Von: apa
Bundeskanzler Karl Nehammer reist Montagabend gemeinsam mit Innenminister Gerhard Karner und Wirtschaftsminister Martin Kocher (alle ÖVP) in die türkische Hauptstadt Ankara. Begleitet werden die Regierungsmitglieder von einer hochrangigen Delegation von österreichischen Unternehmen (Post, RHI-Magnesita, Andritz, Pessl Instruments, Zeman, Global Hydro, Doppelmayer). Zudem sind WKÖ-Generalsekretär Karlheinz Kopf und IV-Präsident Georg Knill mit dabei.
Am Dienstagnachmittag wird Nehammer den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan zu einem Arbeitsgespräch im Präsidentenpalast treffen. Darüber hinaus nimmt der Kanzler am Wirtschaftsforum teil, wird das Nationaldenkmal Anıtkabir besuchen und den Parlamentspräsidenten der Großen Nationalversammlung Numan Kurtulmuş treffen. Auch Karner und Kocher haben Meetings mit ihren Pendants Ali Yerlikaya und Mehmet Fatih Kacı geplant.
Die Wirtschaftsdelegation wird im Rahmen des Wirtschaftsforums die Möglichkeit haben, sich mit dem türkischen Industrieminister, Mehmet Fatih Kacır, sowie Vertretern der türkischen Handelskammer und von türkischen Unternehmen über aktuelle Entwicklungen und Möglichkeiten der engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit auszutauschen. Außerdem sollen potenzielle Investitionsmöglichkeiten ausgelotet und die Handelsbeziehungen ausgebaut werden.
Ein Fokus wird auch auf dem Thema Migration liegen. Dazu zählen laut Aussendung des Bundeskanzleramts eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration insbesondere beim Grenzschutz und bei der Beschleunigung von Rückführungen. Auch die Kooperation in der Schleppereibekämpfung wird Thema sein. Gemeinsame Projekte im Sinne der Hilfe und des Schutzes in der Region sollen vorangetrieben werden.
Dazu der Kanzler im Vorfeld: “Wir brauchen eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen illegale Migration, um Schlepperei zu bekämpfen und Hilfe vor Ort zu leisten. Ich werde mich daher auch auf EU-Ebene für die Fortführung des EU-Türkei Deals stark machen.” Karner ergänzt: “Der Kampf gegen die illegale Migration und organisierte Kriminalität braucht internationale Zusammenarbeit. Deshalb pflegt Österreich mit der Türkei auf polizeilicher Ebene enge Kontakte, um Drogenschmuggel und Schlepperkriminalität zu unterbinden und Schwerverbrechen gemeinsam aufzuklären. Diese Zusammenarbeit wollen wir bei den Arbeitsgesprächen in Ankara weiter stärken und ausbauen.”
Zum Thema Wirtschaft meint Nehammer: “Die Arbeitsgespräche werden daher auch genutzt, um unsere Handelsbeziehungen weiter auszubauen und dadurch den Standort Österreich zu stärken und Arbeitsplätze in Österreich zu sichern.” Für Kocher ist die Türkei ein wichtiger Handelspartner. Allein im vergangenen Jahr seien die Warenexporte in das Land um 21 Prozent gestiegen. Zudem sei Österreich 2022 der zehntgrößte Auslandsinvestor gewesen. “Die Türkei bietet viel Potenzial als Absatzmarkt, vor allem für Unternehmen im Energie- und Automobilsektor”, erklärte Kocher im Vorhinein.
Thema wird auch der russische Angriffskrieg auf die Ukraine sein. Zu den Friedensbestrebungen der Türkei im Rahmen des Istanbuler Prozesses, sowie auch im Hinblick auf das Getreideabkommen waren Nehammer und Erdogan bereits in der Vergangenheit “mehrfach in guten Diskussionen”, wie es aus dem Bundeskanzleramt hieß. “Österreich unterstützt die Initiative, sich für Frieden und eine Rückkehr zum Verhandlungstisch auszusprechen.”
Nach der Hamas-Attacke auf Israel Samstagfrüh wird wohl auch dieser Konflikt zur Sprache kommen. Am Sonntag rief das israelische Sicherheitskabinett den Kriegszustand aus. Dies erlaube “weitreichende militärische Schritte”, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu mit. Nach den schwersten Angriffen der radikal-islamischen Palästinenser-Gruppe Hamas nahm Israel den Gazastreifen massiv unter Beschuss. Die Zahl der Todesopfer in Israel lag laut Berichten israelischer TV-Sender bei bis zu 600. Zudem wurden mehrere hundert Palästinenser getötet.
