Von: APA/dpa/AFP/Reuters
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu hat der Armee des Landes den Befehl erteilt, eine Offensive auf die südliche Stadt Rafah im Gazastreifen vorzubereiten. “Es ist unmöglich, das Kriegsziel der Eliminierung der Hamas zu erreichen, wenn vier Hamas-Bataillone in Rafah verbleiben”, ließ er am Freitag über das Büro des Ministerpräsidenten mitteilen. Die Pläne müssten auch die Evakuierung der Zivilisten in Rafah beinhalten, hieß es in der Mitteilung.
Eine Militäroffensive in Rafah, das ganz im Süden des Gazastreifens liegt und an Ägypten grenzt, gilt als hochproblematisch. In dem Ort, der vor dem Krieg rund 300.000 Einwohner hatte, sollen sich derzeit 1,3 Millionen Menschen aufhalten. Die meisten von ihnen flohen vor dem Krieg aus anderen Teilen des Gazastreifens dorthin, zum Teil auf Anordnung des israelischen Militärs.
“Es ist klar, dass intensive (militärische) Aktivitäten in Rafah es erfordern, dass die Zivilisten die Kampfzone räumen”, ließ Netanyahu am Freitag mitteilen. Deshalb habe er die Militärführung angewiesen, der Regierung einen “kombinierten Plan” für die Evakuierung der Bevölkerung und die Zerstörung der Hamas-Bataillone vorzulegen.
Der Sprecher Netanyahus wies indes internationale Appelle, Israel möge einer Feuerpause im Gazastreifen zustimmen, zurück. “Wenn Israel von der internationalen Gemeinschaft die Hände gebunden werden oder wir den Druck von der Hamas nehmen, wird das eine Einladung zu mehr Terrorismus weltweit”, sagte Tal Heinrich dem US-Sender Fox News.
Hinsichtlich einer langfristigen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konflikts bestehen US-Präsident Joe Biden und der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz weiterhin auf einer Zwei-Staaten-Lösung “Darin sind die USA und Deutschland für sich einig und wir werden ganz aktiv alles tun, um eine solche Entwicklung möglich zu machen”, sagte der Kanzler nach einem Gespräch mit Biden im Weißen Haus in Washington.
Man müsse verhindern, dass der Iran die wichtigste Regionalmacht werde, warnte Scholz mit Blick auf eine mögliche Eskalation durch Milizen in der Nahost-Region, die vom Iran unterstützt werden und während der Gaza-Krieg tobt Israel angreifen. Dazu gehört etwa die Hisbollah im Libanon. Zugleich forderte er Israel erneut zur einem maßvolleren militärischen Vorgehen im Gazastreifen auf. Israel müsse das Völkerrecht im Blick behalten. Auf eine Frage nach der von Israels Premier Netanyahu angeordneten Vorbereitung einer Militäroperation in der Stadt Rafah an der Grenze zu Ägypten sagte Scholz am Freitag (Ortszeit): “Die Art der Kriegführung muss den Ansprüchen, die Israel an sich selber hat, aber die das Völkerrecht auch mit sich bringt, entsprechen.”
Aus dem Weißen Haus hieß es nach dem Treffen, dass Biden und Scholz “die Bemühungen, eine regionale Eskalation im Nahen Osten zu verhindern” erörtert und ihr Bekenntnis zum Recht Israels auf Selbstverteidigung im Einklang mit dem Völkerrecht bekräftigt hätten. “Sie unterstrichen auch die Notwendigkeit, die Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu schützen und die Lieferungen lebensrettender humanitärer Hilfe zu erhöhen.”
Unterdessen stürmten israelische Soldaten ein Krankenhaus in der Stadt Khan Younis im südliche Gazastreifen. Die israelischen Streitkräfte hätten das Krankenhaus Al-Amal gestürmt und mit einer Durchsuchung begonnen, erklärte der Palästinensische Rote Halbmond. Die israelische Armee bestätigte den Einsatz. Es habe Hinweise auf “terroristische Aktivitäten” der Hamas in der Klinik gegeben, erklärte das Militär. Es sei “eine präzise Such- und Aufklärungsoperation eingeleitet worden, um Terroristen ausfindig zu machen und die terroristische Infrastruktur in der Umgebung zu zerstören”.
Anfang der Woche hatte der Rote Halbmond mitgeteilt, dass rund 8000 Menschen, die in dem Krankenhaus Schutz gesucht hätten, evakuiert worden seien. Rund 40 Vertriebene, 80 Patienten und 100 Mitarbeiter seien nach der Evakuierung im Krankenhaus verblieben.
UNO-Generalsekretär António Guterres hatte bereits zuvor vor einer humanitären Katastrophe und Folgen für die gesamte Region gewarnt. Die Hälfte der Bevölkerung des Gazastreifens sei in Rafah zusammengepfercht und könne nirgendwo anders hin, schrieb er auf der Nachrichtenplattform X, vormals Twitter. Guterres’ Sprecher Stéphane Dujarric fügte nach den Ankündigungen der israelischen Regierung am Freitag hinzu, man wolle keine Massenvertreibungen sehen. Auch die US- und die deutsche Regierung hatten sich in den vergangenen Tagen deutlich gegen ein militärisches Vorgehen in Rafah ausgesprochen.
Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte die Pläne scharf. Abbas erklärte am Freitagabend an seinem Amtssitz in Ramallah im Westjordanland, diese würden ein “gefährliches Vorspiel” zu einer Politik der Vertreibung darstellen, die von den Palästinensern befürchtet wird. Abbas warf Israel und dem Verbündeten USA eine “destruktive Politik” vor. Er rief den UNO-Sicherheitsrat dazu auf, tätig zu werden.
