Von: apa
Ein Europa mit geschützten Grenzen und ohne “Überregulierung” propagiert die ÖVP vor der anstehenden EU-Wahl. Mehr Europa brauche es etwa beim Thema Binnenmarkt, weniger bei “Kleinkram” wie dem Thema Wolf, sagte Spitzenkandidat Reinhold Lopatka bei der Präsentation von Programm und Plakaten an der Politischen Akademie der ÖVP am Montag. Klar abgrenzen will sich die Volkspartei im Wahlkampf von der FPÖ, die Lopatka scharf als EU-Gegnerin kritisierte.
Ein Plakat zeigt Lopatka neben den Worten “Europa. Aber besser”. Auf den übrigen sollen Wählerinnen und Wähler mit Slogans wie “Europas Grenzen schützen” und “Europa verbessern statt zerstören” – in schwarzer Schrift auf weißem Hintergrund – motiviert werden, ihr Kreuz am 9. Juni bei der ÖVP zu machen. “Die Österreichische Volkspartei ist die Europapartei”, meinte Generalsekretär Christian Stocker dazu, sie vertrete eine “konstruktive Politik der Mitte”. Das Wahlprogramm sei in einem “breiten partizipativem Prozess entstanden”, Lopatka dafür “wochenlang durch Österreich getourt.”
Eine “Fehlentwicklung”, die es zu korrigieren gilt, sieht Lopatka bei der illegalen Migration. Mittels umfangreicher Geldmittel für den Außengrenzschutz sollen etwa Zäune und Grenzüberwachungsmaßnahmen geschaffen werden. Asylverfahren sollen in sicheren Drittstaaten stattfinden, auch abschieben will die ÖVP dorthin – und zwar dann, wenn Menschen mit negativem Asylbescheid nicht in ihre Heimatländer rückgeführt werden können – auch wenn sie keinen Bezug zu dem Drittland haben. Die Verfahren in Drittstaaten müssen “allen rechtlichen Kriterien” entsprechen, betonte Lopatka, der sich Abkommen mit Drittstaaten auf EU-Ebene wünscht. Auch will die Volkspartei strengere Regeln beim Familiennachzug.
Beim “Green Deal” will Lopatka eine “Fortsetzung mit Hausverstand”, die auf die Interessen von Industrie und Wirtschaftsstandort Rücksicht nimmt. Zurücknehmen will die ÖVP das Aus für die Neuzulassung von Verbrennungsmotoren ab 2035, für Lopatka ein “Diktat der Politik”. Laut Programm will man sich sogar aktiv dafür einsetzen, dass Europas Autoindustrie zum Weltmarktführer bei Verbrennungsmotoren wird. “Überlassen wir das den Automobilherstellern”, meinte der Spitzenkandidat, diese würden nämlich auch an E-Fuels forschen. An den Klimazielen der EU will er aber festhalten. Auch will die ÖVP Bestrebungen hinsichtlich Technologien fortführen, die CO2 aus der Luft aufnehmen und speichern.
Nicht jedes Problem sei auch eines der EU, nannte Lopatka “Kleinkram” wie das Thema Wolf, dessen Schutzstatus die ÖVP senken will. Beim Thema Landwirtschaft will die ÖVP weniger Bürokratie. Zusätzliche Gebühren für Telefongespräche innerhalb der EU sollen abgeschafft werden. “Mehr Europa” brauche es beim Binnenmarkt, hob Lopatka etwa die Bedeutung von Österreichs Exporten in den Euroraum hervor. Er befürwortete eine Verlagerung von Verkehr auf die Schiene sowie eine Vereinheitlichung der Stromsystem der Bahnen. Vermehrt fördern will Lopatka außerdem Forschung und Innovation – den “wichtigsten Rohstoff in der EU”. Energielieferanten sollen diversifiziert, eine Energieinfrastruktur-Strategie auf europäischer Ebene erstellt werden.
Österreich solle in Europa und der Welt weiterhin eine Vermittlerrolle einnehmen, heißt es zudem im Programm. Einsetzen will sich die ÖVP für einen “gerechten und nachhaltigen Frieden” in der Ukraine, ein beschleunigtes Verfahren als EU-Beitrittskandidat dürfe es nicht geben. Mehr Geschwindigkeit wünscht sich die Volkspartei allerdings bei den EU-Beitrittsverhandlungen am Westbalkan. Auch soll die Eurozone erweitert und damit der Euro gestärkt werden.
Abgrenzen will sich die ÖVP mit Programm und Plakaten vor allem von der FPÖ. Bei der Wahl werde entschieden, ob sich die EU weiterentwickeln könne oder jene an Einfluss gewinnen, die das Projekt als gescheitert ansehen und einen Weg zurück zu den Nationalstaaten suchen, so Lopatka. “Eine Stimme für die Freiheitliche Partei ist eine verlorene Stimme für Österreich, aber auch für Europa.”
Umfassende Kritik kam von den politischen Mitbewerbern. Die ÖVP würde kritisieren, “woran sie jahrelang selbst tatkräftig mitgearbeitet hat”, meinte FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky in einer Reaktion. So sei der “Green Deal” Lopatkas “Parteifreundin (Kommissionspräsidentin, Anm.) Ursula von der Leyen zu verdanken.” Die ÖVP würde rechts blinken, “aber stets links” abbiegen.
Unglaubwürdig findet SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim die Distanzierung Lopatkas zur FPÖ, einen Linkskurs entdeckte er bei der ÖVP aber nicht. “Die konservativen Kräfte in Österreich und auch im Europäischen Parlament paktieren immer öfter mit den rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien und machen sich zum Steigbügelhalter dieser schädlichen Politik”, wird er in einer Aussendung zitiert.
Grünen-Spitzenkandidatin Lena Schilling warf der ÖVP vor, dass ihr Klima- und Umweltschutz “offensichtlich egal” seien: “Sie will die erreichten Erfolge und Meilensteine des Green Deal aufweichen, verwässern oder rückgängig machen.”
Die NEOS übten bereits vor der Programmpräsentation Kritik. Die ÖVP habe “den pro-europäischen Kurs verlassen und den Anspruch einer Europa-Partei verloren”, meinte Generalsekretär Douglas Hoyos, Diskrepanzen zwischen dem EU-Programm und der politischen Arbeit der Volkspartei zu erkennen. Als Beispiel nannte er deren Ablehnung gegen die “Vervollständigung der Schengen-Zone um Rumänien und Bulgarien.”
