Von: mk
Bozen/Meran – Nach jüngsten Vorfällen von Diebstählen, Messerattacken, Raubüberfällen und Fällen schwerer Körperverletzung meldet sich der Schützenbezirk Burggrafenamt zu Wort, um von der Politik mehr Maßnahmen im Bereich Sicherheit zu fordern. Gleichzeitig werfen die Schützen der zuständigen Landesrätin Ulli Mair vor, seit ihrem Wechsel von der Oppositionsbank in die Landesregierung zu einem „scheuen Reh im Scheinwerferlicht“ zu verkommen. Ulli Mair kontert jedoch. Sie wertet die Aussagen als „persönlichen Angriff“, der wenig konstruktiv und zielführend sei.
Erst kürzlich hatte die Süd-Tiroler Freiheit auf ähnliche Weise Kritik geäußert. „Grundsätzlich gehört es sich für die ehrliche Tiroler Art, Presseaussendungen persönlich zu unterzeichnen und das offene Gespräch zu suchen, anstatt Halbwahrheiten per anonymer Aussendung zu versenden. Dass ich als Landesrätin für öffentliche Sicherheit nach nicht einmal drei Monaten im Amt für alle Probleme im Bereich der öffentlichen Sicherheit verantwortlich sein soll, ist meines Erachtens unfair und wenig zielführend. Gerade der Schützenbezirk sollte eigentlich besser wissen, wo die Kompetenzen unserer heutigen Südtirol-Autonomie liegen und folglich nicht so tun, als könnte ich als Landesrätin für öffentliche Sicherheit im Alleingang die staatliche Gesetzgebung und Strafrechtspraxis außer Kraft setzen. Der Schützenbezirk traut mir also zu viel zu“, schreibt Landesrätin Ulli Mair mit einem Augenzwinkern.
Die richtigen Forderungen des Schützenbezirkes, die Zuständigkeit Sicherheit vom Staat zu übernehmen, würden umfangreiche Diskussionen und Verhandlungen autonomierechtlicher und autonomiepolitischer Natur verlangen, an denen sich der Südtiroler Schützenbund konstruktiv beteiligen könne und solle, erklärt Mair. Ebenso stehe die Forderung, Straftätern die Sozialwohnung und die Sozialleistungen ausnahmslos zu streichen, im Widerspruch zur staatlichen und europäischen Gesetzgebung. Insofern der Schützenbezirk Burggrafenamt sowie die Süd-Tiroler Freiheit anderer Meinung seien, könne über die Sinnhaftigkeit und über den gesetzlichen Rahmen konstruktiv diskutiert werden, so die Landesrätin.
„Ich setze mich als zuständige Landesrätin tagtäglich dafür ein, dass wesentliche Verbesserungen im Bereich der öffentlichen Sicherheit erzielt werden, und bin mit Betroffenen, mit den Gemeinden sowie mit den handelnden Akteuren im Bereich Sicherheit in Kontakt, um den gesetzlichen Rahmen voll auszureizen. Insbesondere durch den Begehrensantrag zur Stärkung der Ortspolizei, damit diese endlich stärker im Bereich der öffentlichen Sicherheit tätig werden kann, haben wir im Rahmen des Möglichen weitreichende Verbesserungen in die Wege geleitet. Als Landesrätin geht es mir um konkrete Verbesserungen im Rahmen des Möglichen, ich bemühe mich jeden Tag um spürbare Verbesserungen und ich ersuche folglich alle Interessierten um konstruktive Vorschläge und Anregungen, um die öffentliche Sicherheitslage effektiv und nicht nur rhetorisch zu verbessern,“ schließt Landesrätin Ulli Mair.
