Von: apa
Die Kanzlerpartei ÖVP feilt weiter an ihrem Zukunftsplan “Österreich 2030”. Am Dienstag berieten im Rahmen von sogenannten “Zukunftsraum-Dialogen” mehrere Parteigranden über das Kapitel “Arbeitswelt & Wirtschaftsraum”. Es gehe darum, dass Leistung sich wieder lohnen müsse, sagten die Politiker zu Journalisten am Rande des Treffens in der Parteiakademie.
Zur Frage, ob Ex-Kanzler Sebastian Kurz, über den dieser Tage gleich zwei Filme ins Kino kommen, darunter mit “Kurz – der Film” einer, den Kritiker als Werbefilm betrachten, 2030 in der ÖVP eine Rolle spielen werde, sagte Generalsekretär Christian Stocker: “Dieser Film ist ein kommerzielles Projekt. Es ist weder von der Volkspartei initiiert, noch ist die Volkspartei daran beteiligt. Aber ja, es stimmt, Sebastian Kurz ist Teil der Volkspartei, er ist Mitglied der Volkspartei und ich gehe davon aus, dass er das auch 2030 noch sein wird.”
Was sich die ÖVP inhaltlich bis 2030 vorstellt, war den Wortmeldungen zufolge schon vor dem “Workshop” klar, und ist auch nicht neu. Dazu gehören ein mit der Zeit sinkendes Arbeitslosengeld, weniger Steuern auf Überstunden und Weiterarbeit in der Pension.
Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) sagte, der demografische Wandel und technologische Umbrüche würden es erfordern, “pragmatisch zu sein und über ideologische Schatten zu springen”. Zu konkreten Reformen, etwa Anreize fürs Weiterarbeiten in der Pension, verwies Kocher darauf, dass es in der Koalition mit den Grünen noch keine Einigkeit gebe. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) skizzierte einmal mehr seine Vorstellung von einem steuerfreien Aktiendepot für die Altersvorsorge und wünschte sich von der Finanzmarktaufsicht bei Wohnkrediten ein “größeres Maß an Hausverstand”.
Als Experten eingeladen waren der ÖVP-nahe Flughafen-Vorstand Günther Ofner und der Finanzrechtler Daniel Varro, früher stellvertretender Kabinettschef von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP). Ofner plädierte für eine faktenbasierte Herangehensweise, weil eine “Hängemattengesellschaft wird die Zukunft Österreichs nicht sichern können”, wie er sagte. Er sprach sich etwa dafür aus, in Energie und Infrastruktur zu investieren oder das Handelsabkommen zwischen der EU und Südamerika (Mercosur) umzusetzen.
Kanzler und ÖVP-Chef Karl Nehammer hatte im März in einer Grundsatzrede “zur Zukunft der Nation” seine Standpunkte für die kommenden Jahre skizziert und darin unter anderem die Zukunft von Verbrennungsmotoren beschworen und drohende Katastrophenszenarien in Bezug auf die Klimakrise verleugnet und damit den derzeitigen Koalitionspartner, die Grünen, brüskiert.
Mitte Juni startete dann der erste der “Zukunftsraum-Dialoge”, in denen die Vorgaben Nehammers thematisch erarbeitet werden sollen, zum Bereich “Stadt und Land”. Ende Juni folgte dann das Thema “Gesellschaft, Sicherheit und Europa”. Mit einem vorgezogenen Wahlkampfstart habe das freilich nichts zu tun, wurde im Juni versichert. Nach den fünf “Zukunftsraum-Dialogen” ist eine Tour durch die Bundesländer geplant, um die Ideen mit der Parteibasis zu diskutieren.
