Antrag im Landtag genehmigt

Noggler: „Prekäre Personalsituation bei Grundbuchsführern in Südtirol“

Freitag, 28. Juli 2023 | 15:51 Uhr

Von: mk

Bozen – Im Zuge der Behandlung des Nachtragshaushaltes im Südtiroler Landtag hat der SVP-Landtagsabgeordnete Sepp Noggler gemeinsam mit den beiden SVP-Abgeordneten Manfred Vallazza und Franz Locher auf die prekäre Personalsituation bei den Grundbuchsführern in Südtirol hingewiesen. Es drohe ein Zeitverlust bei wichtigen Bürgerdiensten. Die Landesregierung sollte zeitnah Maßnahmen für eine dringende Besserung treffen. Der Antrag wurde vom Landtag genehmigt.

Grundbuchsführer sind hoch qualifizierte und spezialisierte Juristen, die dem Grundbuchsrichter zuarbeiten. Ihre Arbeit ist mit Rechtswirkungen nach außen und mit einer großen persönlichen Verantwortung und Haftung verbunden. Voraussetzung dafür ist der Besitz eines mindestens vierjährigen Hochschulstudiums der Rechtswissenschaften sowie zusätzlich des Grundbuchsführerdiploms. Das spezifisch und grundbuchstechnisch erforderliche Fachwissen wird dann während des Dienstes noch vertieft.

Anreiz für Grundbuchsführer in Südtirol gering

Sepp Noggler: „Der Anreiz jedoch, Grundbuchsführer zu werden, ist in Südtirol relativ gering. Diese wurden im Gegensatz zur vormaligen Einstufung in der Region in die achte Funktionsebene und nach einer Eignungsprüfung gar in die neunte Funktionsebene eingestuft. Nach Übergang von der Region an das Land Südtirol wurden die Grundbuchsführer in die in die achte Funktionsebene eingestuft. Die ebenso in die achte Funktionsebene eingestuften weiteren Berufsbilder tragen aber keine vergleichbare Verantwortung, wie dies die Grundbuchsführer tun.“

Die Attraktivität des Berufsbildes des Grundbuchsführers werde zudem durch die Konkurrenz anderer Berufsbilder sowohl im öffentlichen als auch im privatwirtschaftlichen Bereich weiter geschmälert, beklagt Noggler in seinem Antrag an die Landesregierung.

„Dies alles hat zur Folge, dass gut ausgebildete Grundbuchsführer nach Jahren die Abteilung verlassen, damit Know-how verloren geht und dringend erforderliches Personal fehlt. Die Situation, die vor allem auch in den peripheren Ämtern aufgrund Unterbesetzung prekär ist, wird sich in Zukunft aufgrund von Pensionierungen und weiteren Abgängen noch weiter zuspitzen“, meint Antragseinbringer Noggler. Das Interesse am Beruf des Grundbuchsführers sei grundsätzlich vorhanden; Teilnehmer an Wettbewerben jedoch Mangelware. Es sei deshalb höchst an der Zeit, die aufgezeigte Problematik zu erkennen und einer zufriedenstellenden Lösung zuzuführen, mahnen die drei Einbringer der Tagesordnung die Südtiroler Landesregierung.

Landesregierung soll Maßnahmen zu ergreifen

Noggler, Vallazza und Locher fordern deshalb die Landesregierung auf, auch mit einer finanziellen Besserstellung der Grundbuchsführer zeitnah die Voraussetzung zu schaffen, damit aktuelle und somit berufserfahrene Grundbuchsführer weiter im Landesdienst bleiben und neue Grundbuchsführer in den Landesdienst aufgenommen werden können. Der Antrag wurde vom Landtag angenommen.

Bezirk: Bozen