Von: mk
Bozen – Die Verfassungsgesetzentwürfe der SVP-Senatoren in Rom, die der Autonomiekommission des Südtiroler Landtages morgen zur Begutachtung vorliegen, werten nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Andreas Pöder (BürgerUnion) in Teilen die Region auf und schwächen die Rolle des Südtiroler Landtages.
Insgesamt liegen der Sonderkommission zu Autonomiefragen morgen im Landtag vier Verfassungsgesetzentwürfe der SVP-Senatoren vor, die in dieser Form zum Großteil von früheren Vorschlägen kopiert sind.
“So werden der Region die ausschließlichen Zuständigkeiten der öffentlichen Fürsorge- und Wohlfahrtseinrichtungen sowie der Sparkassen und Raiffeisenkassen übertragen, anstatt diese den Ländern zuzusprechen. Bisher waren diese beiden Bereiche nur sekundäre Zuständigkeiten”, so Pöder.
“Zudem wird dem Landtag das Recht genommen, Anfechtungen von Staatsgesetzen zu beschließen, wenn das Autonomiestatut oder Zuständigkeiten des Landes verletzt werden. Allein die Landesregierung soll künftig über solche Anfechtungen beschließen. Bisher musste der Landtag die Anfechtungsbeschlüsse immer noch ratifizieren, womit dem gesetzgebenden Organ des Landes immer noch eine gewisse Kontrolle über Rekurse und Anfechtungen gegen Staatsgesetze und staatliche Bestimmungen bliebe.”
Pöder kritisiert die Parlamentarier in Rom, die damit eine Aushöhlung der Zuständigkeiten des Landtages vornehmen und die Region stärken.
Positiv bewertet der Abgeordnete die Übertragung der Zuständigkeiten im Bereich der Gemeindeordnung und Gemeindewahlgesetzgebung sowie die zusätzlichen ausschließlichen Befugnisse des Landes zum Beispiel im Bereich der Ortspolizei oder des Arbeitsschutzes.
Den Verfassungsgesetzentwurf der SVP-Senatoren, der unter dem Titel “Vollautonome” läuft bezeichnet Pöder als Etikettenschwindel: “Zwar würden in diesem Gesetzentwurf die autonomen Zuständigkeiten der beiden Provinzen ausgedehnt, die Region bliebe aber nach wie vor erhalten.” Pöder hat eine Reihe von Änderungsvorschlägen zu den Gesetzentwürfen vorgelegt.
