Noggler: „Wollten dies zuerst intern im Präsidium diskutieren“

Von: mk

Bozen – Bevor es am heutigen Donnerstag zur Wahl der neuen Landesregierung gekommen ist, waren die Beanstandungen der Wahlkampfspesen von Landeshauptmann Arno Kompatscher auch im Landtag Thema. Landtagspräsident Josef Noggler gab zunächst bekannt, dass er von den Fraktionssprechern aufgefordert worden sei, zum in den Medien veröffentlichten Sachverhalt bezüglich Wahlkampfspesen Stellung zu nehmen

Dem Präsidium sei vonseiten der Finanzpolizei, dem “Gruppo tutela finanza pubblica”, ein Beanstandungsprotokoll zugeschickt worden, das mit 18. Jänner datiert sei, erklärte Noggler. In dem Protokoll werde festgehalten, dass LH Arno Kompatscher in seiner Funktion als Abgeordneter Rechnungen im Ausmaß von 10.370 Euro vorgelegt habe, diese seien vom Landtag überprüft und für rechtens befunden worden. In Punkt 2 schreibe die Finanzpolizei, dass für den Wahlkampf Arno Kompatschers Rechnungen im Ausmaß von 122.519 Euro auf “Wir für Arno Kompatscher” und die Partei ausgestellt worden seien.

Zum Schluss werde festgehalten, dass der Maximalbetrag überschritten worden sei und man dies zur Kenntnis zugeschickt habe. Man habe den Landeshauptmann nicht informiert, da man zuerst intern im Präsidium diskutieren wolle. Das Präsidium sei gestern informiert worden, man habe intern Stillschweigen vereinbart – da noch alles überprüft werden sollte und das Prozedere festgelegt werden müsse. Es sei festgelegt worden, dass es in einer der nächsten Präsidiumssitzung behandelt werde. Man werde das Ganze dann sicher auch dem Landeshauptmann zukommen lassen, der dann Stellung nehmen werde.

In den Medienberichten kämen auch die Landtagsämter nicht gut weg, es hieße, sie hätten nicht gut geprüft. Doch Rechnungen, die vonseiten der Volkspartei bezahlt wurden, seien nicht vorgelegt worden und hätten somit auch nicht überprüft werden können.

Landeshauptmann Arno Kompatscher schickte voraus, dass es nicht korrekt sei, wenn er keine Zustellung erhalte, aber die Medien informiert seien. Er habe dies auch den Medien bereits so gesagt. Die SVP habe die Hinterlegung gemacht, es sei alles für ordnungsgemäß befunden worden. Er gehe davon aus, dass das auch so sei.