Von: mk
Rom – Bei der morgigen ersten Sitzung dieser Legislaturperiode werden die neugewählten SVP-Senatoren Julia Unterberger, Meinhard Durnwalder und Dieter Steger 38 jener Gesetzentwürfe erneut einreichen, welche die Autonomiegruppe mit den Senatoren Zeller und Berger in der gerade abgelaufenen Legislaturperiode bereits eingereicht haben.
„Diese Gesetzentwürfe betreffen eine Reihe von Fragen, die unsere Autonomie und unser Land betreffen. Wir reichen sie gleich am ersten Tag ein, weil wir die Arbeit der letzten Jahre, die zur Verabschiedung von mehr als 20 neuen Durchführungsbestimmungen, zur Anerkennung wichtiger Kompetenzen und zur allgemeinen Stärkung unserer Autonomie geführt hat, fortführen müssen.“
Die eingebrachten Gesetzentwürfe reichen von den legislativen Zuständigkeiten der Autonomen Provinzen über sämtliche Bestimmungen und Ratifizierungen zum Schutz sprachlicher Minderheiten bis hin zu Maßnahmen zugunsten von Familien und berufstätigen Müttern, zur Vereinfachung der Bürokratie und zur Unterstützung des landwirtschaftlichen Sektors.
„Es handelt sich um wichtige Maßnahmen und einige greifen allgemeinere Themen gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Natur auf. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass ihnen – sobald die Ausschüsse zusammengestellt sein werden – die gebührende Aufmerksamkeit zukommt“, so die neugewählten SVP-Senatoren abschließend.
