Neue Sanktionsmöglichkeiten bei Regelverstößen von Sozialmietern beschlossen

Von: luk

Bozen – Die Südtiroler Landesregierung hat auf Antrag von Landesrätin Ulli Mair zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten für Mieter von Sozialwohnungen beschlossen, die gegen die Mieterordnung verstoßen. Konkret können dadurch Mietern von WOBI- oder Gemeindewohnungen die Beiträge für die Wohnungsnebenkoten
gestrichen werden und es besteht durch die finanziellen Einbußen die Möglichkeit, unsoziales Verhalten zu sanktionieren.

„Durch diesen Beschluss wird deutlich: Die freiheitliche Regierungsbeteiligung wirkt und ist erfolgreich. Der soziale Wohnbau hat  nun endlich eine bessere Handhabe, um unsoziales und gesetzeswidriges Handeln zu unterbinden. Wir Freiheitlichen konnten durch unsere Landesrätin folglich erste konkrete Schritte setzen, um den Missbrauch im Bereich des sozialen Wohnbaus abzustellen, der nicht selten durch Mieter mit Migrationshintergrund betrieben wird. Damit lösen wir unser Versprechen ein, dass mit uns Freiheitlichen der soziale Wohnbau nicht nur ankündigungstechnisch, sondern auch spürbar verbessert wird“, so Roland Stauder, Obmann der Freiheitlichen.

„Eine ehrlich gelebte soziale Verantwortung setzt voraus, dass die Einhaltung von Regeln konsequent durchgesetzt wird und Regelbrecher entsprechend sanktioniert werden. Diese zusätzliche Sanktionsmöglichkeit dient sowohl der Abschreckung rechtswidrigen Verhaltens unter Mietern als auch der Erziehung durch die spürbaren Konsequenzen für Regelverstöße, was zu einer Verhaltensänderung beitragen kann“, so der Freiheitliche Obmann Roland Stauder abschließend in einer Pressemitteilung.