Telefonierte mit Biden

Netanyahu bekräftigt Nein zu Palästinenser-Staat

Freitag, 16. Februar 2024 | 17:25 Uhr

Von: APA/Reuters/dpa

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu widersetzt sich weiterhin Plänen zur Gründung eines Palästinenser-Staates. “Israel lehnt internationale Vorgaben bezüglich einer dauerhaften Regelung mit den Palästinensern kategorisch ab”, teilte Netanyahu nach einem Gespräch mit dem US-Präsidenten Joe Biden mit. “Israel wird weiterhin die einseitige Anerkennung eines palästinensischen Staates ablehnen.”

Die Gründung eines Palästinenser-Staates könne nur in direkten Verhandlungen zwischen den beiden Seiten erreicht werden, so der israelische Ministerpräsident. Allerdings liegen bilaterale Verhandlungen seit 2014 auf Eis. Die “Washington Post” hatte berichtet, dass die USA gemeinsam mit arabischen Ländern an einem Nachkriegsplan arbeiten. Teil davon sei ein verbindlicher Zeitplan für die Gründung eines palästinensischen Staates.

Wie Israels Verteidigungsminister Yoav Galant Freitagabend mitteilte, ist der Großteil der militärischen Abteilungen der Hamas zerschlagen. “Es gab 24 regionale Bataillone in Gaza – wir haben 18 davon aufgelöst.” Das Militär geht eigenen Angaben zufolge davon aus, dass jedes dieser Bataillone jeweils rund 1.000 Mitglieder hat.

“Sobald dieser Krieg vorbei ist, wird es in Gaza keine Hamas mehr als Militärmacht geben”, erklärte Galant weiter. “Weder Israel noch die Hamas werden die Kontrolle über Gaza haben.”