Niedrige Wahlbeteiligung und ungültige Stimmzettel kein Thema?

Von: mk

Bozen – Es besteht kein politischer Wille seitens der SVP, zwei grundlegende Probleme bei politischen Wahlen zu lösen: die niedrige Wahlbeteiligung und die ungültige und weißen Stimmzettel. Das Team K schließt dies aus einer Antwort von Regionalassessor Franz Locher auf eine Anfrage. Anstatt den Ernst der Lage zu erkennen und sich zu konkreten Lösungen durchzuringen, ignoriere die Mehrheit im Regionalrat das Problem einfach und setze so ein Wahlsystem fort, von dem sich immer mehr Menschen ausklinken, warnt die Bewegung.

Eine Stimmenthaltung bei Wahlen habe für die demokratische Stabilität eine weitreichende Wirkung. Die Wahlbeteiligung gehe zusehends zurück. Trotzdem sehe die Mehrheit im Regionalrat keine Notwendigkeit, Ursachenforschung zu betreiben oder die Bürgerbeteiligung aktiv zu forcieren, warnt das Team K.

“Die Situation kommt der SVP insofern entgegen, dass sie dank geringer Wahlbeteiligung in der Provinz Bozen nahezu die absolute Kontrolle behalten und in über 100 der 116 Gemeinden ungehindert regieren kann. Je höher die Anzahl der Nichtwähler, desto mehr kann die SVP ihre Vormachtstellung ohne echte Konkurrenz behaupten, weil ihr dazu die Stimmen einiger starker Interessensgruppen und mächtiger Verbände, zum Beispiel Landwirtschaft und Gastgewerbe, reichen”, stellt der Abgeordnete Paul Köllensperger vom Team K fest.

Auch die zunehmende Problematik ungültiger Stimmen und leerer Stimmzettel bei Wahlen schere die Mehrheit im Regionalrat nicht im Geringsten. „Hier wäre zuallererst Ursachenforschung angesagt. Ist dieses Phänomen eine Folge von Problemen im Wahlprozess, von mangelnder Information der Wähler oder ist dieses Verhalten ein stiller Protest gegen ein festgefahrenes, überholtes System? Schweigen im Walde der Regionalregierung dazu. Die Botschaft ist klar: Für die SVP besteht kein Handlungsbedarf, denn der Status quo garantiert den Machterhalt. Es ist daher nicht verwunderlich, dass es keine Öffnung für Wahlreformen oder Instrumente zur Stärkung der partizipativen Demokratie gibt. An erster Stelle steht die politische Vormachtstellung. Dieser wird auch jegliche demokratische Entwicklung gnadenlos geopfert“, so das Team K.