Österreich in Korruptionsranking auf historischem Tiefpunkt

Von: apa

Österreich hat beim am Dienstag veröffentlichten Korruptionswahrnehmungsindex 2024 von Transparency International (TI) so schlecht abgeschnitten wie noch nie. 67 von 100 Punkten bedeuten diesmal Rang 25. Im vorigen Jahr ist Österreich noch auf Platz 20 gelandet, vor fünf Jahren auf Rang 15. Österreich liegt nunmehr laut TI weit hinter anderen Ländern Europas. Für TI-Austria-Vorstandsvorsitzende Bettina Knötzl ist der Negativtrend “beschämend”.

Ausschlaggebend für die schlechtere Bewertung im Ranking waren wiederkehrende Polit-Skandale rund um Freunderlwirtschaft und persönliche Bereicherung, der Versuch politischer Einflussnahme auf unabhängige Medien sowie die fehlende unabhängige Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften, insbesondere die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), hieß es auf APA-Anfrage. All das zeige Defizite in der Korruptionsbekämpfung und demokratischen Kontrolle auf. Außerdem sei Österreich Schlusslicht bei der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes.

In der Rangliste wird seit Mitte der 1990er jedes Jahr die Wahrnehmung des Korruptionsniveaus im öffentlichen Sektor durch Expertinnen und Experten bzw. Geschäftsleute bewertet, Datenquelle sind zwölf Institutionen wie etwa das World Economic Forum. Der Index, der sich auf die vergangenen drei Jahre bezieht, erfasst diverse Formen von Korruption wie Bestechung, Zweckentfremdung öffentlicher Gelder oder Nepotismus im öffentlichen Dienst in 180 Ländern und Hoheitsgebieten. Einige Quellen analysieren auch die Mechanismen zur Korruptionsprävention, die Unabhängigkeit der Justiz, Transparenzvorgaben für Amtsträger und den Zugang zu Regierungsinformationen. Ein Wert von 0 Punkten steht für umfassende Korruption, 100 bedeutet, dass keine Korruption wahrgenommen wird.

Dänemark, Finnland und Singapur an der Spitze

An der Spitze des Rankings landete 2024 einmal mehr Dänemark mit 90 Punkten, gefolgt von Finnland (88), Singapur (84), Neuseeland (83), Luxemburg, Norwegen und Schweiz (je 81). Dass diese Länder beständig an der Spitze des Rankings landen, ist für Transparency auf deren nachhaltige Strategien und konsequente Umsetzung im Kampf gegen Korruption zurückzuführen. Österreich gehört indes “zu den Schlusslichtern Europas”, betonte Knötzl in einer Aussendung.

Es sei höchste Zeit für ein Umdenken, das Ansehen Österreichs leide massiv unter den Korruptionsskandalen. Transparenz sei der Schlüssel, um Machtmissbrauch zu verhindern und Vertrauen in die Integrität der Entscheidungsträgerinnen und -träger zu fördern. Das Anfang 2024 beschlossene Informationsfreiheitsgesetz ist für Knötzl zwar eine echte Chance, in öffentlichen Ämtern Transparenz und Vertrauen zu schaffen. Da es erst im heurigen September in Kraft tritt, wurde es im Ranking für 2024 aber noch nicht berücksichtigt.

Gerade in Zeiten politischer Unsicherheit müsse die Stabilität von Institutionen und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Demokratie aufrechterhalten werden, schließlich sei diese Staatsform der beste Garant für Frieden und Wohlstand. Einmal mehr appellierte Transparency Österreich an die kommende Regierung, noch in ihrem ersten Jahr eine unabhängige Weisungsspitze für Staatsanwaltschaften zu schaffen, die vom Justizministerium entkoppelt ist. Außerdem müsse die Medienunabhängigkeit gestärkt und der Hinweisgeberschutz verbessert werden.

SPÖ sieht “blamables Ergebnis”

Als “blamables Ergebnis” bezeichnete SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim das Abschneiden Österreichs beim Korruptionsindex. In einer Aussendung forderte die SPÖ einmal mehr die Einführung einer unabhängige Weisungsspitze für die Justiz. Das Vorhaben habe die ÖVP bisher stets blockiert, sagte die SPÖ-Justizsprecherin. “Bei einer möglichen künftigen Regierung aus FPÖ und ÖVP sind Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung wohl nicht zu erwarten”, so Yildirim. Saubere, nachvollziehbare Politik und Verwaltung müssten der Anspruch sein, die Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes im September sei ein wichtiger Schritt, erklärte sie.

(S E R V I C E – https://www.transparency.org/en/cpi/2024)