aufstellung von Speedcheckboxen entlang der Staatsstraße SS49 im Ortsbereich von Schabs beschlossen. Damit werden alle anderen Nebenstraßen der Gemeinde gleichzeitig von einer derartigen Geschwindigkeitskontrolle ausgeschlossen, da die Mehrheit des Gemeinderats der Meinung war, dass nur die Hauptdurchzugsstraßen einer derartigen Geschwindigkeitskontrolle unterzogen und nicht die Gemeindebürger in den einzelnen Fraktionen bestraft werden sollen da es sich dort um reinen Zielverkehr handelt.
Als letzter Tagesordnungspunkt wurde ein Grundsatzbeschluss zum Erwerb von zwei Grundparzellen entlang der Eisenbahnstrecke in Aicha beschlossen, die sich derzeit im Besitz des Landes befinden. Das Geld hierfür ist bereits über die Umweltgelder für den Bau des Brennerbasistunnels vorgesehen und belastet somit nicht den Gemeindehaushalt.
Stellungnahme der Dörferliste zu Riggertaltschleife und Speedboxen
Bei der letzten Gemeinderatssitzung wurden insbesondere die Thematiken Riggertalschleife und Anbringung von Speedboxen angesprochen und vor allem letztere eingehend diskutiert. Die Räte der Dörferliste machten eine Anfrage bezüglich Anbringung von Speedboxen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit. Nun wurde vom Gemeinderat mehrheitlich ein Grundsatzbeschluss zur Anbringung von Speedboxen an gefährlichen Straßen gefasst. “Auch die geplante Überwachung/Bedienung durch die örtliche Carabinieristation hierzu soll noch einmal überdacht werden, da hierfür die Gemeinde die Speedboxen samt Messgerät ankaufen müsste, und die Einnahmen hierzu zu 100 Prozent an den Staat gehen würden.”
“Die Riggertalschleife wird die Gemeinde die nächsten Jahre intensiv beschäftigen. Um die negativen Auswirkungen derselben in Hinblick auf Lärmbelastung, Einschnitt in die Landschaft, Verbauung von Kulturgründen gilt es den gesamten Gemeinderat und die Bevölkerung, insbesondere die Gemeinderäte von Schabs von Anfang an in die Planung miteinzubeziehen und nicht vor vollendete Tatsachen zu stellen. Bei den Verhandlungen mit der STA ist es unabdingbar die politische Minderheit miteinzubinden, um für größtmögliche Transparenz und einen guten Informationsfluss zu sorgen”, so die Dörferliste.
“Deshalb fordern wir von der Dörferliste eine eigene Gemeinderatssitzung zusammen mit den betroffenen Grundeigentümern, den Technikern sowie den Vertretern der STA. Und im 2. Moment eine Bürgerversammlung, und das bevor das endgültige Projekt steht! Es darf nicht eine reine SVP-Schleife werden”,so die Dörferliste.
