Von: mk
Rom – Ladiner-Landesrat Florian Mussner, der SVP-Fraktionssprecher im Landtag, Dieter Steger, die beiden SVP-Parlamentarier Karl Zeller und Daniel Alfreider sowie mehrere Oppositionsvertreter im Landtag waren am Donnerstag zu einer Anhörung in den Verfassungsausschuss des Senats eingeladen. Dies berichtet das Tagblatt Dolomiten.
Bei der Anhörung ging es um das Ladiner-Gesetz, das im Jänner von der Abgeordnetenkammer genehmigt worden ist. Das Gesetz ermöglicht den Ladinern den Zugang zu einigen hohen Ämtern im Land, aus denen sie bisher aufgrund des Autonomiestatuts ausgeschlossen blieben. Stein des Anstoßes im Ladiner-Gesetz sind allerdings zwei Abänderungen, die Alfreider – wie berichtet – unmittelbar vor der Abstimmung in der Kammer in den Gesetzestext eingebracht hat.
Die Änderung enthät nur zwei Wörter: Wird der Landtag derzeit nach dem Verhältniswahlrecht gewählt, heißt es nun „auf Basis“ des Verhältniswahlrechts. Damit könne das Südtiroler Wahlgesetz gelockert werden, befürchten die Oppositionsvertreter.
Die SVP würde jenen Spielraum zu einer Wahlrechtsreform bekommen, den sie schon lang anstrebe. Das sei ihr durch das Autonomiestatut in geltender Fassung aber nicht erlaubt, da dieses ein reines Proportionalwahlsystem vorsieht.
Der Kammerabgeordnete Florian Kronbichler sprach laut „Dolomiten“ sogar von „Ladiner-Missbrauch“. „Die Anhörung war sehr positiv. Wir haben klargemacht, dass eine Änderung zum Gesetz, die zum Schutz der Ladiner gedacht ist, sich zu Ungunsten der Ladiner und der Italiener auswirken würde“, erklärt der Fünf-Sterne-Abgeordnete Paul Köllensberger gegenüber den „Dolomiten“.
Dass Kleinparteien mit wenig Stimmen über ein Restmandat in den Landtag kommen, sei der SVP-Mehrheit ein Dorn im Auge, glaubt die Opposition. Die Volkspartei strebe ein Vollmandat als Mindestschwelle für den Eintritt in den Landtag an.
Gleich mehrere Oppositionsvertreter rechneten bei der Anhörung im Senat vor, dass derartige Wahlhürden im politischen System Südtirols, das der angemessenen Vertretung der Sprachgruppen größte Bedeutung beimisst, zu demokratischen Verwerfungen führen würden.
Mehrere Senatoren des Verfassungsausschusses gingen auf die Argumente ein. Das Ergebnis der zweistündigen Anhörung fasste Riccardo Dello Sbarba von den Grünen in einer Metapher zusammen: „Unser aller Anliegen ist, dass wir das ladinische Kind nicht mit dem schmutzigen Wasser dieses Gesetzes ausschütten.“
Die SVP-Vertreter bedauern dagegen, dass die Diskussionen zum Gesetz ausgeartet und vom eigentlichen Inhalt und Zweck des Vorhabens abgekommen seien. „Die SVP setzt nach wie vor alles daran, dass mit diesem Gesetz die Rechte der kleinsten Sprachgruppe in Südtirol weiter ausgebaut werden und somit eine Gleichstellung aller Sprachgruppen Südtirols erlangt wird“, erklären Mussner, Steger, Alfreider und Zeller in einer gemeinsamen Aussendung. Die Anhörung habe einige Aspekte geklärt, nun würden die Arbeiten zur Verabschiedung im Parlament fortgeführt.
