Von: APA/dpa
Das niederländische Parlament hat mit knapper Mehrheit den Aufrüstungsplan der EU-Kommission abgelehnt. Noch vergangene Woche hatten die EU-Regierungschefs, darunter auch der niederländische Premier Dick Schoof, den Plan gebilligt. Doch nun stimmten auch die Abgeordneten von drei der vier Koalitionsparteien dagegen. Dazu gehört auch die radikal rechte PVV des Rechtspopulisten Geert Wilders. Hauptkritikpunkt ist die mögliche Finanzierung über eine höhere Staatsverschuldung.
Wilders erklärte in Den Haag, dass der parteilose Premier Schoof nun in Brüssel seine Zustimmung zurückziehen solle. “So gehört sich das in einer Demokratie”, sagte er.
Die Verteidigungsfrage spaltet die ohnehin instabile rechte Regierung des Landes weiter. Die rechtsliberale VVD – die Partei des heutigen NATO-Generalsekretärs Mark Rutte – unterstützt den EU-Plan. Es wäre “unverantwortlich”, wenn die Niederlande nun ihre Unterstützung zurückziehen würden, sagten VVD-Abgeordnete. Die Regierung will erst zu einem späteren Zeitpunkt reagieren.
FPÖ lobt Entscheidung
Die FPÖ begrüßte die Entscheidung des niederländischen Parlaments. “Die vernünftigen Kräfte in den Niederlanden haben von der Leyens brandgefährlichem Drehen an der Aufrüstungs- und Eskalationsspirale eine klare Absage erteilt. Das ist ein wichtiger und mutiger Schritt ganz im Sinne der Bevölkerung, mit dem den verantwortungslosen Plänen der EU-Eliten die Stirn geboten wird”, erklärte FPÖ-Außenpolitik- und Europasprecherin Susanne Fürst in einer Aussendung. Auch die heimische Bevölkerung würde sich von den Regierenden erwarten, dass sie “den Militarisierungsfantasien und der damit einhergehenden Vertiefung der Schuldenunion klar entgegentritt. Die schwarz-rot-pink-grüne Einheitspartei geriert sich aber weiter wie ein williger Vasall des Brüsseler EU-Establishments.”
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