Von: mk
Bozen – Die Versorgung der Menschen ohne eine fixe Unterkunft war heute am Morgen Gegenstand eines Treffens zwischen Landeshauptmann Arno Kompatscher, Soziallandesrätin Martha Stocker, Bozens Bürgermeister, Renzo Caramaschi, Vizebürgermeister Christoph Baur und Stadtrat Sandro Repetto.
Zu Beginn wurde die derzeitige Situation im Stadtgebiet Bozen unter die Lupe genommen. Derzeit halten sich etwa 180 Personen in prekärem Status im Stadtgebiet von Bozen auf. Im Vergleich zum Vorjahr ist dabei keine außerordentliche Zunahme zu verzeichnen, wohl seien einige neue Dynamiken bemerkbar und das Thema in der öffentlichen Diskussion sichtbarer, waren sich beide Seiten einig.
Von diesen 150 bis 200 hält sich ein Teil nur für kurze Zeit in der Stadt auf, ein weiterer Anteil befindet sich schon seit längerer Zeit in Bozen. Dabei wurde festgehalten, dass mit den Angeboten von Land und Gemeinde für diese Menschen bereits zahlreiche Dienste zur Verfügung stünden.
Besonders wenn es um Angebote geht, die über die humanitäre Grundversorgung hinausgehen, ist es notwendig zwischen dem Status der verschiedenen Personen zu unterscheiden. So befinden sich unter den Nutzenden der Dienste Asylbewerber, Migranten auf Durchreise, aber auch zahlreiche Personen in anderen prekären Lagen, wie Menschen, deren Asylantrag abgelehnt wurde, Menschen mit positiver Antwort, aber ohne eine entsprechende selbstständige Unterbringung, Menschen, die aufgrund von Verstößen gegen die Hausordnung aus Aufnahmeeinrichtungen ausgeschlossen wurden oder Personen, die aus polizeilichen oder aus anderen Gründen nicht in die Aufnahmeeinrichtungen aufgenommen werden können.
Um mit diesen Situationen differenziert und korrekt umzugehen, wurde die Notwendigkeit klarer Regeln für den Zugang zu den verschiedenen Angeboten unterstrichen. Gesprochen wurde über die bestehenden und möglichen Angebote im Gemeindegebiet Bozen und deren Auswirkungen. Dabei gelte es eine mögliche Anziehungswirkung zu beachten, die Angebote nach sich ziehen könnten. Es sei jedoch Ziel der Gemeinde, für eine möglichst geordnete und überschaubare Situation zu sorgen.
Landeshauptmann Arno Kompatscher betonte bei der heutigen Aussprache, “es werden keine neuen Einrichtungen geschaffen, aber die bestehenden besser genutzt” werden. Der Landeshauptmann erklärte auch, dass eine “Grundversorgung für alle gewährleistet sein muss, unabhängig vom Rechtsstatus”, dabei müssten “sehr wohl die bestehenden Regeln” gelten.
Die Zusammenarbeit zwischen Land, Gemeinde und Ordnungskräften soll intensiviert werden. Vereinbart wurde ein gemeinsames Treffen, als Grundlage für weitere Entscheidungen.
