Von: apa
Die Volkspartei und ihre Führungsriege wollen “alle nötigen Maßnahmen” zum Schutz vor Terrorismus ergreifen. Das sagte Bundeskanzler Karl Nehammer am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Innenminister Gerhard Karner (alle ÖVP) in Wien. Mit ihm als Kanzler würden “die Befugnisse kommen, die es braucht”, versprach Nehammer. Die zuletzt diskutierte Messenger-Überwachung will er trotz Ablehnung der anderen Parteien.
Die geforderten Punkte möchte Nehammer auch nach der kommenden Nationalratswahl weiter verfolgen: “Ein Regierungsprogramm ohne (diese Befugnisse, Anm.) wird es mit mir nicht geben”, sagte der Bundeskanzler. Er betonte, Sicherheit sei ein Grundbedürfnis der Menschen. “Österreich zählt zu den sichersten Ländern, das ist keine Selbstverständlichkeit.” Es gebe aber “Feinde innerhalb und außerhalb, die auch vor Gewalt nicht zurückschrecken”. Der Schutz vor solchen Bedrohungen gehört laut Nehammer zu den “Kernaufgaben des Rechtsstaats”.
Vielfältige Bedrohungsszenarien erforderten vielfältige Schutzmaßnahmen, so Nehammer weiter. Diese umfassten eine “starke Verteidigung, effektive Polizeiarbeit und funktionierende Gemeindienste”. Damit möchte Nehammer für eine “wehrhafte Demokratie” eintreten. Mit Bezug auf die abgesagten Taylor Swift-Konzerte in Wien wurde der ÖVP-Chef deutlich: “Eine Tragödie konnte verhindert werden.” Er verwies zudem auf seinen “Österreichplan” und äußerte den Wunsch nach mehr Budget für das Bundesheer.
Innenminister Karner nannte die Sicherheit ein zentrales Anliegen für die Volkspartei. Das Thema gehöre daher “in die vernünftige Mitte”. Als wichtigste Ziele für die Zukunft erwähnte Karner die “Bekämpfung von Extremismus und des politischen Islams”. Um Extremisten “die volle Härte spüren” zu lassen müsse man an manchen Stellen “nachhärten”, forderte der Minister. Es brauche moderne Methoden, um mögliche Straftäter zu überwachen, sagte er: “Terroristen schreiben keine Briefe.” Bezüglich der Messenger-Überwachung zeigte sich Karner “froh über den parlamentarischen Prozess”, der angestoßen wurde.
“Die Welt ist eine unsicherere geworden” beklagte Verteidigungsministerin Tanner und bemerkte zugleich das “gestiegene Ansehen” des Bundesheers. In der Vergangenheit sei dieses auch finanziell nicht genügend ausgestattet worden. Nun wolle man “nachrüsten zu einer modernen und starken Armee”, so Tanner. Dafür möchte sie mittels Gesetzesnovelle Verteidigungsausgaben von 2 Prozent des BIP festlegen. Erhöhen will die Ministerin auch den Kader des Heeres: “Wir brauchen Leute, die die neuen Geräte bedienen und warten können.”
Scharfe Kritik an der ÖVP kam von den Oppositionsparteien. Als “substanzlose Sicherheitsshow” bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim die Pressekonferenz in einer Aussendung. Außer “leeren Ankündigungen und Absichtserklärungen” habe die Volkspartei nichts für die Sicherheit getan. “Für mehr Sicherheit braucht es konkrete Lösungen”, monierte Seltenheim und forderte etwa mehr Polizei auf den Straßen.
FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz sah eine “politische Totalkapitulation” von Nehammer sowie einen “sicherheitspolitischen Scherbenhaufen”. Er wiederholte Forderungen nach “konsequenten Abschiebungen” und einem Verbot des politischen Islams. “Sicherheit für die Bevölkerung gibt es nur mit einer FPÖ-geführten Bundesregierung”, so Schnedlitz.
“Die ÖVP muss endlich Verantwortung übernehmen und gemeinsam an Lösungen arbeiten, statt wie ein Kickl-Zwilling wild um sich zu schlagen und alle mit Dreck zu bewerfen”, sagte NEOS-Generalssekretär Douglas Hoyos. Die Volkspartei sei “seit Jahrzehnten für die Sicherheit in Österreich zuständig”. Dabei habe sie wenig erreicht und sei somit “als Sicherheitspartei leider völlig unglaubwürdig”, befand Hoyos.
