Von: apa
Die Staats- und Regierungschefs der EU verurteilen die Hamas-Terroranschläge in aller Deutlichkeit und bekräftigen das Recht Israels auf Selbstverteidigung im Rahmen des Völkerrechts: Dies erklärte Ratspräsident Charles Michel nach einer Videokonferenz Dienstagabend. “Die barbarischen Terrorangriffe der Hamas auf Israel sind nicht zu rechtfertigen. Österreichs Position ist klar: Die Sicherheit Israels ist nicht verhandelbar”, so Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP).
Michel betonte in der anschließenden Pressekonferenz das langfristige Ziel im Sinne einer friedvollen Zwei-Staaten-Lösung. Sofortiges Ziel sei die bedingungslose Freilassung aller Geiseln. Europa müsse zeigen, dass es vereint sei: “Wir sind eine Union der Werte und wir müssen internationales humanitäres und Völkerrecht verteidigen”, so Michel. Die EU-Außenminister und Botschafter würden sich laufend austauschen und die Lage überwachen. Die EU wolle auch die Initiativen mit der UNO stärker koordinieren, um die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten für die Bevölkerung sicherzustellen.
Er warnte auch vor den Auswirkungen auf die europäische Gesellschaft: “Dieser Konflikt spaltet Gesellschaften und gefährdet unsere Sicherheit”. Der EU-Gipfel habe eine Schweigeminute für alle unschuldigen Opfer der Attentate in Israel, Palästina, Belgien und Frankreich abgehalten. Eine eigene Gipfelerklärung gibt es nicht. Die Staats- und Regierungschefs hatten bereits am Sonntag ein gemeinsames Statement veröffentlicht. Darin riefen die Staatschefs dazu auf, der Bevölkerung im Gazastreifen humanitäre Nothilfe zu leisten. Dabei sei sicherzustellen, “dass diese Hilfe nicht von Terrororganisationen missbraucht wird”. Es sei zudem von entscheidender Bedeutung, “eine regionale Eskalation” des Konflikts zu verhindern.
“Die Hamas ist für all das Leid zur Verantwortung zu ziehen”, erklärte Nehammer gegenüber der APA nach dem Videogipfel. Laut Informationen des Rates vertrat Nehammer den ungarischen Premier Viktor Orban, der aus terminlichen Gründen verhindert war. Was es jetzt brauche, sei die Unterstützung der Nachbarländer – insbesondere Ägypten – im Rahmen einer strategischen Partnerschaft. Auch der Ratspräsident betonte, wie wichtig es sei, enger mit Ländern wie Ägypten zusammenzuarbeiten. Er appellierte ebenso wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an Ägypten, die Grenze zu Gaza zu öffnen, um Menschen hinaus und dringend benötigte Hilfsmittel hinein zu lassen.
“Als Union ist es wichtig, dass wir unsere Solidarität zum Ausdruck bringen, unsere Ablehnung des Terrorismus bekräftigen und zeigen, dass es für uns von Bedeutung ist, wie Israel auf den Angriff reagiert”, betonte die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola laut ihrem Statement beim Videogipfel. Selbst in den schwierigsten Zeiten habe sich das Europäische Parlament immer für eine faire Zwei-Staaten-Lösung eingesetzt, und werde dies auch weiterhin tun. “Wir werden uns immer für einen nachhaltigen und dauerhaften Frieden einsetzen.” Die Union müsse “kohärent und geeint bleiben”. Wichtig ist laut Mestsola auch, den Kontakt zu den Nachbarländern aufrechtzuerhalten, um die Ströme von Menschen und Hilfsgütern zu bewältigen.
Von der Leyen und Michel bekräftigten auch ihre weitere Unterstützung für die Ukraine: “Russland beginnt schon damit, die Situation für sich auszunutzen. Wir dürfen nicht in die Falle tappen”, warnte Michel. “Einige glauben, uns ablenken zu können. Wir stehen unseren Freunden zur Seite, solange es nötig ist”, betonte die Kommissionspräsidentin. Sie appellierte in diesem Zusammenhang für einen raschen Beschluss der von ihr vorgeschlagenen Aufstockung des mehrjährigen EU-Haushalts. Die darin vorgesehene Ukraine-Hilfe wurde am Dienstag vom EU-Parlament abgesegnet.
Am 26. und 27. Oktober werden die Staats- und Regierungschefs persönlich zum nächsten regulären Europäischen Rat nach Brüssel reisen. Israel und die Ukraine werden dabei ganz oben auf der Agenda stehen.
