Von: APA/Reuters/dpa
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu bekräftigt die Pläne seiner Regierung zu einem Militäreinsatz in Rafah. “Wir werden bis zum vollständigen Sieg kämpfen, und dazu gehört auch ein starker Einsatz in Rafah”, schrieb er auf Telegram. Zuvor werde man der Zivilbevölkerung erlauben, die Kampfzonen zu verlassen. In einem Telefonat mit Netanyahu hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron zuvor seine entschiedene Ablehnung einer Offensive gegen die Stadt verdeutlicht.
“Das kann nur zu einer humanitären Katastrophe sehr großen Ausmaßes und zur Vertreibung der Bevölkerung führen”, sagte Macron in einem Telefonat mit Netanyahu. Er bekräftige nach Angaben des Élysée-Palasts außerdem die Verurteilung der israelischen Siedlungspolitik und forderte den Abbau der Außenposten, die auch nach israelischem Recht illegal sind. Er sagte auch, dass es für Israel wichtig sei, der Gewalt einiger Siedler gegen palästinensische Zivilisten ein Ende zu setzen.
Macron sprach sich erneut für eine Zweistaatenlösung aus. Mit dem Begriff Zweistaatenlösung ist ein unabhängiger palästinensischer Staat gemeint, der friedlich Seite an Seite mit Israel existiert. Netanyahu lehnt eine Zweistaatenlösung ebenso wie die islamistische Palästinenserorganisation Hamas ab.
Die US-Regierung führt nach eigenen Angaben “intensive Gespräche” mit Israel über ein Schutzkonzept für die Zivilbevölkerung in Rafah. “Ich werde hier auf dem Podium nicht alle Einzelheiten darlegen, denn es sind intensive Gespräche, die wir gerade mit der israelischen Regierung im Detail führen”, sagte Sicherheitsberater Jake Sullivan am Mittwoch im Weißen Haus. Er war gefragt worden, wie der Plan der Israelis nach Ansicht des Weißen Hauses aussehen müsse, und welche Folgen es habe, wenn der Plan nicht den Vorstellungen der Amerikaner entspreche.
Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) warnte unterdessen vor einer humanitären Katastrophe. “Wir erneuern unseren Aufruf an die Konfliktparteien und alle, die Einfluss auf sie haben, das Leben der Zivilbevölkerung und die Infrastruktur zu schonen und zu schützen”, teilte Fabrizio Carboni, der Regionaldirektor des IKRK für den Nahen und Mittleren Osten, am Mittwoch mit. “Nach dem humanitären Völkerrecht müssen die Konfliktparteien dafür sorgen, dass die Zivilbevölkerung mit dem Lebensnotwendigen versorgt wird und dass die notwendigen Schutzmaßnahmen ergriffen werden, um ihr Leben zu erhalten. Es ist dringend notwendig, jetzt mehr zu tun. Unzählige Menschenleben stehen auf dem Spiel”, so Carboni.
Viele der mehr als 1,5 Millionen Menschen dort hätten vier Monate lang Kämpfe erlebt und seien teils zwei, drei oder viermal vertrieben worden. Ihnen fehlten Essen und Getränke, sanitäre Anlagen, medizinische Versorgung und Sicherheit. Viele seien verletzt und alt. Zusammen mit dem Stress und Trauma der vergangenen Wochen sei die Bevölkerung angegriffen und deshalb einem höheren Risiko von Krankheiten ausgesetzt. Israel habe als Besatzungsmacht die Pflicht, die Grundbedürfnisse der Menschen zu erfüllen.
Israel steht auf dem Standpunkt, die Besatzung sei mit dem Abzug aus dem Gazastreifen im Jahr 2005 zu Ende gegangen, obwohl das Land weiterhin praktisch alle Zugänge zu dem Palästinensergebiet und Lieferungen dahin kontrolliert. Eine der Kernaufgaben des IKRK ist es, die Einhaltung des humanitären Völkerrechts zu überwachen.
