Oberstes US-Gericht setzt Abschiebung von Venezolanern aus

Von: APA/dpa

Der Oberste Gerichtshof der USA hat vorerst die Abschiebung Dutzender Venezolaner gestoppt. Die Regierung dürfe die Gruppe “bis auf weitere Anordnung dieses Gerichts” nicht aus den Vereinigten Staaten ausweisen, teilte der Supreme Court am Samstag mit. Zwei der insgesamt neun Richter, die Konservativen Clarence Thomas und Samuel Alito, widersprachen der Mehrheitsmeinung. Die Betroffenen sollen Mitglieder der kriminellen venezolanischen Organisation Tren de Aragua sein.

Die Bürgerrechtsorganisation ACLU hatte am Freitag einen Dringlichkeitsantrag an den Obersten Gerichtshof gestellt, um die unmittelbar bevorstehende Abschiebung Dutzender Venezolaner aus dem US-Staat Texas zu stoppen. Medienberichten zufolge sollten sie nach El Salvador ausgeflogen werden.

Kein ordnungsgemäßes Verfahren

Den Menschen sei kein ordnungsgemäßes Verfahren gewährt worden, teilte ACLU nach der Entscheidung des Gerichts mit. Wie viel Zeit den Venezolanern nun gegeben wird, um die Abschiebung anzufechten, ging aus der Mitteilung des Supreme Courts nicht hervor. Die US-Regierung äußerte sich zunächst nicht.

Bereits im März hatte die Regierung von US-Präsident Donald Trump mehr als 200 Venezolaner in das berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis Cecot im zentralamerikanischen El Salvador abgeschoben. Tren de Aragua ist eine venezolanische Bande, die in Drogenhandel, Schutzgelderpressung und Menschenhandel verwickelt ist. Die US-Behörden erklärten die Gang zu einer ausländischen Terrororganisation.

Umstrittene Rechtsgrundlage

Zur Rechtfertigung der Abschiebungen in das Gefängnis beruft sich die Trump-Regierung auf ein umstrittenes und kaum genutztes Gesetz aus dem Jahr 1798: Der “Alien Enemies Act” erlaubt es dem Präsidenten, Menschen in Kriegszeiten oder bei einer Invasion aus “feindlichen Nationen” ohne reguläres Verfahren inhaftieren und abschieben zu lassen. Das Gesetz wurde während des Ersten und des Zweiten Weltkriegs angewandt, vor allem zur Internierung von Deutschen und Japanern.

Der Supreme Court hatte kürzlich entschieden, dass die Trump-Regierung zunächst mit den Abschiebungen fortfahren darf – die Entscheidung bezog sich jedoch nicht auf die inhaltliche Rechtmäßigkeit der Abschiebungen auf Basis des umstrittenen Gesetzes, sondern auf verfahrenstechnische Fragen. Den Migranten müsse auch ermöglicht werden, gegen ihre Abschiebung juristisch vorzugehen. Die Trump-Regierung wertete das als Sieg und als BSieg und als Bestätigung, dass ihr Vorgehen in der Sache korrekt gewesen sei.