Neue Atomresolution westlicher Staaten gegen Iran bei IAEA

Von: APA/Reuters/AFP

Mehrere westliche Staaten haben kurz vor einer wichtigen Tagung der Internationalen Atomenergie-Agentur (IAEA) in Wien eine Resolution gegen den Iran eingebracht. Der Text wurde am späten Dienstagabend offiziell eingereicht, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Diplomatenkreisen erfuhr. Es war erwartet worden, dass Deutschland, Frankreich und Großbritannien bei der Sitzung des IAEA-Gouverneursrats ab Mittwoch eine Resolution gegen den Iran einbringen.

Der französische Außenminister Jean-Noel Barrot informierte seinen iranischen Amtskollegen Abbas Araqchi in einem Telefongespräch von dem Schritt. Der Iran müsse seine nuklearen Verpflichtungen umsetzen und in vollem Umfang mit der IAEA zusammenarbeiten, sagte Barrot laut einer Mitteilung des französischen Außenministeriums. Die “nukleare Eskalation” seitens des Iran sei “äußerst Besorgnis erregend”, doch würde sich Frankreich gemeinsam mit Deutschland und Großbritannien weiter für Verhandlungen und eine diplomatische Lösung einsetzen.

Iranischer Außenminister warnt vor “Komplikationen”

Der Iran hatte sich mehrfach gegen die Resolution ausgesprochen. “Diese Initiative wird nur für mehr Komplikationen sorgen”, sagte Außenminister Araqchi im Telefonat mit Barrot, wie sein Ministerium am Mittwoch bekanntgab. Das Einbringen der Resolution stehe “in klarem Gegensatz zu der positiven Atmosphäre des Austausches zwischen dem Iran und der IAEA”, sagte Araqchi weiter.

Mit der Resolution soll der Druck auf Teheran im Atomstreit erhöht werden. Der Iran hatte sich in den Wiener Atomverhandlungen im Jahr 2015 zur Einschränkung seines Atomprogramms verpflichtet, nachdem der Westen befürchtet hatte, dass der Iran den Bau von Atomwaffen anstrebt. Im Gegenzug wurden westliche Sanktionen aufgehoben. Doch die Vereinigten Staaten stiegen 2018 unter Präsident Donald Trump aus dem Abkommen aus. Teheran reagierte mit der Einschränkung von IAEA-Inspektionen und der Produktion von hochangereichertem Uran. Bemühungen zur Revitalisierung des Abkommens unter Trumps Nachfolger Joe Biden verliefen im Sande.