Von: mk
Bozen – Auf einen “respektvollen Dialog” hat sich der Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler mit dem Umweltinstitut München, den oekom-Verlag und Alexander Schiebel verständigt. Daher zieht der Landesrat die Anzeigen zurück.
Schuler und die Südtiroler Obstwirtschaft verzichten auf ihre Nebenklägerschaft im Prozess der Staatsanwaltschaft Bozen gegen das Umweltinstitut München, Autor Alexander Schiebel und den oekom Verlag. Am Samstag, den 12. September, hatte man auf Betreiben des Landesrats außergerichtliche Gespräche mit der Gegenseite geführt, mit dem Ziel wieder in den Dialog zu treten. Im Gesprächsverlauf hatte man sich auf einen respektvollen Umgang geeinigt, was dazu führte, dass die Südtiroler Seite ankündigte, die Anzeigen zurückzuziehen.
“Wir sind immer bereit, uns der sachlichen Debatte zu stellen, weshalb ich auch am Wochenende den Termin initiiert habe. Aus unserer Sicht hatten wir hier einen Konsens erreicht. In Konsequenz hatten wir dann angekündigt, dass wir die Anzeigen zurückziehen werden. Wir stehen zu unserem Wort und werden dies jetzt tun”, erklärt der Landwirtschaftslandesrat: “Es ging uns bei der Anzeige darum, deutlich zu machen, dass es innerhalb von Diskussionen, egal wie hart sie geführt werden, eine Grenze gibt, die wir ganz klar bei Verleumdung ziehen. Das haben wir erreicht.” Daher wird nicht nur der Landesrat die Anzeigen zurückziehen, sondern auch jene Südtiroler Obstbauern, die sich der Klage angeschlossen hatten, und zwar sowohl die Produzenten nach integrierter Produktion als auch die Mitglieder des Bioland-Verbandes.
Die italienische Staatsanwaltschaft hatte die Anzeige mit ihrer Anklageerhebung wegen erschwerter übler Nachrede für gerechtfertigt erachtet. Die Südtiroler Obstbauern sehen damit ihr Ziel erreicht, ein Zeichen gegen die aus ihrer Sicht erfolgte Grenzüberschreitung zu setzen. Im beim oekom-Verlag erschienenen Buch “Das Wunder von Mals” bezichtigt Alexander Schiebel die Südtiroler Obstbauern der “Tötung”. Das Umweltinstitut München hatte in München eine PR-Aktion mit einem Symbolbild gestartet, das, wie sich herausstellte, keinen Apfelbauern, sondern einen Bioweinbauern bei der Schwefelung seiner Weinstöcke zeigte.
Landwirtschaftslandesrat Schuler stellt klar, dass es nie um das Erstreiten eines Schadensersatzes gegangen sei, wie von der Gegenseite in den Raum gestellt wurde: “Wir wollen niemanden in den Ruin treiben, sondern einen respektvollen Umgang miteinander. Das sind wir unseren kleinbäuerlichen Familienbetrieben schuldig. Den Respekt haben wir klar eingefordert. Der sachlichen Diskussion stellen wir uns gerne und selbstbewusst.”
Schon vor mehr als 30 Jahren hat die Südtiroler Obstwirtschaft auf die integrierte Produktionsweise umgestellt, welche höhere Standards vorsieht, als die gesetzlichen Bestimmungen. Jeder Einsatz von Pflanzenschutzmitteln wird hinsichtlich der Notwendigkeit und Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben geprüft. Die Südtiroler Landwirtschaft begegnet neuen gesellschaftlichen Entwicklungen, Herausforderungen und Wertmaßstäben mit Innovation und Veränderung. So setze man bereits auf die Erweiterung der Sortenvielfalt und auf wissenschaftliche Erkenntnisse, wie man der Nachfrage der Konsumenten in Einklang mit dem Schutz der Umwelt noch besser Rechnung tragen könne.
“Südtirol will schließlich zum Obstgarten Europas mit der größten Artenvielfalt werden und klimaneutral produzieren” bekräftigt der Südtiroler Landwirtschaftslandesrat. Man befinde sich bereits auf einem guten Weg und wenn es darum gehe, das Tempo etwas anzuziehen, sei man für Vorschläge offen.
Grüne: Angst oder Vernunft?
Auch die Grünen melden sich zu Wort, nachdem die Klage fallen gelassen worden ist. „Nun dürfte der mediale Druck doch zu groß geworden sein. Landesrat Schuler und über 1600 Obstbauern versuchen noch zu retten, was zu retten ist und ziehen anscheinend die Klage gegen Alexander Schiebel und Karl Bär zurück“, erklären die Grünen in einer Aussendung.
„Slow Food, Süddeutsche Zeitung und Bayrischer Rundfunk hätten bereits letzte Woche ausführlich über das peinliche Gerichtsverfahren berichtet, ein Team des ZDF recherchiert in diesen Tagen für eine ausführliche Reportage zum Einsatz von Pestiziden und zum Demokratieverständnis in unserem Land. Der zurzeit praktizierte Intensiv-Obstbau ist nicht kompatibel mit unserer Wohnsituation und dem Tourismus“, sagt der Landtagsabgeordnete Hanspeter Staffler, „denn nirgendwo sonst werden so nahe an den Balkon oder an die Hotelterrasse heran Pestizide gesprüht.“ Damit müsse schnellstens Schluss sein.
Die Grünen seien froh, dass die Klage zurückgezogen wurde, denn nur so könne eine ruhige und entdramatisierte Diskussion stattfinden. Beweise dafür, ob diese Entscheidung, die Klage zurückzuziehen, der erste Schritt zu einer Rückkehr zur Vernunft ist, würden bald vorliegen, wenn der Landtag einen Gesetzentwurf der Grünen Fraktion behandeln werde.
Dieser Gesetzentwurf sieht sowohl den schrittweisen Ausstieg aus der Pestizidwirtschaft als auch die schrittweise Ökologisierung der Landwirtschaft bis 2030 und könnte noch diesen Herbst in den Landtag kommen. „Spätestens dann werden wir am Abstimmungsverhalten von Landesrat Schuler und Co. sehen, ob es sich beim Rückzug aus dem Gerichtsverfahren um eine Angst- oder Vernunftreaktion gehandelt hat“, fügt der Landtagsabgeordnete hinzu.
Für eine vernünftige und zukunftsfähige Diskussion zum Pestizideinsatz im Intensiv-Obstbau müssten Landesregierung, Bauernbund und Obstgenossenschaften endlich ehrliche Diskussionsbereitschaft zeigen.
