Von: luk
Bozen – Mit einer klaren Mehrheit von 73 Ja-Stimmen, einer Enthaltung und lediglich zwei Gegenstimmen wurde während einer fast dreistündigen Diskussion im SVP-Parteiausschuss am Montagnachmittag die Ressortverteilung für die neue Landesregierung beschlossen.
Die Sitzung begann um 15.00 Uhr im SVP-Sitz in der Brennerstraße und wurde von intensiven Debatten geprägt, nachdem der Landeshauptmann und der Parteiobmann zu Beginn ihre Vorschläge präsentierten. Auch wurden im Groben die verschiedenen Zuständigkeiten erörtert.
Der nunmehr genehmigte Vorschlag sieht vor, dass neben dem Landeshauptmann selbst, folgende SVP-Abgeordnete künftig der Südtiroler Landesregierung angehören werden: Achammer Philipp, Alfreider Daniel, Brunner Peter, Deeg Waltraud, Messner Huber, Rosmarie Pamer und Luis Walcher
Obwohl nicht Gegenstand der Abstimmung, da das SVP-Statut nur eine Abstimmung über die Namen vorsieht, wurde auch im Groben über die Zuständigkeitsverteilung zwischen den Regierungsmitgliedern gesprochen.
Hier sind die Details zur Ressortverteilung:
- Landeshauptmann Arno Kompatscher: Zuständig für Autonomie und Außenbeziehungen, Finanzen, bürgernahe Verwaltung, Gemeinden und Zivilschutz, Bürgerrechte und Chancengleichheit.
- SVP-Obmann Philipp Achammer: Übernimmt ein umfassendes Bildungsressort für die nächsten fünf Jahre, verantwortlich für Innovation, Wissenschaft, deutsche Schule, Kultur und Denkmalschutz.
- Waltraud Deeg (ehemalige Landeshauptmann-Stellvertreterin): Erhält die “Zuständigkeit” Europa, Personal und Arbeit.
- Peter Brunner (Neues Mitglied der SVP in der Landesregierung): Verantwortlich für Energie, Raumordnung, Umwelt, Natur- und Klimaschutz sowie Sport.
- Rosmarie Pamer (SVP-Bezirksobfrau des Burggrafenamts): Zuständig für die Ressorts Familie, Soziales, Senioren und Ehrenamt.
- Hubert Messner (ehemaliger Primar im Bozner Krankenhaus): Übernimmt das Gesundheitsressort.
- Luis Walcher (ehemaliger Vize-Bürgermeister von Bozen): Verantwortlich für Land- und Forstwirtschaft sowie Tourismus.
- Daniel Alfreider (ladinischer Landesrat): Behält seine bisherigen Zuständigkeiten für Mobilität, Infrastruktur, ladinische Kultur und Schule.
- Ulli Mair von den Freiheitlichen wird Landesrätin für Wohnbau, Sicherheit, Integration und Gewaltprävention.
- Marco Galateo (Fratelli d’Italia): Zuständig für das Wirtschaftsressort sowie die Bereiche italienische Kultur und Bildung.
- Christian Bianchi von der Lega: Verantwortlich für Hochbau, Vermögen und Kataster.
Am 31. Januar wird die neue Landesregierung voraussichtlich im Landtag gewählt werden.
