Neue Hoffnung auf Waffenruhe im Krieg in der Ukraine

Von: APA/dpa

Nach einem Gespräch von US-Präsident Donald Trump mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj in Rom am Rande der Trauerfeier für Papst Franziskus gibt es neue Hoffnung auf eine Waffenruhe im Krieg in der Ukraine. Selenskyj betonte nach den einzelnen Treffen mit Trump, mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Ukraine sei zu einem bedingungslosen Waffenstillstand bereit.

Nun sei Russland aufgefordert, dem zuzustimmen, betonte er. In Moskau sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow nach US-Gesprächen mit Trumps Sondergesandten Steve Witkoff am Freitag, dass Präsident Putin zu direkten Verhandlungen mit der Ukraine ohne Vorbedingungen bereit sei. “Während des gestrigen Gesprächs mit Trumps Gesandtem Witkoff bekräftigte Wladimir Putin, dass die russische Seite bereit ist, den Verhandlungsprozess mit der Ukraine ohne Vorbedingungen wieder aufzunehmen”, sagte Peskow, wie die russische Nachrichtenagentur Interfax meldete.

Trump hatte nach dem dreistündigen Treffen Witkoffs mit Putin erklärt, dass es eine Einigung in dem Konflikt geben könne. Bisher hatte Putin zwar immer wieder seine Bereitschaft zu Gesprächen mit Kiew betont. Er erklärte dann aber, dass Selenskyj erst sein Dekret zurückziehen müsse, das solche Gespräche untersagt. Wenn dies als Vorbedingung wegfiele, dann könnte es eine Lage wie zu Beginn des Krieges geben, als Ukrainer und Russen direkt verhandelten über ein Ende des Krieges.

Trump droht mit Sanktionen gegen Russland

Trump zeigte nach dem Treffen mit Selenskyj im Petersdom, das nur 15 Minuten gedauert haben soll und im Vergleich zu ihrem Streit im Februar sehr friedlich verlief, Zweifel an den Gesprächen mit Putin. Der US-Präsident strebt ein schnelles Ende des Krieges an. Nun kritisierte er Putin, den er eigentlich schätzt, und fragte, ob der Kremlchef überhaupt ein Interesse habe daran, den Krieg zu beenden.

Trump drohte Russland mit Sanktionen. Er schrieb auf dem Rückflug von Rom in die USA auf seinem Online-Sprachrohr Truth Social, dass es für Putin keinen Grund gegeben habe, in den vergangenen Tagen Raketen auf zivile Gebiete, Städte und Dörfer in der Ukraine zu feuern. “Es bringt mich zum Nachdenken: Vielleicht will er den Krieg gar nicht beenden, sondern hält mich nur hin – und muss anders behandelt werden (…)”, schrieb Trump weiter.

Der US-Präsident nannte als Beispiel sogenannte Sekundärsanktionen, also Maßnahmen gegen Drittländer, Unternehmen oder Einzelpersonen, die weiterhin mit Russland Geschäfte machen. Er deutete auch an, Russland noch weiter vom internationalen Bankensystem abschneiden zu wollen. Es sind ungewöhnlich scharfe Worte, die Trump nun über Putin verliert.

Russland setzen Sanktionen zwar wirtschaftlich massiv zu. Aber auch westliche Experten erklären immer wieder, dass Moskau sich unerwartet gut dagegen behauptet. Russland betont, sich durch die Strafmaßnahmen nicht politisch beeinflussen zu lassen. Auch den Krieg konnten die westlichen Sanktionen bisher nicht stoppen.

Selenskyj sieht “historische” Chance nach Treffen mit Trump

Selenskyj bezeichnete sein erstes Wiedersehen mit Trump seit ihrem Streit im Februar als ein “gutes Treffen”. “Wir haben viel unter vier Augen besprochen”, teilte Selenskyj auf der Plattform X mit. Das Weiße Haus sprach von einem “sehr produktiven” Treffen.

“Ein verlässlicher und dauerhafter Frieden, der den Ausbruch eines neuen Krieges verhindern wird”, sagte Selenskyj zu seinem Ziel bei den Verhandlungen. Er dankte Trump für das Gespräch: “Ein sehr symbolisches Treffen, das das Potenzial hat, historisch zu werden, wenn wir gemeinsame Ergebnisse erzielen.”

Halbinsel Krim immer wieder Thema in Verhandlungen

In seinem Beitrag auf Truth Social betonte Trump auch, dass eine Rückgabe der 2014 von Russland annektierten Halbinsel Krim an die Ukraine eine “lächerliche Forderung” sei. Der Republikaner schrieb erneut, dass der Krieg nie hätte beginnen dürfen und nicht begonnen worden wäre, wenn er damals Präsident gewesen wäre.

Trump will auch Selenskyj Zugeständnisse abringen. Einen Verzicht etwa auf die Schwarzmeer-Halbinsel Krim oder andere von Moskau einverleibte Gebiete im Osten der Ukraine hatte Selenskyj bisher kategorisch abgelehnt. Die Führung in Moskau spricht zwar von Fortschritten bei den Verhandlungen mit Washington, verweist aber darauf, dass noch Detailfragen für eine Beendigung des Krieges zu klären seien.

Selenskyj spricht von weiteren Kämpfen bei Kursk

Trotz anderslautender Berichte russischer Militärs spricht Selenskyj von fortgesetzten Kämpfen seiner Truppen in der russischen Region Kursk. “Unsere Einheiten setzen aktive Defensiv-Operationen in den (russischen) Regionen Kursk und Belgorod fort”, schrieb Selenskyj am Sonntag in einem Beitrag zu den Kampfhandlungen auf der Plattform X. Zugleich berichtete er von weiteren Kämpfen bei Pokrowsk und Kramatorsk in der Ostukraine.

Das russische Militär behauptete dagegen, die Region Kursk sei “vollständig befreit”. Generalstabschef Waleri Gerassimow hatte dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Samstag gemeldet, dass alle ukrainischen Einheiten in der Region Kursk besiegt seien und sich nur noch einzelne ukrainische Soldaten “zu verstecken versuchten”. Putin telefonierte am Sonntagnachmittag mit seinen Generälen und beglückwünschte sie zum Erfolg bei der Befreiung der Region Kursk. “Putin hat ihnen zum Sieg gratuliert und für ihre heldenhafte Arbeit gedankt”, zitierte die Agentur Interfax den Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Die ukrainischen Streitkräfte waren im Sommer vergangenen Jahres überraschend über die Grenze hinweg auf russisches Gebiet bei Kursk vorgestoßen. Ziel der Operation war, Moskau zu Truppenverlegungen zu zwingen und den russischen Druck von den Fronten in der Ostukraine zu nehmen. Das russische Militär hatte in monatelangen schweren Kämpfen große Teile der besetzten Gebiete bei Kursk zurückerobert.

Der ukrainische Generalstab hat die von Russland erklärte Rückeroberung des grenznahen Gebiets Kursk bereits tags zuvor als einen “Propaganda-Schachzug” von Kremlchef Wladimir Putin zurückgewiesen. Die Kämpfe gingen nicht nur in einigen Teilen des Gebiets Kursk weiter, sondern auch im benachbarten russischen Gebiet Belgorod, teilte der Generalstab in Kiew bei Facebook mit.