Nicaraguas autoritäre Regierung löst 1.500 NGOs auf

Von: APA/Reuters/dpa

In Nicaragua hat die Regierung am Montag 1500 Nichtregierungsorganisationen (NGO) verboten. Die Regierung von Präsident und Ex-Guerillero Daniel Ortega wirft den Gruppierungen Gesetzesverstöße vor. In dem zentralamerikanischen Land gehen Behörden seit Jahren gegen Oppositionelle und die katholische Kirche vor. Die Verbote wurden im Amtsblatt der Regierung veröffentlicht. Demnach fallen Vermögenswerte der betroffenen NGOs an den Staat.

“Sie sind ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen”, heißt es in dem vom Innenministerium veröffentlichten Amtsblatt. Dort wird den Gruppierungen vorgeworfen, sie hätten Informationen zu ihrer Finanzierung, etwa Spenden, nicht offengelegt. Das Vorgehen Ortegas gegen die Zivilgesellschaft und die katholische Kirche hat sich seit dem Ausbruch der Proteste gegen die Regierung im Jahr 2018 verschärft. Die Behörden haben bereits über 5000 zivilgesellschaftliche Gruppen, private Universitäten und Medien verboten. Oppositionelle Parteien sind verboten, Regierungsgegner sitzen in Haft oder sind ins Ausland geflohen.

Der frühere sandinistische Guerillero Ortega (78) und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, gehen massiv gegen Oppositionelle, Kirchenvertreter, private Universitäten und Journalisten vor. Bei den Protesten vor sechs Jahren kamen mehr als 350 Menschen ums Leben. Hunderte Regierungskritiker, darunter der renommierte Schriftsteller Sergio Ramírez, wurden ausgebürgert und leben im Ausland.

Nach dem Sturz des Diktators Anastasio Somoza durch die Sandinisten im Jahr 1979 war Ortega zunächst Mitglied einer fünfköpfigen Regierungsjunta. 1984 wurde er zum Staats- und Regierungschef gewählt. Fünf Jahre später verlor er die Präsidentenwahl. Seit 2007 ist er wieder Präsident. Vor seiner umstrittenen Wiederwahl 2021 ließ er sieben Gegenkandidaten festnehmen. Medienberichten zufolge spielt seine Frau eine immer wichtigere Rolle bei den Regierungsentscheidungen.