Von: apa
Die ÖVP will sich im U-Ausschuss zum “rot-blauen Machtmissbrauch” weiter mit dem ehemaligen Innenminister und nunmehrigen FPÖ-Chef Herbert Kickl beschäftigen. Unter anderem sollen weiter Chats zwischen dem ehemaligen FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein und dem wegen Spionageverdachts in U-Haft sitzenden Ex-Verfassungsschützer Egisto Ott thematisiert und auch Kickl erneut befragt werden, so ÖVP-Generalsekretär Christian Stocker bei einer Pressekonferenz am Freitag.
Nach dem gestrigen Auftritts Kickl im Ausschuss seien mehr Fragen offen als vorher, meinte Stocker. Der FPÖ-Chef habe seine Möglichkeit zur Aufklärung nicht genutzt. Stocker will nun rund 2.500 ausgewertete Chats Jeneweins in den Ausschuss geliefert bekommen, um die Verbindungen zwischen ihm, Ott und Kickl zu beleuchten. Kickl verlange zwar immer wieder, dass seine Vorgänger und Nachfolger den Lebenslauf aller Ministeriumsmitarbeiter bis zum Portier auswendig können – gleichzeitig wisse er aber nicht, was seine engsten Mitarbeiter mit Russland zu tun hätten.
Zwar bestreite Kickl, dass Jenewein seine rechte Hand gewesen sei, meinte Stocker. Als “Gegenbeweis” ließ er ein Foto zeigen, das Jenewein rechts neben Kickl sitzend zeigt. Im Ausschuss wolle man nun Kickl bei einem weiteren Termin die Gelegenheit geben, zu seinen Verbindungen zu Jenewein Stellung zu nehmen. Gleiches gelte für das Thema Spionage, die Zerschlagung des ehemaligen Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) sowie die Verbindungen der FPÖ zu Russland.
Ebenfalls betrachtet werden sollen nach Willen Stockers die im gestrigen Ausschuss thematisierten Treuhandverträge Kickls. Der FPÖ-Chef solle offenlegen, welche Beteiligungen an Unternehmen und Vermögen dadurch bestehen – nur so könne man auf die dahinterliegenden Interessen schließen.
Gleichzeitig wies Stocker zurück, dass derzeit eine Schlammschlacht zwischen ÖVP und FPÖ im Gang sei. Die FPÖ sei in eine Spionageaffäre verwickelt und das Einfallstor Russlands nach Österreich. “Das ist keine Schlammschlacht, das wiegt schwer.” Zurückgewiesen wurde vom ÖVP-Generalsekretär, dass der jetzige Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) in der Amtszeit Kickls für einen Posten für seine Frau interveniert habe. Damals habe Kickl in seinem Ministerium “im Medienbereich Probleme gehabt: Ihm wurde Unterstützung angeboten, er hat es nicht angenommen.”
Die FPÖ sah in Stockers Vorwürfen nur “alten Wein in neuen Schläuchen”. “Der Versuch, das eigene Versagen rund um die Spionageaffäre auf FPÖ-Obmann Herbert Kickl abzuladen, ist einmal mehr gescheitert”, meinte Generalsekretär Christian Hafenecker in einer Aussendung. Mittlerweile sei es “müßig, über die ÖVP-Versuche zur Selbstrettung zu sprechen”.
Ein “erbärmliches Schauspiel” ortet der NEOS-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss, Yannick Shetty, in den “täglichen Scharmützeln” zwischen Schwarz und Blau. Zwar seien die Russland-Verbindungen Kickls offensichtlich. “Dass sich die ÖVP jetzt als große Aufklärerin hochstilisieren will, ist allerdings höchst unredlich und völlig unglaubwürdig.” Immerhin habe die Volkspartei Kickl zum Innenminister gemacht.
Die Grünen pochen auf Aufklärung der Verbindungen zwischen Jenewein, Kickl und Ott. Bisher habe Kickl dazu keine Antwort gegeben, meinte die Grüne Fraktionsführerin Meri Disoski auf Twitter. Die SPÖ wiederum konzentriert sich auf angebliche “Geheimdeals” rund um den Treuhandvertrag um die Werbeagentur “Signs”. Dazu sollen sämtliche Akten und Unterlagen angefordert werden, so Fraktionsführerin Eva-Maria Holzleitner in einer Aussendung.
