Von: Ivd
Bozen – Die Bürgerrechtsbewegung No Excuses Südtirol hat scharfe Kritik an Vizelandeshauptmann Marco Galateo (Fratelli d’Italia) geübt und seinen sofortigen Rücktritt gefordert. Anlass ist seine Teilnahme an einem Fackelmarsch der nach ihren Aussagen neofaschistischen Bewegung CasaPound am 10. Februar. Die Organisation spricht von einem „skandalösen Vorfall“ und warnt vor einer zunehmenden Einschüchterung kritischer Stimmen.
Camilla Cristofoletti von No Excuses zeigt sich besorgt über Galateos Präsenz bei der Veranstaltung und betont: „Nur schon dass Galateo an einem Fackelmarsch von Neofaschisten teilnimmt, Hand in Hand mit den Anhängern von CasaPound, ist bereits für sich genommen ein gravierender Vorfall.“ Besonders kritisch sieht die Bewegung, dass Galateo dort im Namen der Institutionen gesprochen habe.
Doch die Kritik richtet sich nicht nur gegen seine Teilnahme an der Veranstaltung, sondern auch gegen sein Verhalten danach. Laut No Excuses versuche Galateo, Kritiker einzuschüchtern – insbesondere den Nationalen Partisanenverband ANPI, dem er in einer öffentlichen Stellungnahme vorhielt, Landesbeiträge zu erhalten. Cristofoletti sieht darin einen indirekten Versuch, Druck auf die Organisation auszuüben.
Bereits in der Vergangenheit habe Galateo ähnliche Methoden angewandt, so No Excuses. Majda Brecelj von der Bewegung erinnert daran, dass er zu Beginn der Legislaturperiode angekündigt hatte, gegen alle vorzugehen, die Fratelli d’Italia als postfaschistisch bezeichnen. „Das Recht auf Protest und auf freie Meinungsäußerung sind die Grundpfeiler einer Demokratie. Kritiker aus der Zivilgesellschaft mundtot zu machen, ist eine bodenlose Frechheit“, so Brecelj weiter.
Die Bewegung fordert Landeshauptmann Arno Kompatscher auf, Konsequenzen zu ziehen. In der Vergangenheit hatte dieser betont, eine klare antifaschistische Haltung innerhalb der Landesregierung zu garantieren. No Excuses sieht diese Grenze nun überschritten und verlangt, dass Kompatscher Galateo von seinen Ämtern entbindet. „Wer demokratische Grundwerte mit Füßen tritt und mit Neofaschisten mitmarschiert, darf nicht Vizelandeshauptmann von Südtirol sein“, heißt es in der Erklärung der Organisation.
Bisher hat sich Galateo nicht offiziell zu den Vorwürfen geäußert. Auch eine Reaktion von Landeshauptmann Kompatscher steht noch aus.
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