Von: apa
Nach Angriffen gegen israelische Fahnen in mehreren Städten Österreichs spricht sich Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) für eine Ausweitung des Verbots der Schändung staatlicher Symbole aus. Die Herabwürdigung staatlicher Symbole, wie das Verbrennen von Fahnen, soll demnach generell verboten werden. Die Grünen wollen zunächst die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten und deren Anwendung analysieren.
Bisher steht die Herabwürdigung von Fahnen oder fremden Hoheitszeichen nur unter Strafe, wenn diese von einer Behörde oder Botschaft angebracht wurden. Nehammer sieht hier eine Gesetzeslücke im Paragraf 317 des Strafgesetzbuchs und will auch die Herabwürdigung privat angebrachter Fahnen strafbar machen. “Die Verherrlichung von Terror und Antisemitismus haben in Österreich keinen Platz”, so der Kanzler in einer der APA übermittelten Stellungnahme.
Er habe Innenminister Gerhard Karner und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (beide ÖVP) beauftragt, einen Vorschlag zu erarbeiten, hieß es. “Ich akzeptiere nicht, dass Extremisten auf unsere Straßen gehen, Schrecken verbreiten und israelische Staatssymbole schänden. Das ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Angriff auf unsere freie Gesellschaft und muss klare Konsequenzen haben”, so Nehammer.
Auch Edtstadler sprach sich für ein “entschiedenes Handeln” aus: “Wenn Jüdinnen und Juden unter Druck sind, dann ist es auch unsere Demokratie”, erklärte die Verfassungsministerin in einer Stellungnahme. “Antisemitismus und Israelhass hat in unserer Gesellschaft keinen Platz. Das Herabwürdigen und Zerstören mehrerer Israelflaggen in den letzen Tagen war allerdings ein beschämender Ausdruck dessen. Das werden wir nicht akzeptieren.”
Der Grüne Koalitionspartner reagierte zunächst skeptisch auf die Forderung der ÖVP. Zuerst müsse man sich ansehen, welche Möglichkeiten zur Ahndung es bei solchen Fällen bereits jetzt gebe, hieß es auf Anfrage aus dem Grünen Klub. So könnte beispielsweise bei öffentlichen Fahnenschändungen auch der Verhetzungsparagraf greifen. Außerdem brauche es aus Sicht der Grünen eine Analyse, wie die bestehenden Gesetze durch die Sicherheitsbehörden derzeit angewendet werden. “Wenn dennoch Verbesserungspotenzial identifiziert werden kann, sehen wir uns die Vorschläge von Verfassungsministerin und Innenminister gerne an”, hieß es.
Vergangene Woche hatte sich bereits Karner für eine Verschärfung des Paragrafen 317 ausgesprochen und auch höhere Strafen gefordert. Bisher drohen für die Herabwürdigung staatlicher Symbole bis zu zu sechs Monate Haft.
Laut einer Unique Research-Umfrage für das “profil” befürworten fast drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher mehr Initiativen von Politik und Sicherheitsbehörden gegen Antisemitismus. Der Aussage, dass diese mehr gegen Antisemitismus tun müssen, stimmen 49 Prozent der Befragten mit “ja, unbedingt” zu, weitere 25 Prozent wählten “eher ja” als Antwort. 15 Prozent sprachen sich “eher” oder “sicher” dagegen aus.
