Neue Massenproteste in Israel für Gaza-Abkommen

Von: APA/dpa/Reuters

Angesichts vorsichtiger Hoffnung auf einen Durchbruch bei den Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg haben in Israel Zehntausende Menschen für den Abschluss eines Abkommens demonstriert. Die von der islamistischen Hamas im Gazastreifen auch nach mehr als zehn Monaten Krieg festgehaltenen Geiseln hätten keine Zeit mehr, “und deshalb muss es jetzt eine Einigung geben”, zitierte die “Times of Israel” den Bruder eines Entführten.

Die Demonstranten forderten erneut auch den Rücktritt von Regierungschef Benjamin Netanyahu und Neuwahlen. Sie werfen dem Ministerpräsidenten vor, einen Deal zu sabotieren und sich den Forderungen seiner rechtsextremen Koalitionspartner zu beugen.

Israelischen Medienberichten zufolge wollen die Unterhändler am Sonntag in der ägyptischen Hauptstadt Kairo Gespräche über noch strittige Fragen fortsetzen. Die USA, Katar und Ägypten vermitteln bei den indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas. Parallel dazu spricht US-Außenminister Antony Blinken in Israel mit der politischen Führung des engen Verbündeten, um auf ein Abkommen zu drängen.

Netanyahu sprach von “komplexen Verhandlungen” zur Freilassung der Geiseln. Dabei gebe es Punkte, bei denen sich Israel flexibel zeigen könne. Doch gehe dies nicht bei Fragen, die essenziell für die Sicherheit des Landes seien, sagt er zum Auftakt einer Kabinettssitzung: “Wir wissen sehr gut, wie wir zwischen beiden zu unterscheiden haben.”

Israels bisherige Forderung nach einer dauerhaften Kontrolle der Grenze zwischen dem Gazastreifen und Ägypten ist einem Medienbericht zufolge eines der letzten Hindernisse für eine Einigung. Ein von den USA vorgelegter Vorschlag zur Überbrückung der noch offenen Fragen habe diese Forderung zunächst ausgeklammert, berichtete der israelische Sender Channel 12. Die Hamas wirft Israel vor, die Verhandlungen mit der Weigerung zu blockieren, sich aus dem sogenannten Philadelphi-Korridor zurückzuziehen, der im Süden Gazas entlang der Grenze zu Ägypten verläuft. Die Hamas fordert einen kompletten Abzug Israels.

Netanyahu dagegen verlangt, dass die israelische Armee den Philadelphi-Korridor auch nach einer Waffenruhe weiter kontrolliert, etwa um den Schmuggel von Waffen zu verhindern. Ein weiterer Streitpunkt ist die Frage der Rückkehr von in den südlichen Gazastreifen geflohenen Bewohnern in den Norden des abgeriegelten Küstengebiets. Netanyahu fordert, dass ein Abkommen die Rückkehr bewaffneter Hamas-Kämpfer in den Norden verhindert. Auch dieser Punkt sei im Überbrückungsvorschlag nicht enthalten, so Channel 12. Wenn Israel in diesen Fragen keine Flexibilität zeige, gebe es keinen Grund zu Optimismus, zitierte der Sender mit den Verhandlungen vertraute Quellen.

Die Hamas hat nach israelischer Zählung noch 115 Geiseln in ihrer Gewalt, von denen Israel 41 für tot erklärt hat. Überdies dürften weitere Geiseln, deren Schicksal unbekannt ist, nicht mehr leben. Bei den erneuten landesweiten Massenprotesten in Israel sagte der Vater einer Geisel laut der israelischen Zeitung “Haaretz”: “Auch wenn dies kein perfekter Deal ist, ist es der einzige Deal, den es gibt”.

Die Kampfhandlungen im Gazastreifen gingen indes weiter. Bei israelischen Luftangriffen sind palästinensischen Angaben zufolge 19 Menschen ums Leben gekommen. Darunter sollen auch eine Mutter und ihre sechs Kinder sein, wie die von der Hamas geführte Gesundheitsbehörde mitteilte. Dem israelischen Militär zufolge sind Raketenwerfer zerstört worden, mit denen Israel von der Stadt Chan Junis aus beschossen worden sei. 20 palästinensische Kämpfer seien getötet worden.

Auslöser des Gaza-Kriegs war der Terrorangriff der Hamas und anderer Extremisten aus dem Gazastreifen auf den Süden Israels am 7. Oktober. Dabei wurden rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 weitere in den Gazastreifen verschleppt. In dem abgeriegelten Küstengebiet sind aufgrund des Kriegs nach Angaben der von der Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörde seither rund 40.000 Menschen getötet worden.