Neue schwarz-blaue Vorarlberger Landesregierung angelobt

Von: apa

ÖVP-Landesparteiobmann Markus Wallner ist am Mittwoch in der konstituierenden Sitzung des Landtags zum dritten Mal als Vorarlberger Regierungschef bestätigt worden. Der seit Dezember 2011 amtierende Wallner erhielt in geheimer Abstimmung wie vor fünf Jahren 26 von 36 Abgeordneten-Stimmen – anders als damals konnte er sich damit wohl nur auf die Unterstützung der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten verlassen, während die Oppositionsparteien Grüne, SPÖ und NEOS ihn nicht wählten.

Auch die Wahl der anderen sechs Mitglieder der ÖVP-FPÖ-Landesregierung ging rasch und ohne Überraschung über die Bühne. Als neuer Landesstatthalter (Landeshauptmann-Stellvertreter) wurde FPÖ-Parteichef Christof Bitschi angelobt – wie Wallner hatten ihm 26 Abgeordnete das Vertrauen ausgesprochen. Gleich viele Stimmen erhielten die bisherige Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) und Christian Gantner (ÖVP). Mit größerer Zustimmung wurden Martina Rüscher (ÖVP, 33 Stimmen), Marco Tittler (ÖVP, 28 Stimmen) sowie der neue Landesrat Daniel Allgäuer (FPÖ, 27 Stimmen) bestellt.

Zu Sitzungsbeginn wurde Harald Sonderegger (ÖVP) als Landtagspräsident wiedergewählt, es ist seine dritte Amtsperiode. Er erhielt 26 von 36 Stimmen (2019: 25), also jene von ÖVP und FPÖ. Dem neuen Landtagspräsidium gehören außerdem neu als erstgewählter Vizepräsident Hubert Kinz von den Freiheitlichen (30 von 36 Stimmen) und wie bisher Monika Vonier von der ÖVP als zweitgewählte Vizepräsidentin an. Vonier wurde das einstimmige Vertrauen ausgesprochen.

Als Bundesräte entsendet der Vorarlberger Landtag von der ÖVP Christine Schwarz-Fuchs (wie bisher; 34 Stimmen) und neu Christoph Thoma (26 Stimmen) sowie Sandra Jäckel (31 Stimmen) von der FPÖ in die Länderkammer. Thoma folgt Heike Eder nach, die nun Nationalratsabgeordnete ist, Jäckel auf Adi Gross von den Vorarlberger Grünen.

Der alte und neue Landeshauptmann Wallner beschränkte sich auf eine kurze Antrittsrede, die eigentliche Regierungserklärung wird er am 20. November halten. Das Wahlergebnis vom 13. Oktober drücke aus, dass die Bürger Stabilität an der Spitze wollten, aber auch Reformen. Dem wolle er nachkommen und dabei auch seinem Stil treu bleiben. Scheindebatten werde er keine führen, vielmehr das Notwendige ansprechen. Dazu gehöre, dass eine Budgetkonsolidierung notwendig sein werde. Auch strukturelle Änderungen werde es brauchen. Die neue Regierung wolle den eigenständigen Vorarlberger Weg sichtbar machen und das auch mit Zuversicht tun.

Vorarlberg sei ein starkes und enorm widerstandsfähiges Land, das in vielen Bereichen an Europas Spitze stehe. Gerade weil mit wirtschaftlich weiterhin schwierigen Zeiten zu rechnen sei, nehme die Standortfrage eine besondere Stellung ein. Andererseits sei Vorarlberg auch ein Land der sozialen Gesinnung, schließlich sei jeder im Lauf des Lebens auf Hilfe angewiesen.